Lt. DPA vom 29.01.2019 äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zu den verhängte Fahrverboten wie folgt: "Man muss sich auch an Gesetze halten, die man persönlich für Blödsinn ich erachtet. Und auch an Gerichtsurteile, mit denen man nicht einverstanden ist. Wäre es nämlich anders, bräuchten wir keine Gerichte." Die Aussagen der Demonstranten, die gegen die Fahrverbote angehen, seien teils "ziemlich unsinnig".
Das ist das typische "Schwarze Peter Spiel" von Politikern. Erst werden Gesetze verabschiedet, wohl wissend, dass diese "blödsinnig" und purer Unsinn sind. Dann wird ein Abmahnverein wie die DUH mit Steuergeldern "gefüttert", diese erwirkt dann auf der Basis der "unsinnigen" von den Politikern beschlossenen Gesetze die entsprechenden Urteile bzgl. der Dieselfahrverbote, und die Politiker beteuern dann, dass man sich daran halten muss. Wie verlogen und falsch ist das?
Die Dieselfahrverbote müssen aufgehoben werden, die Politiker haben doch die Möglichkeit, die Gesetze entsprechend zu ändern, je schneller, desto besser.
|