Anbei einen Ausschnitt aus der Baseler Zeitung, die Bundesregierung hat die Zusage gegeben, Exportrisiken beim Bau eines Staudammes in der Türkei abzudecken. Der Staudamm ist ein Riesenauftrag für Alstom. Außerdem kommt noch ein 240 Millionen Auftrag für Alstom u. Bombardier von den Hamburger Verkehrsbetrieben hinzu. Im Übrigen, obwohl heute am Freitag großer Verfalltag (Hexensabat) war, stieg Alstom auf über 98 Euro. Fazit, nicht vorschnell rausgehen. Hier der Text:
Ilisu-Staudamm: Bundesrat bewilligt Exportrisikogarantie Bern. SDA/baz. Der Bundesrat hat am Freitag vier Schweizer Firmen eine Exportrisikogarantie von 225 Millionen Franken für den umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei zugesagt. Die Entwicklungsorganisationen wiederholten ihre Bedenken.
Der Bundesrat habe den Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky grundsätzlich die Zusage in der Überzeugung gegeben, dass das Projekt gemäss internationalen Standards realisiert werden könne, sagte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard vor den Medien. Der Entscheid sei nicht leichtfertig gefallen.
Flankierende Massnahmen
Die vom Bundesrat gestellten Bedingungen stützen sich laut Leuthard auf die Vereinbarungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über Umwelt und Exportkredite von 2001, die auf Weltbank-Standards beruhen. Im Projekt Ilisu lägen die relevanten Aspekte in den Bereichen Umsiedlungen, Kulturgüter, Ökologie und Anrainerstaaten.
Das Vorgehen wurde mit Deutschland und Österreich, das die Federführung hat, koordiniert. Zusammen mit allen Beteiligten und mit Unterstützung unabhängiger Umweltexperten seien rund 100 flankierende Massnahmen zum Projekt ermittelt worden.
Diese seien von der Türkei akzeptiert worden. Rund 25 dieser Bedingungen müssten zufriedenstellend erfüllt sein, bevor eine endgültige Garantie erteilt werde, sagte Leuthard.
Bedenken der EvB
Die Türkei habe noch nicht bewiesen, dass sie willens sei, diese Auflagen zu erfüllen, hält Christine Eberlein von der Erklärung von Bern (EvB) dem auf Anfrage entgegen.
Die entwicklungspolitische Organisation fordert vom Bundesrat, dass er erst endgültig entscheide, wenn jede Auflage erfüllt sei. Ausserdem sollen Nichtregierungsorganisationen in das Expertengremium integriert werden, das die Massnahmen überwacht und den Versicherern Schweiz, Deutschland und Österreich berichtet.
Nutzen für Industrie
Der Bundesrat habe die positiven Auswirkungen des Auftrags auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Entwicklung der Türkei berücksichtigt, sagte Leuthard weiter. Die Aufträge sicherten den Schweizer Firmen 390 Personenjahre Arbeit und unterstützten deren Position als weltweit führende Wasserkraftbauer.
Dementsprechend erfreut zeigte sich Alstom: Die Bedeutung der Lieferung und der Ingenieurleistungen für die Schweizer Industrie sei berücksichtigt und gewürdigt worden, sagte Simone Ramser, Pressesprecherin der Alstom Schweiz AG, auf Anfrage.
Umsiedlung und Überschwemmungen
Anfang August hatte die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Startsignal für den Bau der 1820 Meter langen und 135 Meter hohen Staumauer gegeben.
Der Ilisu-Stausee am Tigris nahe der Grenze zu Syrien und Irak wird über 300 Quadratkilometer überschwemmen. Mit dem Bau müssten Zehntausende Menschen umgesiedelt werden. Die archäologische bedeutende Stadt Hasankeyf würde überschwemmt.
Mehrfach haben entwicklungspolitische Organisationen an den Bundesrat appelliert, für Ilisu keine Exportrisikogarantie zu gewähren. 2002 hatte sich die Grossbank UBS aus dem umstrittenen Projekt aus «sozialen und ökologischen Gründen» zurückgezogen.
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