Wenn die Leute weiterhin demonstrieren, ist das ihr gutes DEMOKRATISCHES Recht! Oder willst du ihnen das verbieten?
Im Übrigen sind jetzt erst mal die Befürworter an der Reihe. Da gibt es die eine oder andere Hausaufgabe.;-)
Wortlaut Schlichtung Einen Kompromiss zwischen Stuttgart 21 und einem Kopfbahnhof 21 kann es nicht geben, die Gründe hierfür habe ich dargelegt. Also kann eine Chance zur Verkleinerung des vorhandenen Konfliktpotenzials und eine Entschärfung des Konflikts nur noch darin gesucht und gefunden werden, wichtige und berechtigte Kritikpunkte der S21-Gegner aufzugreifen, offensichtliche Schwachstellen zu beseitigen und Stuttgart 21 als Bahnknoten im Interesse der Menschen deutlich leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer zu machen eben zu Stuttgart 21 PLUS.
Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden (...). In der Schlichtung ist auch noch einmal klar geworden, dass der Tiefbahnhof nur dann einen Sinn hat, wenn gleichzeitig die Neubaustrecke zwischen Ulm-Wendlungen verwirklicht wird. (...)
Was ich jetzt vortrage, halten beide Seiten für notwendig, Verbesserungen und Änderungen (...): Die durch den Gleisabbau freiwerdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen: Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt. Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden. Für notwendig halte ich (...) eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen.
Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existenziell gefährdet sind, (...) werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt und nicht umgesägt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen.
Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig (...) an den Tiefbahnhof angebunden.
Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. (...)
Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen: Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis, zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke, zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve, Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof, Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik. |