Ich halte es durchaus für wahrscheinlich, dass sich E.ON und der Staat (Gabriel und Konsorten) hinter den Kulissen auf das weitere Vorgehen im Atomstreit geeinigt haben, bevor E.ON gestern an die Presse gegangen ist.
Nachdem Gabriel das Gesetz für die unbefristete Haftung angekündigt hatte, konterte E.ON damit, gegen das Gesetz klagen zu wollen. Der Ausgang des sich über mehrere Jahre hinziehenden Verfahrens wäre gänzlich offen gewesen. Es wäre aber mit Sicherheit eines geworden: eine politische Schlammschlacht. Das musste Gabriel unbedingt verhindern.
Hier von einem Sieg der Politik zu sprechen, ist blauäugig. Ich bin mir sicher, dass Gabriel auf die Energieversorger zugegangen und hinter den Kulissen eine gemeinsame Lösung in Grundzügen erarbeitet worden ist, an deren Details jetzt gefeilt wird, bis man vermutlich schon in 2016, auf jeden Fall aber noch vor der nächsten Bundestagswahl (2017) eine tragfähige Lösung präsentieren wird, die allen Beteiligten gerecht wird.
Die Kurse der Energieversorger werden mit Bekanntgabe des Deals explodieren. |
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