Heute in der Handelsblatt - Ausgabe: Merkel und auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagten der Industrie zu, das EEG in der nächsten Legislaturperiode ganz grundsätzlich zu reformieren. „Das ist die erste Aufgabe nach der Bundestagswahl“, kündigte Merkel an. Die Wirtschaft müsse im Wettbewerb gerade mit den USA entlastet werden: „Das kann ich versprechen.“ Zuletzt waren Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Opposition über eine Strompreisbremse allerdings gescheitert. Rösler warnte vor einem „Orkan“ an Strompreiserhöhungen: „Wir müssen an die Strompreise ran, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Bei der umstrittenen Schiefergas-Förderung durch Fracking dürfe Deutschland nicht für alle Zeiten die Tür zuschlagen: „Alle anderen Staaten in der Welt werden nicht darauf verzichten“, sagte Rösler. |