Auch aus dem gleichen Grund warum der Kohlepfenning abgeschaft worden ist. Denn zumindest in Teilen der Kosten der EEG-Umlage besteht ähnlich wie beim Kohlepfennig keine Finanzanierungsverantwortlichkeit gegenüber dem Verbraucher.
Zb. bei dem Teil der EEG-Umlage, die dafür aufkommen soll, falls der Strommarktpreis sinkt.
Hierzu einfach noch mal die Grafik im letzten Posting angucken und sich dieses Urteil zum Kohlepfennig denken.
"Am 11. Oktober 1994 entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch, dass der Kohlepfennig verfassungswidrig ist. Es gab damit einem Verbraucher Recht, der der RWE die Zahlung des Kohlepfennigs für das Jahr 1985 verweigert hatte. Das BVerfG argumentierte, der Kohlepfennig sei nicht zu rechtfertigen, da er eine Allgemeinheit von Stromkunden belaste, die keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für Steinkohle aus Deutschland habe.
Mit Ablauf des Jahres 1995 wurde der Kohlepfennig somit abgeschafft.
Seither wird der Steinkohleabbau aus dem Staatshaushalt subventioniert."
Fakt ist doch, der Staat will auf keine Steuer oder Einnahme verzichten, auch dann nicht, wenn die Berechtigung längst abgelaufen ist - Kohlepfenning war zur Subventionierung der Kohle aus Deutschland gedacht. Da heimst sich der Staat diese Steuer noch heute ein, obwohl unser Kohlebergbau zurückgeht und verstärkt importiert wird.
Warum ist der Bürger blos so dumm!
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