Eichel will auf Steuererhöhungen verzichten
Finanzminister Eichel muss allein 2005 ein Einnahmeausfälle von zehn Milliarden Euro ausgleichen. Höhere Steuern oder ein verschärftes Sparprogramm soll es nicht geben.
Die Bundesregierung will die Steuerausfälle in den kommenden Jahren nicht mit höheren Steuern oder einem neuen Sparprogramm ausgleichen. Für 2005 will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zudem einen «verfassungsgemäßen» Haushalt vorlegen, wie am Donnerstag in Berlin sagte. Auch für das laufende Jahr geht Eichel nicht davon aus, mit dem Haushalt gegen Artikel 115 des Grundgesetzes zu verstoßen. Dieser sieht vor, dass die Neuverschuldung das Volumen der Investionen in einem Haushaltsjahr nicht übersteigen darf. Die zehn bis elf Milliarden Euro, die nach Auffassung von Eichel im Haushalt 2005 fehlen, sollen auch über Privatisierungserlöse erbracht werden. Konkret wollte sich Eichel hierzu am Donnerstag aber nicht äußern. Denkbar wären weitere Verkäufe von Anteilen der Deutschen Post |DPW 17,16 0,23%| oder auch der Deutschen Telekom. |DTE 13,23 -0,15%| Zudem will Eichel einen neuen Anlauf zum Abbau von Subventionen starten. Er werde auch Maßnahmen vorschlagen, die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig seien, so der Minister. Die Union habe vergangenen Dezember mit dem sofortigen Abbruch aller Verhandlungen gedroht, wenn er «auch nur einen Cent im Agrarbereich» kürzen wolle. Deshalb habe er den Bereich ausgespart, was er nun korrigieren wolle. Als Beispiel nannte Eichel Vergünstigungen für den Agrardiesel.
Union mitschuldig
Am Abend gab Eichel im ZDF der Union eine Mitschuld an den Milliardenlöchern. Die Union habe seine Sparvorhaben im Bundesrat blockiert, sagte er. Wenn der von ihm geplante Subventionsabbau umgesetzt worden wäre, stünden für 2005 9,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Der Haushalt 2005 werde verfassungsgemäß sein, versprach er.
Keine Haushaltssperre
Eichel will auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, obwohl der Finanzminister das nicht offen ausspricht: «Wir können nicht ausschließen, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr über drei Prozent liegen wird», sagte er lediglich. Es werde aber alles dafür getan, die Grenze einzuhalten. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt. Eichel will nach eigenen Worten «den Aufschwung nicht gefährden». Einer Haushaltssperre für das laufende Jahr erteilt der Finanzminister eine Absage. Gegenwärtig lasse sich nicht exakt prognostizieren, «wie hoch die Haushaltsbelastungen am Ende tatsächlich ausfallen werden», sagte er. Damit bleibt es vorläufig bei dem Ansatz für die Neuverschuldung von 29,3 Milliarden Euro.
CDU will Haushaltssperre
Die CDU hatte für den Bund eine sofortige Haushaltssperre gefordert. Notwendig sei jetzt eine «ehrliche Offenlegung aller Haushaltsrisiken», sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Donnerstag in Berlin. «Was jetzt an Wahrheit über diesen Haushalt herauskommt, ist der Niedergang dieser Bundesregierung. Sie ist handlungsunfähig», fügte er an. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im thüringischen Gotha über seine Mai-Prognose beraten. Den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen zufolge sind für 2005 Steuerausfälle von insgesamt 15,2 Milliarden Euro zu erwarten, für 2006 von 18,4 Milliarden Euro und für 2007 von 17,8 Milliarden Euro. An Steuermindereinnahmen für den Bund werden für das kommende Jahr 9,3 Milliarden Euro erwartet, für das Jahr 2006 sind es 11,2 Milliarden und für 2007 rund 11,4 Milliarden Euro. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/286358.html |
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