Um Deinen Gedanken aufzugreifen: wenn man also so einen Prozess definieren würde, so muss dieser in der Lage sein tatsächlich etwas zu verhindern. Dann könnte man vielleicht darüber reden, und die Bürger abstimmen lassen, welche Einschränkungen sie dafür in Kauf zu nehmen bereit wären.
ABER: diesen Beweis sind bisher ALLE Geheimdienste und Sicherheitsbehörden (inkl. Polizei) schuldig geblieben.
Trotz PRISM, trotz Vorratsdatenspeicherung, trotz weitreichender Einschränkungen der Rechte Einzelner und trotz teils massiver Möglichkeiten der flächendeckenden Lauschangriffs durch die Five Eyes wurde nachweislich nicht ein einziger terroristischer Anschlag verhindert.
Es gab häufiger entsprechende Aussagen der Geheimdienste in den USA - die Geheimdienste konnten aber auf Nachfrage nichts liefern, was halbwegs belastbar wäre. Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich existiert seit längerer Zeit - weder Charly Hebdo noch die feigen Attentate während des Fußball Länderspiel und Rockkonzerts wurden verhindert.
Was aber sofort kam, war der Ruf nach noch mehr Überwachung, nach einer Vorratsdatenspeicherung bei uns, nach mehr Überwachungskameras, und dass Verschlüsselung das Problem sei (was gelogen ist, die haben unverschlüsselt kommuniziert), OBWOHL dadurch nichts verhindert wurde.
Bei näherem nachdenken ist ja auch schlüssig, dass nichts verhindert werden kann. Denn jeder, der Böses im Schilde führt, findet Wege das im Geheimen zu machen. Die Attentäter von Paris waren ja bestens bekannt - sie konnten dennoch ihren Plan durchführen. Werkriminell ist, findet immer einen Weg, um im Verborgenen zu wirken.
DAHER halte ich diese ganze Diskussion für eine Farce. Die Zielrichtung der Geheimdienste sind ganz offensichtlich die Bürger, nicht Terroristen und Kriminelle. Es geht darum die Angst der Regierenden vor den Bürgern zu dämpfen.
Bezüglich dieser Verbrecher geht bestenfalls die Aufklärung 'einfacher', aber hey, die Aufklärung terroristischer Anschläge war nur in den seltensten Fällen ein Problem, da die Mörder ja explizit Terror verbreiten und jeden wissen lassen wollen, wer dafür verantwortlich war. 09/11, Selbstmordanschläge, Madrid, London, Paris - die Täter konnten alle ermittelt werden.
Solange durch einen irgendwie gearteten Prozess nicht ein einziges Attentat verhindert werden kann, so lange bin ich nicht bereit auf Grundrechte zu verzichten. Und noch weniger bin ich bereit mich total gläsern zu machen, weil ich eben kein Attentäter bin, und diese dadurch ganz sicher auffälliger werden, als sie es bereits sind.
Die Aussage war schon ernst gemeint: einfach alle Unschuldigen verhaften, und wer dann noch frei herumläuft, der ist kriminell - oder ein Rebell, den es auszuschalten gilt.
Das wäre der Zustand, der NSA und Konsorten (inkl. Polizei) am liebsten wäre. Stasi 2.0. Totale Überwachung. Der Bürger darf keine Geheimnisse haben, und wer welche hat, der ist verdächtig.
Aber ich möchte nicht verhaftet werden, wenn ich unschuldig bin. |
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