Wenn man jetzt einmal die linksextremistischen Gewalttaten betrachtet, erfährt man, dass der Schwerpunkt tätliche Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten waren, die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Den meisten rechtsextremistischen Gewalttaten dagegen, lag eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde, weitere Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner.
Weder ich noch eine "russische schwarze 23-jährige taoistische lesbe" wie neo andersson einst schrieb und auch die meisten Bürger, müssen keine Angst vor linksextremistischen Gewalttaten haben. Vor den rechtsextremistischen Gewalttaten ist allerdings fast niemand sicher, außer vielleicht die Rechtsextremisten selbst. All denen, die offen oder verdeckt einer totalitären Regierungsform das Wort reden, die diese unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist, sage ich: Bei aller Kritik an der Demokratie, ist die zweitbeste Demokratie immer noch besser als die beste Nicht-Demokratie.
Einer der größten Vorteile der Demokratie ist ihre Lernfähigkeit, die sie in die Lage versetzt, auch große Herausforderungen zu bestehen, Probleme zu bewältigen und dabei ihre Nachteile so zu verarbeiten, dass sie gestärkt aus Krisen hervorgeht. Unsere Demokratie ist wehrhaft und nur die Demokratie bietet den Menschen die Chance, sich umfassend an Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen. Nach wie vor gilt der Ausspruch des englischen Staatsmannes Winston Churchill vom 11. November 1947 bei einer Rede im Unterhaus: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Der Staatsrechtler Karl Loewenstein beschrieb es vor Jahren wie folgt: "Entschließt (der Staat) sich, Feuer mit Feuer zu bekämpfen und den totalitären Angreifern den Gebrauch der demokratischen Freiheiten zur letztlichen Zerstörung aller Freiheiten zu verwehren, handelt er gerade den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit zuwider, auf denen er selbst beruht. Hält er aber an den demokratischen Grundwahrheiten auch zugunsten ihrer geschworenen Feinde fest, setzt er seine eigene Existenz aufs Spiel."
In der Bundesrepublik Deutschland versucht man diesem Dilemma, dem "demokratischen Dilemma", durch die Konzeption der "streitbaren Demokratie" zu entkommen. Sie setzt weder auf die werterelativistische noch auf die autoritäre Variante des Demokratieschutzes. Primäres Mittel zur Wahrung eines auf den Menschenrechten gründenden demokratischen Verfassungsstaates soll das diskursive Vorgehen im Sinne einer geistig-politischen Auseinandersetzung sein. Erst danach wäre mit rechtsstaatlich legitimen Mitteln repressiv gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen. Extremisten können somit durchaus ihre Rechte zur politischen Betätigung wahrnehmen, verfügen aber über "keine Freiheit zur Beseitigung der Freiheit" (Eckhard Jesse).
Einige User in diesem Thread sind anscheinend der Meinung, sie könnten uns Demokraten für dumm verkaufen, indem sie mit leicht durchschaubarer Phrasendrescherei die "Freiheit zur Beseitigung der Freiheit" propagieren. Welche Motivation mag wohl dahinterstecken? Wie Eckhard Jesse schreibt, steht zuerst die geistig-politische Auseinandersetzung, dann muss mit rechtsstaatlich legitimen Mitteln repressiv gegen die Feinde der Demokratie vorgegangen werden und wenn das nicht hilft, das ist jetzt meine persönliche Meinung, muss die "Feuerwehr löschen", mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Weshalb sollte der demokratische Staat so dumm oder naiv sein und seine eigene Existenz aufs Spiel setzen, nur weil er die Rechtsextremisten mit Samthandschuhen anfasst? Nein, so dumm ist der demokratische Staat nicht!
Der Rechtsextremismus weist zwar keine gefestigte einheitliche Ideologie auf, die bestimmenden Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind jedoch vor allem:
- die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus),
- ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus,
- die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u. a. des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind,
- immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen desDritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegendas NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.
Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten.
Die Motivationen der Feinde der Demokratie liegen klar auf der Hand, das politische System in Deutschland wird häufig als "Regime" diffamiert, auf dessen Ende man sich vorbereiten müsse:
Zitat: "Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems, nur eine Zuspitzung der Systemmisere führt zu dem ersehnten Umschlagpunkt in eine neue, eine deutsche Ordnung." (Deutsche Stimme Nummer 8/2003, Seite 8)
Zitat: "Das alte Parteiensystem steht vor dem Ende. Nationalisten sollten sich stattdessen auf den Umbruch vorbereiten. Er kommt schneller, als die meisten glauben. Revolutionen - gleichgültig welcher Art - kommen immer plötzlich und für viele überraschend. Aber sie sind selten unvorhergesehen. Verursacht werden sie nicht durch selbsternannte Möchtegern-Revolutionäre, sondern durch das alte System. (…) Wo sind die Vorbereitungen auf die Machtübernahme? Diese Vorbereitung muß jetzt erfolgen." (Deutsche Stimme Nummer 10/2003, Seite 11)
Auszug aus der Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler: (...) Es gibt bei uns leider auch Unbelehrbare, die zurück wollen zu Rassismus und Rechtsextremismus. Aber sie haben keine Chance. Dafür steht die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dafür steht unsere wehrhafte Demokratie. (...)
Sehr gut Herr Bundespräsident, dafür steht unsere wehrhafte Demokratie, dafür stehe ich! Keine Chance dem Rechtsextremismus, keine Chance den Rechtsextremisten.
Ciao!
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Grüne Sternchen - mir doch egal.
Aber: Qui suo iure utitur, nemini facit iniuriam!
In jedem Manne steckt ein Kind, und das will spielen. (Nietzsche)
"Guatln" |
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