Verwaltungsgerichte senden in ihren Auftaktverhandlungen oft Signale an die beteiligten Parteien aus und geben in der Regel dadurch eine grundsätzliche Richtung ihrer späteren Entscheidung vor. Wenn man heute die ganzen Berichterstattungen verfolgt, kritisieren die 6 Richter eindeutig den aus ihrer Sicht zuständigen Bundesgesetzgeber. Klare und eklatante Versäuminisse der originär zuständigen Behörde sprich Bundesverkehrsministerium wurden deutlich angesprochen.
Da wir derzeit keine politische Führung haben, werden wir allerdings bis zum Dienstag keine neuen Erklärungen unserer geschäftsführenden Regierung erhalten. Die halten die Hacken still.
Was im übrigen auch treffend vom Gericht erwähnt wurde ist, dass die wichtigsten Entscheidungen in Deutschland nicht die Politik sondern die Gerichte treffen (müssen). Ein absolutes Armutszeugnis für unsere Volksvertreter.
Das sieht man auch anhand der derzeitigen, monatelangen, unsäglichen Verhandlungen bis zur Gestaltung einer neuen Regierung. Eigeninteressen stehen an erster Stelle. Abgehoben, egoistisch, bürgerfremd, wirtschaftshörig.
Am Dienstag wird aus meiner Sicht daher das Gericht entscheiden, dass der Bundesgesetzgeber schleunigst dafür sorgt, dass für Deutschland und nicht nur für Stuttgart oder Düsseldorfoder München oder, oder, oder, die gesetzkichen Rahmenbdingungen geschaffen werden.Und, dass möglichst ohne anzuordnendeFahrverbote die Bevölkerung vor den betrügerisch in Umlauf gebrachten Diesel-PKW (deutsche und nichtdeutsche) geschützt wird.
Nur meine Meinung. |
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