Nur eine Pause im Krieg gegen Israel
Von Henryk M. Broder
Das Abkommen zwischen Hamas und Fatah schürt wieder einmal die Hoffnung auf Frieden in Nahost. Aber eine Anerkennung Israels haben die Palästinenser ernsthaft nicht im Sinn. Dem Judenstaat bleibt nichts anderes, als Härte zu zeigen.
Jerusalem - Wieder einmal sind die Palästinenser dabei, die Israelis Mores zu lehren. Der Bau eines Tunnels, der routinierte Überfall auf einen Armee-Posten und die Entführung eines israelischen Soldaten nach Gaza haben nicht nur Bewegung in den Grabenkrieg gebracht. Sie haben den Israelis die Grenzen ihrer Macht vor Augen geführt und den Palästinensern das zwar kurze, aber erhebende Gefühl der Überlegenheit verschafft - zumal ein Angriff auf eine Armee-Einheit nicht unbedingt als ein Terrorakt eingestuft werden kann.
Bis jetzt haben die Palästinenser selbstgebaute Kassam-Raketen mit geringer Reichweite aus Gaza nach Israel gefeuert, worauf die Israelis mit "gezielten Tötungen" reagierten, bei denen allerdings meistens Unschuldige und Unbeteiligte ums Leben kamen. Das war, auch wenn es zynisch klingt, business as usual und entsprach der Situation im Norden, an der israelisch-libanesischen Grenze, wo der Rückzug Israels aus dem Südlibanon die Lage geklärt aber nicht befriedet hatte.
Nun aber hat die Auseinandersetzung eine neue qualitative Stufe erreicht. Der Rückzug aus Gaza hat die militanten Palästinenser vor allem dazu motiviert, den Israelis vor ihrer eigenen Haustür zu zeigen, dass es bei dem Konflikt nicht um territoriale Fragen, um das Ende der Besatzung und die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 geht, sondern um Alles oder Nichts, um die Kontrolle, nicht die Teilung des Landes zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Würden die Palästinenser nur einen Bruchteil der Energien, die sie in interne Kämpfe und "Widerstandsaktionen" gegen Israel investieren, in den Aufbau ihres Landes stecken, sähe es in der Westbank und in Gaza anders aus.
Und die Israelis, die glaubten, durch einseitige Maßnahmen und den Bau einer Sperranlage die Sicherheit zu bekommen, die sie in Verhandlungen nicht gewinnen konnten, erleben nun, dass Zäune und Mauern keinen absoluten Schutz gewähren, dass man sie leichter untergraben als überspringen kann. Die Frage, die sich ihnen stellt, lautet: Was kommt uns billiger: Das Ende oder die Fortsetzung der Besatzung? Welchen Sinn hat es, die militärische Kontrolle über Gebiete aufzugeben, wenn die Palästinenser, die eine friedliche Lösung wollen, nicht in der Lage sind, sich durchzusetzen, und diejenigen, die auf Kampf setzen, sich nur bestätigt und ermuntert fühlen?
Wie immer in solchen Momenten, da der Tunnel am Ende des Lichts immer näher kommt, bekommen es die Mitreisenden mit der Angst zu tun. Die Europäer sind wieder dabei, sich die Situation schönzureden. Man liest und hört viel in den letzten Tagen vom "Dokument der Gefangenen", jenem mysteriösen Papier, in dem sich die Vertreter von Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Linie gegenüber Israel geeinigt haben. Es soll "implizit" eine "indirekte" Anerkennung Israels erhalten.
Abgesehen von der lustigen Frage, wie eine "indirekte" Anerkennung in der Praxis aussehen soll - keine Angriffe innerhalb der "grünen Linie" von 1967? Keine Angriffe an Samstagen und Feiertagen? Keine Angriffe gegen Frauen und Kinder? - wird dabei übersehen, dass Israel und die PLO längst einander anerkannt haben, in den Verträgen von Oslo und allen folgenden Abmachungen.
