Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:

So kann es gehen: Da man bei den entsprechenden Stellen wohl noch nicht so vertraut war, wie sich eine Kontonummer in D mit Nullen auffüllen läßt, muß jetzt Bargeld in die Hand genommen werden: http://www.taz.de/pt/2005/01/03/a0077.nf/text.ges,1  

 

Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt
in Mio.
	2001	2002	2003	2004
Erwerbstätige	38,9	38,7	38,3	38,4
Sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte	27,8	27,6	27,0	26,5
Arbeitsuchende	4,8	5,0	5,4	5,8
Arbeitslose[1]	3,9	4,1	4,4	4,4
Arbeitslosenquote (in %)	9,4	9,8	10,5	10,5
[1] Jahresdurchschnitt. Was sagte Schröder 1998: Wir werden uns an den Arbeitslosen messen müssen. Was ist daraus geworden?

 

Woran sonst? Am Dosenpfand oder Plänen wie der Abschaffung des Einheitsfeiertages?  

Und wieder eine neue Panne bei der Umsetzung von Hartz IV. Kann mir jemand ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nennen, bei der von Beginn an alles durchdacht und so geplant war, daß nicht die Bürger darunter leiden mußten und Nachbesserungen notwendig waren? Übrigens hier zur neuen Panne: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335784,00.html  

Oder gar Grüner?

Alle Bediensten des öffentlichen Dienstes müssen ja rot-grün sein, wenn Du alle Fehler in der Verwaltungspraxis der Bundesregierung anlastest...



 

Keine Antwort ist auch eine Antwort.  
 

SPIEGEL

Briefe mit Schecks kommen nicht beim Empfänger an

Von Jörn Sucher

Es holpert weiter bei Hartz IV: Neben falschen Bankverbindungen und fehlenden Kontonummern tut sich eine neue Fehlerquelle auf. Auch der Postversand der Hartz-Schecks funktioniert nicht reibungslos. Einmal mehr handelt es sich um ein Software-Problem.

DPA
Arbeitsagentur: 23.000 Scheckbriefe unvollständig bedruckt

Hamburg - Empfänger des Arbeitslosengeldes II, die über kein Konto verfügen, bekommen ihr Geld auf dem Postweg. Viele Betroffene haben bislang vergeblich auf den Scheck gewartet. Die Briefe konnten teilweise nicht zugestellt werden, weil die Software der Bundesagentur für Arbeit (BA) das Adressefeld nicht korrekt ausfüllte.

Bislang seien rund 23.000 Scheckbriefe unvollständig bedruckt worden, sagte ein BA-Sprecher. Wie viele davon den Empfänger nicht erreichten, konnte er nicht sagen. "Es wird Rückläufer geben", hieß es lediglich. Allerdings verwies der Sprecher auf Angaben der Post, wonach die Briefe trotz unvollständiger Anschriften ankommen. Dort schätzen die Verantwortlichen die Zahl der Rückläufer auf einige Hundert.

Auslöser in diesem Fall sind ausnahmsweise nicht die Hartz-IV-Programme, die schon zu Jahresbeginn für eine Verzögerung sorgten. Der Scheck-Versand wird über die Buchhaltungssoftware der BA abgewickelt. Diese kann nach Angabe der Agentur bei Straßennamen nur maximal 18 Stellen ausfüllen, normal wären 27 Stellen. Entsprechend werden längere Straßennamen unvollständig gedruckt.

"Ursprünglich war das Programm nicht für solche Zwecke vorgesehen", erklärt der Sprecher die Panne. Die Software würde jetzt entsprechend angepasst.



MfG
kiiwii  

SPIEGEL


Bundesagentur gab Tausende Kontodaten nicht weiter

Bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II hat es laut einem Pressebericht erneut schwere Patzer gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei warnt angesichts der teilweise prekären Situation bei Betroffenen vor mehr Gewaltausbrüchen in den Arbeitsagenturen.

DDP
Arbeitsagentur: "Oft spielt Alkohol eine Rolle"

Hamburg/Berlin - Die neue Panne ereignete sich laut "Bild", nachdem die Behörde Anfang der Woche die nach dem ersten Zwischenfall korrigierten Kontodaten an die Banken übergeben hatte. Einer Bank war aufgefallen, dass bei der zweiten Übergabe eine große Anzahl von Daten fehlte.

