Widersprüchliche Politik der Bundesregierung gefährdet sinnvolle
Investitionen in erneuerbare Energien
- Windwärts Energie GmbH fordert die Rücknahme der drastischen
Einschränkungen bei der Vergütung von Freiland-Photovoltaikanlagen
Hannover (iwr-pressedienst) - Die Windwärts Energie GmbH begrüßt die
Zielsetzung der Bundesregierung für eine Verdoppelung des jährlichen
Ausbauvolumens auf 3.000 Megawatt im Bereich der Photovoltaik
ausdrücklich, kritisiert aber die drastische Absenkung der Vergütung für
Freilandanlagen auf Ackerflächen als tatsächliche Verhinderungspolitik
eines erfolgreichen Ausbaus der Stromerzeugung aus Photovoltaik.
Freiflächenanlagen sind die wirtschaftlichste Art der Stromerzeugung mit
Photovoltaik
Der Ausbau der Photovoltaik vollzieht sich in Deutschland bislang
vorwiegend auf Dachflächen. Deren Anteil betrug im Jahr 2009 rund 80
Prozent. Während die teureren Dachanlagen auch durch die Unterstützung des
Eigenverbrauchs sogar stärker gefördert werden, sollen laut Umweltminister
Röttgen Freilandanlagen auf Ackerflächen wirtschaftlich unmöglich gemacht
werden. Gerade diese Anlagen liefern bereits heute den günstigsten
photovoltaisch erzeugten Strom: Gegenüber Dachanlagen (37,23 - 39,1
Cent/Kilowattstunde) liegt die Vergütung pro Kilowattstunde bei
Freilandanlagen mit 28,4 Cent um rund ein Viertel niedriger. Im Ergebnis
wird diese Politik das Ziel des jährlichen Zubaus von 3.000 MW und einer
möglichst starken Senkung der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) verhindern.
Freiflächenanlagen als Motor künftiger Kostenreduktionen nicht abwürgen
Freiflächenanlagen sind wegen des niedrigeren Vergütungsniveaus ein Motor
für Innovationen und Preissenkungen im Bereich der Photovoltaik. Ohne den
Kostendruck im Bereich der Freiflächenanlagen wären die Kostensenkungen
bei den kleinteiligeren Dachanlagen nicht in der eingetretenen Höhe
möglich gewesen. Ein Abwürgen dieses Marktsegments wird zu einer
Verlangsamung der Kostenreduktionen führen. Die Windwärts Energie GmbH
fordert deshalb die Streichung der zusätzlichen Absenkung der Vergütung um
25 Prozent für Freiflächenanlagen. Die Vergütung für Freiflächenanlagen
darf auch mittelfristig nicht stärker reduziert werden als bei
Dachanlagen.
Systemwechsel bei Ackerflächen vernichtet Vorleistungen
Als Genehmigungsvoraussetzung für die Errichtung von Freilandanlagen muss
kommunales Planungsrecht geschaffen werden. Bislang waren Ackerflächen,
abgesehen von wenigen Konversionsflächen aus der militärischen Nutzung,
die einzigen Flächen, für die überhaupt ein Vergütungsanspruch bestand.
Die Zeiträume für die Sicherung von Grundstücken, die Erlangung der
Baugenehmigung, die Finanzierung und die Lieferzeiten summieren sich auf
zwei bis drei Jahre. In diesem Zeitraum müssen Projektentwickler und
Investoren bereits größere Geldbeträge in das zukünftige Projekt
investieren. Diese Investitionen wurden im Vertrauen auf die gesetzlichen
Grundlagen der Vergütung durchgeführt. Durch die Kurzfristigkeit der
geplanten Änderungen werden viele derzeit in Planung befindliche Projekte
nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar sein.
Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH: "Wir fordern
die Streichung der zusätzlichen Absenkung der Vergütung für
Freiland-Photovoltaikanlagen. Um bereits getätigte Investitionen und
Vorleistungen nicht zu vernichten, darf die Vergütung für
Freiflächenanlagen auch mittelfristig nicht stärker reduziert werden als
bei Dachanlagen."