Für die Hamas scheinen Regeln nicht zu gelten
Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten demokratischer Praxis, dass eine Regierung die Verträge, die ihre Vorgängerin abgeschlossen hat, übernimmt. Die CDU hat die Ostverträge der SPD nicht annulliert, obwohl sie als Oppositionspartei alles unternommen hat, um sie zu verhindern.
Für die Hamas scheinen solche Regeln nicht zu gelten. Das "Dokument der Gefangenen" ist ein Papier, das die "nationale Einheit" der Palästinenser wieder herstellen und festigen soll. Daraus eine Anerkennung Israels herauszulesen, wie "indirekt" und "implizit" sie sein mag, zeugt nur von der Bereitschaft zur Selbsttäuschung. Bis heute hat noch niemand das Papier in voller Länge gelesen, aber die bis jetzt bekannt gewordenen Teile sprechen eine ebenso verquaste wie deutliche Sprache. Es ist von allem Möglichen die Rede, nur nicht von einer Anerkennung Israels, weder in den Grenzen vor oder nach 1967. Man kann daraus nur einen Schluss ziehen: Auch nach fast 40 Jahren Besatzung sind die Palästinenser noch nicht in der Wirklichkeit angekommen und träumen weiter von einer Rückkehr zum Status quo ante.
Denn wenn es eine klare Aussage gibt, die man dem Papier entnehmen kann, dann ist es diese: Die Palästinenser wollen in der Tat eine Zwei-Staaten-Lösung, sie wollen zwei palästinensische Staaten, einen in den seit 1967 besetzten Gebieten, Gaza und Westbank, und einen in dem Gebiet, das heute Israel heißt. In dem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass die PLO schon 1964 gegründet wurde, mit dem Ziel, Palästina von den Zionisten zu befreien - drei Jahre vor dem Sechs-Tage-Krieg, als Gaza noch von den Ägyptern verwaltet wurde und die Westbank Teil des jordanischen Königreichs war.
Wenn damals von den "besetzten Gebieten" die Rede war, dann waren Haifa, Tel Aviv und Beer-Sheva gemeint. Und daran hat sich für die Hamas bis heute nichts geändert. Die einzige Differenz mit der Fatah, die mit dem "Dokument" überbrückt wird, ist die Frage, wie Israel besiegt werden soll: Militärisch oder durch die Umsetzung des "Rechts auf Rückkehr". Israel hat also die Wahl, ob es im Kampf oder "friedlich" von der Landkarte verschwinden will. Wer hofft, dass Israel diese Alternative annehmen wird, macht sich etwas vor. In diesem Fall ist der philosophische Grundsatz "Tertium non datur", ein Drittes gibt es nicht, aufgehoben. Israel kann gar nicht anders, als Härte zu demonstrieren, weil ihm jedes Nachgeben, jeder Rückzug als Schwäche angerechnet wird. Zudem ist das Wort "Kompromiss" in der arabischen Welt ein Fremdwort. Man setzt sich entweder durch oder geht heldenhaft unter.
Für Israel ein Problem, für die Palästinenser eine Katastrophe
Deswegen ist ein "Waffenstillstand" das Äußerste, wozu die Hamas gegenüber Israel bereit ist, was die Europäer bereits als den ersten Schritt zur Anerkennung missverstehen wollen. Es ist nur eine taktische Verschnaufpause im Krieg gegen Israel.
Die Nachrichten von der neuen Konfrontation an der Grenze von Gaza nach Israel haben die Berichte von der "humanitären Katastrophe", die in Gaza droht, weitgehend verdrängt. Dabei wäre es doch wichtig zu erfahren, woher eine Regierung, die die eigene Bevölkerung nicht versorgen kann, die Mittel nimmt, um eine neue 3000-Mann-Truppe aufzustellen, sie einzukleiden und zu bewaffnen. Und wer die hyperagilen jungen Männer ausrüstet und bezahlt, die mit Masken im Gesicht und Panzerfäusten über der Schulter durch die Straßen stürmen. Sieht so die "humanitäre Katastrophe" aus?
Die Hamas ist für Israel ein Problem. Aber für die Palästinenser ist sie eine Katastrophe. Über diesen Unterschied hilft kein Papier hinweg.
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