des Lukaschenko-Regimes“ - Politiker verurteilen Festnahme "Die durch Weißrussland erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine und die Festnahme eines weißrussischen Oppositionellen hat auch in Deutschland und international für Empörung gesorgt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Landung mit scharfen Worten und verlangte die Freilassung des weißrussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch. „Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa“, erklärte Maas am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Bundesregierung sei „sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde“, fügte Maas hinzu.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Konsequenzen auf EU-Ebene. „Die Europäische Union wird Konsequenzen ziehen müssen gegen den weißrussischen Diktator Lukaschenko und sein Regime“, sagte Scholz am Sonntag.
US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend auf Twitter mit Blick auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine „dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ gehandelt. „Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.“
Ein führender britischer Außenpolitiker hat das Vorgehen der belarussischen Behörden mit dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 verglichen. „Dies sind keine leeren Drohungen. Dies sind sehr reale Drohungen von einer Regierung, deren Verbündete und Freunde erst vor wenigen Jahren genau dasselbe getan haben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat, am Montag zu Times Radio. Er verwies damit auf Berichte über angebliche Drohungen der belarussischen Behörden, die Ryanair-Maschine abzuschießen, falls die Piloten die Landung verweigerten.
Tugendhat forderte, Überflüge zu verbieten. Sie bedeuteten „eine direkte Gefahr für jedes zivile Flugzeug“, sagte der Politiker der Konservativen Partei. Russland weist bis heute Vorwürfe zurück, in den Abschuss von Flug MH17 verwickelt zu sein, bei dem im Juli 2014 über der Ukraine 298 Menschen starben.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „schwerwiegenden und gefährlichen Vorfall, der internationale Untersuchungen erfordert“.
CDU-Chef Armin Laschet rief den Europäischen Rat auf, sich mit dem Vorfall zu beschäftigen. „Wenn Belarus die Freiheit der zivilen Luftfahrt bei einem Flug zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäische Union bedroht, muss sich der Europäische Rat mit Konsequenzen befassen“, schrieb der Kanzlerkandidat der Union am Sonntagabend bei Twitter. Am Montag beginnt in Brüssel ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Festnahme als „Akt des Staatsterrorismus“.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sprach von „einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeuges“. Protassewitsch müsse sofort freigelassen werden, schrieb sie am Sonntagabend bei Twitter. „Diese beispiellose Eskalation, Bedrohung unserer Freiheit in Europa und massive Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt kann die Europäische Union nicht hinnehmen“, so Baerbock.
„Wenn sich die Informationen bestätigen, handelt es sich um einen unfassbaren Fall von Staatsterrorismus“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). „Dieser müsste eindeutige Konsequenzen nach sich ziehen.“
„Lukaschenko hat eine rote Linie überschritten“ Die FDP forderte, der staatlichen weißrussischen Fluggesellschaft Belavia die Landerechte in der Europäischen Union zu entziehen. Machthaber Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht. „Mit der Entführung einer Passagiermaschine, die zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten unterwegs war, hat Lukaschenko eine rote Linie überschritten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RND. „Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden.“
Der osteuropapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, forderte Sanktionen gegen weißrussische Staatsunternehmen. „Die EU muss auf diesen neuerlichen Fall reagieren und endlich die belarussischen Staatsunternehmen sanktionieren, die von den USA bereits auf ihre Sanktionsliste genommen wurden“, sagte er den Zeitungen. Der Vorfall zeige, dass Lukaschenko „alle Mittel in die Hand nimmt, um freie Meinungsäußerung brutal zu unterdrücken“.
Die Ryanair-Maschine hatte sich am Sonntag auf einem Flug von Athen nach Vilnius befunden, als sie von einem belarussischen Kampfjet zur Notlandung gezwungen wurde. Am Flughafen von Minsk wurde Protassewitsch, Regierungskritiker und ehemaliger Chefredakteur des Oppositionskanals Nexta, festgenommen, wie Nexta berichtete. Das staatliche Fernsehen bestätigte die Festnahme. |