www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/...l-versprochen/7096114.html Der Präsident muss Kompromisse eingehen, um sein Versprechen einzulösen. Dabei könnte von seinem ursprünglichen Plan nicht mehr viel übrig bleiben. Draghi hat den Widerstand unterschätzt. Klar scheint nur, dass der Notenbankpräsident doch nicht bereit ist, die "Bazooka" auszupacken und die Gelddruckmaschine anzuwerfen, wie es einige Südländer vehement fordern. Das neue Kaufprogramm für Staatsanleihen von Problemländern wie Spanien und Italien soll im Gegenteil strengen Konditionen unterworfen werden. Draghi selbst hat bereits angekündigt, dass die EZB erst dann einschreiten will, wenn das betroffene Land zuvor einen Hilfsantrag beim Europäischen Rettungsfonds gestellt hat. Zudem will er nur Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren am Sekundärmarkt kaufen. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen verlangt sogar, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) zwingend am Hilfsprogramm für ein Euro-Land beteiligt werden muss. Nicht entschieden ist zudem, ob sich die Notenbank intern auf kritische Zinsschwellen verständigen wird, ab denen sie eine Intervention zugunsten eines Pleitestaats für ratsam hält. Schuld an dem kommunikativen Desaster ist Draghi selbst, der sein "Wir-werden-alles-tun-Versprechen" nicht mit den nationalen Notenbanken abgesprochen hatte und nun erkennen muss, dass der Widerstand gegen seine Pläne wächst. Längst wettert nicht nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen die Neuauflage eines Staatsanleihe-Kaufprogramms der EZB. In den internen Sitzungen kritisieren auch andere Länder wie Luxemburg, Österreich, Finnland und die Niederlande die Rettungspläne. Mittlerweile sind die Bedenken so groß, dass sich der EZB-Präsident nicht sicher sein kann, ob ihm bei der anstehenden Sitzung des Notenbankrats an diesem Donnerstag nicht nur der deutsche Stabilitätsapostel Weidmann, sondern auch andere Notenbankchefs die Gefolgschaft verweigern. Selbst wenn sich Draghi einer Mehrheit im EZB-Rat sicher sein kann, wäre es ein verheerendes Zeichen, sollte ein Drittel gegen seine Strategie stimmen. Eine Spaltung der EZB in ein Nord- und Südlager würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Notenbank dauerhaft schwer beschädigen. |
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