Ungarn und Frankreich üben gemeinsam Druck auf Deutschland wegen Blockierung von Nukleartechnologie aus Ungarn Heute 2023.02.15. Die Berliner Regierung blockiert nach wie vor die vereinbarte Lieferung des Steuerungssystems für die neuen Reaktorblöcke in Paks durch Siemens Energy, während der Konsortialpartner des deutschen Unternehmens, das französische Unternehmen Framatome, bereits die Genehmigung erhalten hat, erklärte der ungarische Außenminister am Dienstag in Paris. Nach seinen Gesprächen mit seiner französischen Amtskollegin, Catherine Colonna, sagte Péter Szijjártó, dass Frankreich und Ungarn in strategischen Fragen außerhalb der Europäischen Union fast immer einer Meinung seien oder denselben Ansatz verfolgten. Als bestes Beispiel dafür nannte er die Frage der Kernenergie und wies darauf hin, dass beide Länder gemeinsam und erfolgreich dafür gekämpft hätten, dass die Europäische Union die Kernenergie als nachhaltig anerkenne. Der Minister erinnerte daran, dass im Rahmen der Verträge ein deutsch-französisches Konsortium das Kontrollsystem für die neuen Reaktorblöcke von Paks II liefert, und dass Paris die erforderlichen Genehmigungen bereits erteilt hat, Berlin jedoch noch nicht. Szijjártó betonte, es sei bedauerlich, dass einige Minister in der deutschen Regierung die Beteiligung von Siemens Energy am Paks-Projekt blockierten, und warnte davor, dass jedes Land seinen Energiemix so zusammenstellen könne, wie es seine nationalen Interessen erforderten. Die Deutschen stellen nun unser Recht in Frage, dies zu tun, und durch diese Entscheidung, diese Blockade, setzen sie unsere langfristige Energiesicherheit aufs Spiel, was inakzeptabel ist, erläuterte der Politiker. Gemeinsam mit dem französischen Unternehmen Framatome werden verschiedene Pläne ausgearbeitet, um sicherzustellen, dass das Projekt nicht verzögert werde, wenn die deutsche Regierung auf dieser „ungerechtfertigten“ Position beharre, fügte er hinzu. Das Kernkraftwerk Paks II kann realistischerweise um das Jahr 2032 in Betrieb genommen werden, so Kanzleramtsminister Gulyás.Weiterlesen
Zum Krieg in der Ukraine sagte Szijjártó, dass die französische Position, wie die fast aller anderen europäischen Länder, von der ungarischen abweiche. Hier werde abgewartet, dass sich die Kriegssituation aus ukrainischer Sicht vielleicht bessert und die Verhandlungen besser verlaufen, während die ungarische Seite an einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensgesprächen interessiert sei.
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