Steinbrück bekommt es immer dicker, was hier im folgenden berichtet wird finde ich persönlich den Hammer ;)!
Guckst Du hier:
Grüne: Bund hielt brisante HRE-Infos zurück
von Frank M. Drost und Dietmar Neuerer
Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Real Estate (HRE) in Erklärungsnot. Offenbar waren die Probleme des Immobilienfinanzierers schon lange vor dessen Scheitern in Berlin bekannt. Die Grünen sprechen von schweren Versäumnissen des Finanzministers, weil er nichts unternommen habe, um rechtzeitig Schaden von der HRE abzuwenden.
Schwerwiegende Mängel bei der HRE waren lange bekannt. Quelle: dpa
BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht nur „unvollständig und mangelhaft“ informiert, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Von Seiten der Bundesregierung wurde auch nicht das Nötige getan, um das Desaster bei der HRE zu vermeiden oder einzugrenzen.“
Schick untermauerte seine Kritik mit der Aussage eines Zeugen, der Kenntnis von einer grundlegenden Prüfung der HRE-Gruppe hat, die im Frühjahr 2008 nach der Bilanzpressekonferenz der HRE angesetzt worden war. „Diese Prüfung war nicht, wie die Bundesregierung angedeutet hat, irgendeine von vielen Sonderprüfungen, sondern wurde sehr eilig angesetzt“, sagte Schick. „Sie enthielt, wie es ein Zeuge ausdrückte ‚beunruhigende Elemente von hinreichender Dramatik’, war also auch im Ergebnis bemerkenswert schlecht.“
Demnach habe die Finanzaufsicht schon ein halbes Jahr vor dem Scheitern der HRE „zahlreiche gewichtige Mängel“ bei der HRE festgestellt. „Doch diese Informationen blieben in der Bundesregierung liegen und wurden von ihr nicht genutzt, um rechtzeitig Schaden abzuwenden“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte. Die Bundesregierung habe lediglich, nachdem Informationen darüber im Herbst 2008 öffentlich geworden waren, eine Prüfung der irischen Tochter Depfa eingeräumt.
Dass die deutsche Bankenaufsicht schon früh über Probleme bei der HRE informiert war, aber die gewaltige Schieflage, die sich im Laufe des Jahres 2008 einstellen sollte, damals noch nicht abschätzen konnte, ergab auch die gestrige Sitzung des parlamentarischen HRE-Untersuchungsausschusses.
Der Untersuchungsausschuss wurde auf Initiative der Opposition FDP, Grüne und Linke eingerichtet. Er soll die Beinahe-Pleite der HRE untersuchen und klären, ob Regierung und Aufsicht die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit getroffen haben. Die Bank wird durch Garantien von Staat und Banken in Höhe von mehr als 100 Mrd. Euro am Leben erhalten. Der Bund trifft derzeitig Vorbereitungen, die Bank komplett zu übernehmen.
Der Bundesbank-Experte Manfred Eder räumte gestern ein, dass Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin über die im Januar bekannt gewordenen Abschreibungen bei der HRE in Höhe von 390 Mio. Euro überrascht gewesen seien. Das habe eine bereits geplante Sonderprüfung, die die BaFin angeordnet hatte, auch beschleunigt.
BaFin und Bundesbank teilen sich die Bankenaufsicht. Eder war Leiter des Prüfungsteams der Bundesbank, das die HRE und deren irische Tochter Depfa im Auftrag der BaFin unter die Lupe nahm.
Eder berichtete, dass die Bundesbank die HRE-Holding mit insgesamt 19 Mitarbeitern durchforstete, darunter auch die Depfa. Mit der irischen Aufsicht sei ein Memorandum of Understandig erzielt worden, das diese Prüfung ermöglichte. Insgesamt wurden bei der Holding rund 50 Mängel festgestellt. Dem Vernehmen nach galt davon ein Dutzend als schwerwiegend. In der Diktion der Bundesbank war damit "unmittelbare Gefahr in Verzug", so Eder. Über genaue Details wollte Eder mit Hinweis auf die Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses nicht sprechen.
Der Bundesbanker verneinte die Frage, ob eine Abstellung dieser Mängel die Fast-Pleite der HRE verhindert hätte. Die Depfa habe langfristige Anleihen kurzfristig finanziert. Die Hälfte der Depfa-Bilanz sei kurzfristig finanziert gewesen. Dieses Geschäftsmodell sei im Zuge der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zusammengebrochen, da der Interbankenmarkt nicht mehr funktionierte. Kurzfristig hätte man dieses Geschäftsmodell nicht ändern können. Aber die Bankenaufsicht sei auch nicht dazu da, Geschäftsmodelle zu beurteilen.
Weiter unklar bleibt die Rolle von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei den Rettungsaktionen für die HRE. Die Opposition wirft dem Minister unter anderem vor, früher als angegeben von der Notlage der HRE und der Depfa gewusst zu haben. Darüber wollte Eder nicht spekulieren. Von einem Kontakt der Bundesbank mit dem Ministerium wisse er nichts. Der Untersuchungsbericht sei nur an die BaFin übermittelt worden. Die nächste Sitzung des HRE- Untersuchungsausschusses ist auf den 4. Juni angesetzt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...-zurueck;2306631;2 |
Thread abonnieren