Erst am Mittwoch habe auch die Behörde den Fehler festgestellt. Ein Sprecher der Bundesagentur bestätigte dem Blatt, dass die Kontodaten von fast 95.000 Empfängern des Arbeitslosengeldes II erst am späten Mittwochnachmittag nachgeliefert wurden. Die betroffenen Arbeitslosen erhielten ihr Geld dadurch mit erheblicher Verspätung.

Polizei warnt vor Gewalt in Agenturen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor mehr Gewaltausbrüchen Arbeitsloser in den Arbeitsagenturen. "Bei Menschen, die sich selbst ausgrenzen oder ausgegrenzt fühlen und jetzt weniger Geld vom Staat in ihren Händen halten, führt dieser Umstand letztendlich zu verschärftem Frust", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur ddp.

Deshalb sind wie in Berlin die Sicherheitsvorkehrungen in den Arbeitsagenturen verstärkt worden, auch mehr private Wachen seien im Einsatz. "Mancher Enttäuschte wird seinen Unmut gegenüber den Mitarbeitern der Agenturen verbal zum Ausdruck bringen, mancher mit Aggressivität und mancher auch mit Gewalt", erläuterte der GdP-Chef. Oft spiele dabei auch Alkohol eine Rolle.

Diese Einschätzung sei nicht übertrieben, sagte Freiberg. In der Vergangenheit seien auch schon in Sozialämtern Betroffene ausgerastet und hätten Mitarbeiter teilweise massiv bedroht.


MfG
kiiwii  

Wo gibt es denn sowas? Alleine in Berlin sind Tausende Anträge verloren gegangen: http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/740/45695/  

Oder gar grün angehaucht?

Alle Bediensten des öffentlichen Dienstes müssen ja rot-grün sein, wenn Du alle Fehler in der Verwaltungspraxis der Bundesregierung anlastest...
 

Neben der zunehmenden Verarmung Deutschlands gibt es damit nun auch gravierende Probleme im Gesundheitssektor. Diese Menschen werden einfach weggedrückt von der Wirtschaft, während ein Herr Fischer nach Südostasien gondelt und damit Steuerzahlergeld verschwendet: http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=18850  

Gerade heute wurde geregelt, dass diejenigen, die wegen Krankenkassenbeiträgen unter die Bemessungsgrenze fallen, von der Bundesanstalt einen Cent erhalten - und auf diese Weise dann wieder in die Krankenversicherung zurückkehren.  

So, das ist nun auch geklärt. Der Eichel kann nun wie bisher ungebremst Schulden anhäufen: http://www.ftd.de/pw/eu/1105773033965.html?nv=hptn  

Und wieder verrät diese Regierung eines ihrer Ideale: Dem Ausbau des ÖPNV. Anstatt hier ein attraktiveres Angebot zu machen kürzt man die Mittel. Aber man braucht die ja, um Anatolien auf EU-Niveau zu bringen, richtig: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,337796,00.html  

Gibt es überhaupt noch ein Thema, bei dem die Bundesregierung einer Meinung ist? Nach Vaterschaftstests, Wehrpflicht u.a. nun die Versammlungsfreiheit. Eine große Errungschaft wird wohl schrittweise geopfert, nachdem schon etliche Bürgerrechte über den Jordan gingen: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...52071/SH/0/depot/0/  

Ströbele sagte, auch er wolle verhindern, dass die NPD am 8. Mai zum 60. Jahrestag des Kriegsendes durch das Brandenburger Tor ziehe. Für ihn wäre es „eine grauenhafte Vorstellung, wenn die NPD am Brandenburger Tor und vielleicht auch am Holocaust-Mahnmal aufmarschiert“.

Nun, da muß ich dem Ströbele absolut zustimmen. Aber Ströbele bedenke, für mich ist es grauenhafte Realität, daß Kommunisten (natürlich sind die mittlerweile alle bekehrt) nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch auf Ministerposten sitzen.  

Bundeseinheitlich.

Ist das nicht der designierte Schröder-Nachfolger aus der SPD-Brandenburg ??

Soeben in den Tagesthemen!!


MfG
kiiwii  

MfG
kiiwii  

Und das ist nach wie vor die Spitze des Eisberges. Illegale Zuwanderer, ehrenrundendrehende Studenten an den Unis usw. zählen da ja nicht rein: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=463096  

man-magazin


"Die ganze Wahrheit"


Die Zahl der Arbeitslosen wird im Januar die Schallgrenze von fünf Millionen überschreiten. Ein wichtiger Grund: Viele Sozialhilfeempfänger werden seit Hartz IV künftig als Arbeitslose gewertet. Jetzt komme die "ganze Wahrheit" über den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht, sagt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.


