5. April 2008, 12:46 UhrVon Günther LachmannHartz IV CDU-Vize Rüttgers geht auf Lafontaine-KursIn einem weiteren beispiellosen Linksschwenk fordert der nordrhein-westfälische CDU-Parteivorstand unter Jürgen Rüttgers einen Rechtsanspruch auf Rente für Hartz-IV-Empfänger. So steht es im Leitantrag für den Parteitag im Juni, den der Landesvorstand beschlossen hat. Doch damit nicht genug. http://www.welt.de/meinung/article1873068/...auf_Lafontaine-Kurs.html xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Und auch wenn es einfach so dasteht, gehe ich selbstverständlich davon aus, das einige Forderungen erfüllt werden müssen um in den Genuss dieses Rechtsanspruches zu kommen. Denn das ist bei Rechtsansprüchen immer so. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Oder hier aus der Verwaltung: Öffentliches Baurecht Die Baugenehmigung Um eine Bauwerk zu errichten, bedarf es in allen Bundesländern einer Baugenehmigung. Eine solche ist kein Willkürakt der vollziehenden Verwaltung, sondern ein Verwaltungsakt, auf den der Bürger einen Anspruch hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Erteilung vorliegen (sog. gebundene Entscheidung). Die Bauverwaltung hat keinen Ermessensspielraum, in welcher Form sie eine Entscheidung fällt. Dies rührt daher, dass die materielle Baufreiheit, die der Bauherr selbst oder im Zusammenwirken mit dem Grundstückseigentümer in Anspruch nehmen kann, unmittelbarer Ausfluss des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG ist. Dieser Gedanke fußt auf der Tatsache, dass es jedem, dem ein Stück Grund und Boden gehört, freisteht, dieses als sein Eigentum nach seiner Räson bebauen kann. Die Baugesetze geben den Rahmen vor, innerhalb dessen ein Grundstück baulich gestaltet werden kann. Die Notwendigkeit einer Einschränkung ergibt sich aus der Gewährleistung einer bodenrechtlichen Ordnung und Entwicklung des Gebietes einer Gemeinde, aber auch eines größeren Raumes. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Und so soll es nun auch im Konsens von Union und SPD zu einem Rechtsanspruch auf eine 2. Chance zum Hauptschulabschluß kommen. Ein "wenn" ist bei jedem Rechtsanspruch formuliert. Und bei HA ist natürlich eine Prüfung erforderlich. |