Phasenweise wirkte es so, als habe die Deutsche Um- welthilfe Politik und Wirt-
schaft mit ihren erfolgreichen Klagen gegen Diesel-Abgase Beine gemacht. Doch das war kaum mehr Bewegung, als ein alter Hof- hund aufbringt, der gelegentlich aufsteht, um seine Liegeposition zu verändern.
Die Bundesregierung hat zwei Diesel-Gipfel veranstaltet und eine Milliarde Euro für einen Mobili- tätsfonds zur Verfügung gestellt. Das ist angesichts der Dimensi-
on – Umstellung auf Elektromo- bilität, mehr öffentlicher Verkehr, mehr Radwege – eine lächerliche Summe.
Auch die Autoindustrie hat die billigste aller möglichen Lösungen gewählt hat: Software Updates, de- ren Umsetzung dauert und sowie- so wenig bewirkt.
Nur bei den Städten ist die Hek- tik deutlich größer, hier wird in- tensiv an vielen Projekten ge- arbeitet – bis hin zum Bau von Mooswänden zum Auffangen von Feinstaub. Man hat Angst vor dem Tag, an dem man den Diesel-Fah- rern sagen muss: Fahrverbot.
Dieser Tag dürfte 2018 kommen. Schon Ende Februar wird sich das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich über die bisher erfolgten Maßnahmen beugen. Es ist nicht zu erwarten, dass es sie anders bewerten wird als zuvor die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Nämlich als un- zureichend.
Falls doch, wartet schon die EU-Kommission, um gegen Deutschland zu klagen. Denn hier geht es nicht um einen Umwelt- spleen, hier geht es um den Schutz der Gesundheit der Anwohner.
Es ist weit wahrscheinlicher, dass Fahrverbote demnächst verhängt werden, als dass sie nicht kom- men. Dann ist Schluss mit der Gemächlichkeit.
Zu Recht fordern die Städte schon die Einführung der Blauen Plakette, um im Fall des Falles wenigstens die saubersten Diesel einfahren lassen zu können. Bisher verweigert die Bundesregierung sie. Diese Kopf-in-den-Sand-Haltung hilft niemandem. |
Thread abonnieren