Hamburg - Verantwortlich für den historischen Höchststand sind nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einerseits der übliche saisonal bedingte Anstieg und andererseits die Arbeitsmarktreform Hartz IV, bei der bisherige Sozialhilfeempfänger, die nicht bei bei der Arbeitsagentur erfasst waren, jetzt Arbeitslosengeld II bekommen. Das erklärte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".


Wolfgang Clement: Der Minister bereitet die Öffentlichkeit auf traurige Rekordzahlen in der Arbeitslosenstatistik vor


"Zu Beginn des Jahres gehen die Arbeitsmarktzahlen wegen der Wintertemperaturen leider immer nach oben, meistens um rund 350.000. Das wird in diesem Jahr gewiss wieder so sein. Das heißt: Wir werden uns bei 4,8 Millionen Arbeitslosen bewegen", sagte Clement der Zeitung. Durch die Arbeitsmarktreform kämen nun aber "mehr als 200.000 Arbeitslose hinzu, die bisher in der Sozialhilfe waren, ohne bei der Arbeitsagentur gemeldet zu sein."

Auf die Frage, ob damit die Zahl der Arbeitslosen tatsächlich über fünf Millionen liege, sagte der SPD-Politiker: "Sie haben Recht, jetzt kommt die ganze Wahrheit über den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht, die Zeit der Dunkelziffern vom Arbeitsmarkt ist vorbei."


Die präzise Zahl der Erwerbslosen könne er zwar nicht nennen, da sie erst am kommenden Mittwoch von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben werde. "Aber alle werden mitgezählt und dafür kommen jetzt auch alle Arbeitslosen in eine intensivere persönliche Betreuung und Vermittlung in unseren neuen Job-Centern", sagte der Minister. "Ich bin zuversichtlich, dass wir sodann die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt nach unten drücken können", sagte Clement weiter.


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Bisher wohl keine intensive Betreuung und Vermittlung?
Was dann ?

MfG
kiiwii  

Und weiter geht es im rotgrün-regierten Deutschland: http://www.ftd.de/tm/it/1106907939884.html?nv=hptn
Wieder über 1000 Stellen weniger. Aber dafür kann die Regierung natürlich wieder mal gar nichts?  

Wenn das man nicht sogar einige mehr werden...
Nach Hinweisen an den Autor aus nicht näher zu benennenden Quellen liegen in einem nördlichen Bundesland die Januarzahlen in den einzelnen Agenturen bis zu 40% über dem Vormonat. Dies liegt vor allem daran, dass im Zuge der überstürzten Einführung von Hartz IV alles mögliche als Arbeitslos erfasst wurde, was nicht in die Statistik gehört. Der Mittwoch verspricht spannend zu werden...
Gruß
Talisker

P.S.: Waren hier nicht einige die meinten, Hartz IV diene u.a. der weiteren Verschleierung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen? Und nu?

P.P.S.: @kiiwii: Ich nehme zwar an, deine Frage ist eher rhetorisch gemeint; es geht um den Schlüssel Vermittler pro Arbeitslosem. War bislang ungefähr 1:900 pro Monat. Ob man da von intensiver Betreuung sprechen kann, mag jeder selber entscheiden.  

Könntest du mal näher erläutern, was das für Personen sein sollen, die jetzt als arbeitslos erfasst werden, obwohl sie nicht in die Statstik ´gehören?

Ansonsten ist die Aufzählung des Herrn Clement im Beitrag von kiiwii schon recht merkwürdig. Wie kommt man selbst bei 200.000 zusätzlichen ehemaligen Sozialhilfeempfängern und 350.000 saisonbedingten Arbeitslosen auf eine Zahl von 5.000.000. Wo sind die abgelehnten und nicht gestellten Anträge berücksichtigt? Hier ist doch etwas oberfaul.  

drücken!" ?? Was hat Clement damit wohl gemeint? - in den Sumpf?- oder so!
Seine Meinungsabgabe drückte auch wenig Konsens mit der Regierung aus - eher etwas Schadenfreude. Oder habe ich da was falsch gelesen?
Doch die Opposition wird den Ball nicht auffangen, - sie wird ihn gar nicht fliegen sehen! - - - Sogar die Karnevalisten haben schon aufgegeben: Über so eine Frau macht man keine Witze mehr! - Entweder Mitleid - oder SIE IST der Witz! - Kritiker.  

Soeben auf n-24


MfG
kiiwii