Flächenkonkurrenz durch Photovoltaik wird drastisch überschätzt
Das Thema Flächenkonkurrenz wurde offensichtlich durch einzelne
Großprojekte ausgelöst. Nach Ansicht der Windwärts Energie GmbH wird die
Bedeutung der Flächenkonkurrenz durch Photovoltaikanlagen jedoch
dramatisch überschätzt. Wenn im Jahr 2020 knapp 7 Prozent des deutschen
Stromverbrauchs durch Photovoltaikanlagen erzeugt werden, beträgt die
durch Freiflächen in Anspruch genommen Fläche laut Potenzialatlas der
Agentur für Erneuerbare Energien rund 10.500 Hektar. Dies entspricht etwa
0,06 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands oder auch
dem 1,3fachen der Fläche des Chiemsees. Von einer relevanten
Konkurrenzsituation ist nicht auszugehen.
Lothar Schulze: "Deshalb Tabula Rasa zu machen und Ackerflächen durch die
Gesetzgebung des Bundes auszuschließen oder unwirtschaftlich zu gestalten,
ist aus unserer Sicht dagegen völlig unnötig. Denn es bestehen
ausreichende Planungs- und Steuerungsinstrumente im Rahmen der kommunalen
Planungshoheit. Nutzungskonkurrenzen um landwirtschaftliche Flächen sind
eine regionale Erscheinung. Die Entscheidung für oder gegen
Freilandanlagen kann vor Ort am besten beurteilt und getroffen werden."
Verlässlichkeit und Kontinuität des EEG bewahren
Wesentlicher Erfolgfaktor für den Ausbau der erneuerbaren Energien in
Deutschland ist die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Vorschnelle
Entscheidungen haben bereits in der Vergangenheit zu drastischen und
nachhaltig negativen Konsequenzen für die jeweilige Branche geführt.
Erinnert sei an den Zusammenbruch der Branche der biogenen Treibstoffe
oder die rückwirkende Änderung des Anlagenbegriffs bei Biogasanlagen, den
die neue Bundesregierung zugunsten der Verlässlichkeit wieder zurücknahm.
Die angekündigten Änderungen im Bereich der Freilandanlagen sind ein neues
Beispiel eines Verstoßes gegen den Vertrauensschutz und die
Verlässlichkeit des EEG. Mit der Abkehr von Freiflächenanlagen auf
Ackerflächen soll ohne Not ein Systemwechsel erfolgen, der alle bisherigen
Planungen und erbrachten Vorleistungen entwertet. Auch hier droht die
Vernichtung von Erfolgen einer unternehmerisch äußerst ambitionierten und
zukunftsfähigen Branche.
Finanzierbarkeit von Photovoltaikanlagen erhalten
Die Windwärts Energie GmbH appelliert an den Bundesumweltminister und die
Abgeordneten des Bundestages, auch die geplante Fristenregelung der
Absenkung der Vergütungen zu überprüfen. Bedingt durch das verständliche
Ziel der Banken, Risiken bezüglich des Inbetriebnahmezeitpunktes zu
vermeiden, sorgen die geplanten Fristen faktisch für einen sofortigen
Stopp für alle Projekte, die noch nicht über eine Finanzierungszusage
verfügen. Um dies zu vermeiden, ist ein kurzfristiges Signal der
Bundesregierung dringend geboten. Es ist erforderlich, dass Investoren und
Banken bei Baubeginn einer Anlage Sicherheit hinsichtlich der
Vergütungshöhe besitzen.
Weitere Informationen zum Thema:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU):
Eckpunkte der künftigen Photovoltaikvergütung im EEG:
http://www.bmu.de/erneuerbare/energien/doc/45543.php
Deutsche Umwelthilfe (DUH): Pressemitteilung: Photovoltaik-Förderung -
Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten:
http://www.duh.de/...x_ttnews[tt_news]=2128&tx_ttnews[backPid]=84
Windwärts Energie GmbH
- Gründung 1994 mit Sitz in Hannover
- 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Auszubildende
- Tochterunternehmen in Frankreich, Italien und Griechenland
- Geschäftsfelder: Entwicklung, Finanzierung und Betrieb von Windenergie-,
Photovoltaik- und Biogasprojekten, Initiatorin von Kapitalanlagen im
Bereich des nachhaltigen Investments
- Realisierte Projekte: 124 Windenergie- und 24 Photovoltaikanlagen mit
einer Gesamtleistung von 215 Megawatt
Hannover, den 12. Februar 2010
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Windwärts Energie GmbH wird freundlichst erbeten.
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