10.05.2021 12:22:00
BERLIN (Dow Jones)--Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag ihre laufende Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald gegen den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 ergänzt. Der Bau und Betrieb sei nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, so die Umwelthilfe.
"Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf es kein 'Weiter so' geben, erst recht nicht bei Nord Stream 2, dem größten fossilen Projekt Europas", so der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner. "Es ist offensichtlich, dass das Projekt mit seinen 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr den Klimazielen widerspricht".
Die Klage der DUH gegen das Bergamt Stralsund - die bereits im Juli 2020 eingereicht wurde - zielt auf die Überprüfung der ursprünglichen Bau- und Betriebsgenehmigung der Pipeline aus dem Jahr 2018. Der Verband fordert darin die Überprüfung der Genehmigung auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport von Erdgas.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verleihe der Klage Nachdruck, so die DUH. Zudem seien die Auswirkung von Nord Stream 2 auf Klimaziele sowie CO2-Budget im Genehmigungsverfahren gar nicht geprüft worden. Daneben ist auch eine Klage der DUH vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) anhängig. Mit dieser Mitte April 2021 eingereichten Klage soll erreicht werden, dass der Baustopp in den deutschen Gewässern aufrechterhalten wird.
Die etwa 2.100 Kilometer lange Ostsee-Pipeline soll Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen und ist nahezu fertig gestellt. Das Projekt ist innerhalb Europas umstritten und belastet auch die Beziehungen zu den USA.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende April den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das Bundeskabinett will noch an diesem Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden. Demnach sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent statt wie bislang nur um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.
Kontakt zur Autorin: eric.reinhard@wsj.com
DJG/err/pso
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May 10, 2021 06:22 ET (10:22 GMT) |
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