Focus Journalisten:
An Putins Reaktion zeigt sich, wie billig Scholz Angebot an die Ukraine wirklich ist:
Die Drei-plus-Eins-Alliierten haben am Donnerstag beim ukrainischen Präsidenten das absolute Minimum abgeliefert. Eine einfache Überlegung macht das deutlich: Hätten die vier Staats- und Regierungschefs der Ukraine nicht einmal den EU-Beitragsstatus zugestanden, hätten sie auch gleich deren Kapitulation vor Russland fordern können.
Kein Wunder, dass Putin und die Seinen so lässig-spöttisch reagieren auf diesen Fototermin, der doch angeblich so viel mehr hätte sein sollen. War er aber nicht. Und auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj machte gute Miene zum Pepita-kleinen Karo-Spiel was hätte er auch anders machen sollen als sich kameratauglich zu freuen?
Selenskyj ist auf alles, aber wirklich alles, was ihm der Westen liefert, angewiesen. Wobei der Westen vor allem heißt: die USA. Wäre die Ukraine auf die Hilfe allein des Westens angewiesen, sie wäre jetzt schon russisch. Auch dazu ein einfaches Faktum: Ohne die amerikanischen Abwehrraketen hätte die Ukraine zu Beginn des Krieges nicht oder mindestens nicht so erfolgreich Kiew verteidigen können. Und Russlands Blitzkrieg-Szenario wäre aufgegangen.
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Russland hat gute Karten, in Afrika und Asien seine Sicht der Dinge durchzusetzen
Gleich zu Scholz. Vorab aber: An der Grenze zur Lächerlichkeit bewegte sich der italienische Ministerpräsident. Mario Draghi sagte angesichts des Weizenkriegs, den Russland jetzt in der Ukraine angefangen hat, die Europäer müssten jetzt so mutig sein wie die Ukraine.
Donnerwetter was will er jetzt tun, der Signore Draghi: die Europäische Armee losschicken, um die russischen Schiffe, die im Schwarzen Meer vor Odessa die Auslieferung des ukrainischen Korns für Afrika und Asien und Bosnien-Herzegowina blockieren, in die Luft zu jagen? Leider, leider: Es gibt sie nicht, die europäische Armee. Was noch einmal, vielleicht sogar schon in zwei Jahren, falls der amerikanische Präsident dann wieder Donald Trump heißen sollte, sich noch zu einem existentiellen europäischen Problem auswachsen könnte. Was schlägt er uns dann vor, der Herr Draghi?
Jedenfalls: Über dieses Kriegsszenario Wladimir Putins haben die drei Alt-Westler plus dem Neu-Westler Rumänien mit Selenskyj, dem Möchtegern-Westler, intensiv gesprochen. Kein Wunder: Russland hat gute Karten, in Afrika und Asien seine Sicht der Dinge durchzusetzen dass der Westen für die dort drohende Hungersnot verantwortlich ist und nicht Russland
Das Zögerer-Trio aus dem alten Westen: Längst sind Deutschland und Frankreich nicht mehr der Nabel der Europäer
Rumänien soll jetzt eine Art globales Drehkreuz werden für die Kornkammer Ukraine und deren Lieferungen in die Welt. Das ist das einzige unerwartete Ergebnis dieses Gipeltreffens in Kiew. Mit den eigenen Schwarzmeerhäfen soll das ukrainische Odessa umgangen werden, bisher das Weizen-Tor zur Welt.
Gottlob haben die drei Zögerer Deutschland, Italien und Frankreich ihren rumänischen Kollegen hinzugebeten. Es war wohl Emmanuel Macron, der auf diese Idee kam, er besuchte Klaus Johannis am Freitag. Wenigstens einem der drei ist offenbar gedämmert, dass es ein fatales Signal bedeutet hätte, wenn nur das Zögerer-Trio aus dem alten Westen in die Ukraine gereist wäre.
Der neue Westen, also der alte Osten mit der Zentralmacht Polen als deren wichtigsten Vertreter, hätte es mit Sicherheit als diplomatischen Affront aufgefasst, wäre nicht ein Ost-Vertreter dabei gewesen. Längst sind Deutschland und Frankreich nicht mehr der Nabel der Europäer. Auch hier hat der Ukraine-Krieg zu dem geführt, was der deutsche Regierungschef gerne eine Zeitenwende nennt. Der Ukraine-Krieg hat die EU östlicher gemacht.
Vielleicht hat sich die Angelegenheit mit dem Beitritts-Status auch schon wieder erledigt
Apropos Olaf Scholz: Der hat den auf die Bundeswehr und deren Plus-100-Milliarden-Zukunft gezogenen Begriff nun auf den Krieg ausgeweitet. Ein kleiner rhetorischer Coup. Dabei: Eine Zeitenwende ist dies keinesfalls: Die Ukraine hatte schon einmal den Assoziierten-Status zur EU. Das war genau der Anlass für Putin gewesen, gegen die Ukraine zum ersten Mal loszuschlagen.
Bei Lichte besehen ist der EU-Beitritts-Status zwar eine notwendige Bedingung für die Existenz der Ukraine als Mitglied in der Europäischen Union. Aber für den Beitritt ist der Status allein eben nicht hinreichend. Einzig und allein ausschlaggebend ist der Besitzstand der Europäischen Union der so genannte Acquis Communautaire. Also alles, was inzwischen europäisches Recht ist. Ein paar tausend Seiten.
Serbien wartet jetzt schon bald 20 Jahre auf seinen Beitritt. Und bis die Ukraine Mitglied im europäischen Club wird, werden viele Jahre vergehen, wer weiß wie viele. Und je nachdem, wie dieser Krieg am Ende ausgeht, hat sich die Angelegenheit mit dem Beitritts-Status auch schon wieder erledigt
Ohne Waffen ist alles nichts: Was die Deutschen liefern, bleibt ein Trauerspiel
Dann nämlich, falls Putins Soldateska diesen schmutzigen Krieg gewinnt. Und dann womöglich einen Erich Honecker in dem russischen Vasallenstaat Ukraine installiert. Damit sind wir wieder beim Anfang, will sagen: Ohne Waffen ist alles nichts. Ohne einen militärischen Erfolg ist die Aussicht auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ein leeres Versprechen.
Und diesbezüglich hat Olaf Scholz der Ukraine eben nichts mitgebracht, anders als einmal vor einer denkbaren Reise großspurig versprochen. Man muss nur die auch nur angekündigten deutschen Waffenlieferungen neben die Liste legen, die die Ukraine zuletzt als das Mindest-Notwendige veröffentlicht hat. Es gibt viele bürokratische und einige zentrale politische Gründe für das deutsche Zögern. Unterm Strich aber: Was die Deutschen liefern, bleibt ein Trauerspiel.
Innenpolitisch gewendet: Dieser lang unter allerlei fadenscheinigen Gründen herausgezögerte und nun endlich verzögerte Besuch in der Ukraine wird den längst unter Druck geratenen Scholz entlasten.
Für einen Tag, für zwei Tage, für drei?
Journalist zieht bitteres Fazit: Russland hat diesen Krieg gewonnen |
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