19.05.2014 20:01
Versöhnliche Töne aus Moskau
Putin stößt auf Misstrauen
Hat Putin genug vom Streit um die Ukraine? Der russische Präsident sendet versöhnliche Töne. Er will Truppen zurückziehen und lässt auch über die heikle Gasfrage verhandeln. Die Nato reagiert dagegen misstrauisch.
Putin (M.) bei einem Treffen mit Vertretern der Krim-Tataren in der vergangenen Woche.
(Foto: REUTERS)
Russland scheint bemüht, den Konflikt um die Ukraine wenige Tage vor der Präsidentenwahl zu entschärfen. Präsident Wladimir Putin kündigt an, Truppen aus dem Grenzgebiet der Ukraine zurückzuziehen und lobt die Gespräche am Runden Tisch in Kiew. Eine Annäherung gibt es auch im Streit um die ukrainischen Gasschulden .
In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte Putin erneut eine Verfassungsreform in der Ukraine ins Spiel. Darin sehe er einen Weg aus der Krise, wie der Kreml mitteilte. Die Truppenkonzentration im Grenzgebiet zur Ukraine wurden von russischer Seite erneut als Frühjahrsmanöver bezeichnet, das nun abgeschlossen sei. Putin fordert im Gegenzug die Regierung in Kiew auf, ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten der Ukraine zu beenden. So könnte die Krise durch Dialog gelöst werden.
Nato sieht keine Anzeichen für Rückzug
Russland hatte schon öfter angekündigt, die Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen, die Nato hat dies jedoch stets angezweifelt - so auch jetzt. "Leider haben wir bisher keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Russen mit dem Abzug begonnen haben", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzdienste erklärte dagegen, tatsächlich würde in der Region weniger Aktivität registriert. Laut Nato halten sich 35.000 bis 40.000 russische Soldaten in der Region auf.
Die Ukraine-Krise bringt die Nato in jedem Fall zum Nachdenken. Nach den Worten von Generalsekretär Rasmussen müsse das Bündnis auf eine "völlig neue Sicherheitslage in Europa" reagieren. Entscheidungen sollen Anfang September beim Nato-Gipfel in Wales fallen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Allianz-Mitglieder sollten dann einen Plan für "mehr Alarmbereitschaft und Reaktionsfähigkeit" annehmen, der die "dramatisch veränderte Sicherheitslage in Europa" berücksichtige.
Auch Russland will wegen der Ukraine-Krise seine Beziehungen zu EU und Nato grundsätzlich überdenken. "Wir müssen ernsthaft prüfen, wo es noch Übereinstimmungen gibt und wo Differenzen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Gremien wie den Nato-Russland-Rat wolle Moskau aber auch weiterhin zum Dialog nutzen. Lawrow kritisierte erneut die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts scharf. "Solche Strafen behindern eine Lösung der Krise eher", betonte er.
Die Präsidentenwahl am 25. Mai könnte die Unruhen im Osten des Landes wieder befeuern. Denn die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk wollen diese nicht anerkennen, wie der selbst ernannte "Gouverneur" Pawel Gubarew im russischen Staatsfernsehen sagte. Ziel sei die Gründung eines Staates unter dem Namen Noworossija (Neurussland). Innenminister Arsen Awakow räumte in Kiew ein, dass in weiten Teilen von Donezk und Lugansk keine Abstimmung möglich sei. Die Wahl werde aber "in jedem Fall" durchgeführt.
Verhandlungen über Gasfrage
Ein anderer Krisenherd könnte sich dagegen ein wenig abkühlen. Im Streit um die ukrainischen Gasschulden zeichnet sich womöglich eine Lösung ab. "Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber noch keine Einigung", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Gespräch mit Russlands Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in Berlin. Oettinger erklärte, es solle in den kommenden Tagen alles getan werden, um die Frage der unbezahlten Gasrechnungen der Ukraine zu klären und dem Land die Zahlung kommender Rechnungen zu ermöglichen.
Für nächsten Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant. Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas. Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro). |
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