Mit dem Zwischenbericht für 2008/2009 mussten LuS, der WP und der StB sich Gedanken machen über die RSt-Höhe in Bezug auf Cum/Ex. Und zwar einmal und für alles - zu dem Zeitpunkt, also im August 2021. Was ist der Gesamtschaden für den Komplex (hier 61 Mio. mit Zinsen inkl. bis Ende 09/2021, ab 10/2021ff. jeweils 180k Zinsen pro Monat) und was ist davon "more likely than not" und muss zurückgestellt werden.
Offenbar sind von den 61 Mio. für welche Jahre auch immer 16 Mio. unterhalb der 50%igen Wahrscheinlichkeit und deshalb wurden "nur" 45 Mio. für alle Jahre inkl. Zinsen zurückgestellt. Dass das gerade so unter dem HJ-Ergebnis war, sieht natürlich "komisch" aus, ist aber nun mal so. Jedenfalls musste eine vollumfängliche Bewertung gemacht werden, eine Aufteilung der Beträge geht NICHT. Das würde in der Tat kein WP mitmachen.
Jedenfalls fielen 16 Mio. aus Sicht von LuS raus. Warum? Wissen wir auch nicht. Das könnte z.B. an deren rechtlicher Einschätzung in Bezug auf Verjährung oder in Bezug auf Zinsberechnung wg. BVerfG-Ureil liegen. Es könnte auch sein, dass LuS die vollen 61 Mio. zurückgestellt hat, aber wahrscheinliche 16 Mio. Regressansprüche gegen Dritte bestehen, weil die Jahre 2007, 2010 und 2011 ja nicht wesensgleich und rechtlich unterschiedlich waren und die das sozusagen verrechnet haben. Wir wissen es nicht, wir wissen nur, dass 16 Mio. im August für nicht wahrscheinlich gehalten wurden und rausgefallen sind.
Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 wird das Thema neu bewertet. Etwas Brainstorming hierzu: In Bezug auf 2008/2009 sind 14 Mio. RSt weg, d.h. es verbleiben aus Sicht von LuS noch 31 Mio. für die Jahre 2007, 2010 und 2011. Sollten in den 31 Mio. noch Beträge für 2008/2009 enthalten sein (z.B. falsche Steuer- oder Zinsberechnung durch LuS), müssen diese aufgelöst werden. So etwa 3x 180k Zinsen = 540k müsste die RSt zum 31.12.2021 erhöht werden, vllt. weniger, weil ich nicht weiß, ob die 180k Zinsen sich auf alle Jahre oder nur auf die noch fehlenden Jahre beziehen. Vielleicht ergeben sich aus den Bescheiden 2008/2009 allgemeine Hinweise, wie das FA mit der Zinsberechnung in Bezug auf Altjahre umgeht, so dass die in den 31 Mio. enthaltenen Zinsen für die noch offenen Jahre möglicherweise wegen der Berechnungsmethodik angepasst werden müssen. Das könnte in beide Richtungen gehen.
Fazit: Streitet Euch nicht, schlauer hierzu werden wir erst Mitte Februar 2022 sein, wenn die 2021er Zahlen mitgeteilt werden. |