Seehofer will nur 150 Minderjährige aus Lesbos aufnehmen (symbolische Geste) und ansonsten die griech. Regierung beim Wiederaufbau des Lagers unterstützen. Das Technische Hilfswerk hat bereits über 1000 Feldbetten geschickt.
Als überzeugter Demokrat bin ich dafür, dass stets und überall die Mehrheitsmeinung respektiert wird. Das gilt auch für die Mehrheitsmeinung in Europa. Europa will insgesamt nur wenig (bis keine) neue Flüchtlinge aufnehmen.
Deutschland hat sich dieser Mehrheitsmeinung in Europa zu beugen.
Die Fakten sprechen für gezielte Brandstiftung auf Lesbos: Es gab bei den Bränden kaum Verletzte (d.h. es muss Vorwarnungen gegeben hab en), die Feuer "brachen" an unterschiedlichen Stellen gleichzeitig "aus" (statistisch sehr unwahrscheinlich, falls man Unfall unterstellen will) und die Migranten haben die griech. Feuerwehrleute, die löschen wollten, behindert und mit Steinen beworfen.
Ich bin in Sachen Lesbos ausnahmsweise auf Seiten der AfD, die die Brandstifter als "Feuerteufel" bezeichnet und hinsichtlich der angestrebten Aufnahme in D. von "Erpressung".
Würde D., wie von Rotgrün gewünscht, alle 12.000 Flüchtlinge aufnehmen, sozusagen stellvertretend für das sich mehrheitlich verweigernde Europa, würden in der Tat, wie auch Seehofer betont, falsche Anreize gesetzt: "Man muss nur sein Lager anzünden, und schon gibt es die ersehnte Freifahrtschein nach D."
So geht das nicht.
Im Kindergarten sieht die Erziehung vor, dass Kinder, die Feuer legen oder andere in Gefahr bringen, bestraft werden. Warum sollten dann die Brandstifter von Lesbos für Straftaten und Gefährdung ihrer Mitbewohner "belohnt" werden?
Seehofer plädiert für "Hilfe vor Ort" (finanzielle Unterstützung der Griechen beim Wiederaufbau des Lagers auf Lesbos an anderer Stelle). Er plädiert auch dafür, dass Europa harte Außengrenzen setzt und diese zur Not (wie kürzlich in Nordgriechenland, als Erdogan zig tausend Migranten als Drohung an den Bosporus schickte) auch militärisch verteidigt werden.
Europa ging damals auf die Erpressungsversuche Erdogans nicht ein. Genausowenig sollte jetzt auch die Erpressungsversuche eingegangen werden, die die Flüchtlinge auf Lesbos zelebrieren.
Wie soll es sonst weitergehen. Sollen nach erfolgreicher Übersiedlung der Lesbos-Brandstifter nach D. erneut 12000 Flüchtlinge nach Lesbos kommen, die dann erneut das Lager anstecken, um nach D. weitergereicht zu werden? Das Beispiel würde Schule machen.
Der aktuelle Plan Seehofer sieht offenbar so aus, dass das Lager auf Lesbos in seiner Schäbigkeit (leicht grundrenoviert) als Abschreckung erhalten bleiben soll. Eben um keine falschen Hoffnungen und Anreize zu setzen.
Europa will mehrheitlich keine weiteren Flüchtlinge, auch wenn sich Baerbock - die offenbar "am deutschen Gutmenschenwesen die Welt genesen will" - auf den Kopf stellt.
Demokratie ist die Unterdrückung von Minderheitsmeinungen. |