Ich kann von hier aus natürlich nicht sagen, ob das mit den 20 Prozent Arbeitslosen auch wirklich stimmt. Kann sein muss nicht sein. Aber nur schon über 12% ist natürlich mehr als besorgniserregend. Die Erweiterung der EU mit den 10 neuen Ländern des Ostens, kam mit Bestimmtheit viel zu früh. Und schon wird von noch mehr neuen Mitgliedern gesprochen. Somit ist klar, dass für die Schweiz zur Zeit überhaupt kein Handlungsbedarf besteht, dieser EU beizutreten. Auch wenn Herr Schröder in einem Gespräch am letzten Samstag in Davos, mit einer Schweizer Zeitung, die Schweiz in der EU hochwillkommen heissen würde. Ja hochwillkommen Herr Schröder, die Schweiz wäre einer der grössten Nettozahler, einer EU in der man zur Zeit nicht weiss in welche Richtung es geht.
Die jetzige Bundesregierung macht vieles falsch mit der forschen Erweiterung der EU und das Volk und nicht die Politiker werden diese Zeche bezahlen müssen. Die Politiker haben ja ihre Pfründe und sind auch nach einem Abgang gut abgesichert. Es wird sehr - sehr teuer werden.
In der Schweiz werden im Frühsommer die Bilateralen II mit der EU vom Volk abgesegnet werden müssen. Dabei wird auch über den freien Personenverkehr, Schengen und die Oeffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Länder abgestimmt werden. Angesichts eines über 20% Anteils von Ausländern an der Wohnbevölkerung in der Schweiz und des immensen Zuzugs von Arbeitskräften aus den alten EU-Ländern und hier vor allem aus Deutschland, regt sich im Volke so etwas wie Angst um die eigenen Arbeitsplätze, vor einer Ueberfremdung und vor allem um Lohndumping.
Diese Aengste werden noch geschürt, durch die immensen Probleme, die Deutschland durch seine derzeitige manchmal unberechenbare Politik erlebt. Da schauen wir Deutschschweizer schon hin und das ist die Mehrheit des Volkes. Das lässt uns nicht kalt. In die meisten Länder steigt der Export, nur nach Deutschland stagniert er in fast allen Branchen, oder ist er sogar rückläufig. Das ist nicht gut, wenn der grosse Bruder im Norden krank ist, dann wird das auch für uns zum Problem.
Darum bin ich heute sehr skeptisch, ob die von der Schweiz und der EU ausgehandelten Bilateralen II eine Chance vor dem Volk haben werden. Die Gefahren und die Risiken, durch eine Annahme dieser Verträge, werden immer grösser.
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