AFD Landesparteichef Thomas Strobl zeigt klare Kante, doch in der Landtagsfraktion sucht mancher
neue Machtoptionen.
Letztmals im vergangenen Sommer war in den Kulissen der baden-würtembergischen Landespolitik
von Plänen innerhalb der CDU-fraktion zu hören gewesen,die Koalitionmit den Grünen platzen zu
lassen. Mnisterpräsident Winfried Kretschmann sollte unter Inkaufnahme von AFD-Stimmen durch
Kultusministerin Susanne Eisenmann ersetzt werden. Rechnerisch hätte es dafür eine Mehrheit
gegeben- die ominöse Deutschland-Koalition aus CDU,SPD und FDP.Doch ob und in welcher Zahl
die Sozialdemokraten mitgemacht hätten,erschien fraglich. Und auch in der CDU-Fraktion selbst, so hieß es damals,würde sich ein Dutzend Aufrechter einem konstruktiven Misstrauensvotum
verweigern nicht
mit der AFD als nur mühsam camouflierten Bundesgenossen.Natürlich bekannte sich niemand offen
zu einem solchen Putschplan, aber es fielen Sätze, die aktuell an Thüringen erinnern. Zum Beispiel:
Niemand wisse in geheimer Wahl wer wie abstimme. Oder: Man könne AFD-Abgeordneten nicht
anweisen, wen sie wählen oder nicht wählen sollten. Oder : Andernorts koalierten schließlich
SPD und Grünen mit der Linkspartei, das sei auch nicht besser. Am Donnerstag machte in der
Landtagslobby dder CDU- Abgeordnete Karl Zimmermann seinem Unmut Luft.Er echauffierte sich
aber nicht über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit
Unterstützung von AFD und CDU. Vielmehr beklagte er, dass zwischen Abgeordneten erster und
zweiter Klasse unterschieden werde. Mit Blick auf die AFD sagte er: ,,Wenn es heißt, ich soll keine
Stimmen von denen bekommen, dann ist das nicht korrekt." In der CDU -Landtagsfraktion werden
die Vorgänge in Thüringen keineswegs so einhellig abgelehnt, wie dies der Landesvorstand der
Südwest-CDU am Donnerstag gegen Mittag in einer Telefonschalte einmütig tat. Schon zuvor hatte
Landesparteichef Thomas Strobl in der Landtagslobby klar Stellung bezogen:,, Für die CDU ist klar,
es kann mit diesem Ministerpräsidenten, der mit der AFD ins Amt kam, keinerlei irgendwie geartete
Zusammenarbeit geben." Kemmerich müsse gehen. Hingegen hatte Wolfgang Reinhart, der
Chef der CDU- Lantagsfraktion, Kemmerich nach dessen Wahl unterstützt.,,Er hat jetzt die Chance,
eine Expertenregierung zu bilden zum Wohle von Thüringen." Die Äußerung war interesant.
Just eine solche Expertenregierung hatte der AFD- Landeschef Björn Höcke nach der Landtagswahl
in Thüringen seinem FDP-Kollegen Kemmerich angeboten. ,,Eine von unseren Parteien gemeinsam
getragene oder eine von meiner Partei geduldete Minderheitsregierung wären denkbare Alterna-
tiven zum Weiter-so unter Rot-Rot-Grün." Am Donnerstagmorgen wurde Reinhart beim Frühstück
im Hotel für seine wachsweiche Einschätzung von Abgeordnetenkollegen zur Rede gestellt. Wenige
Stunden später verbreitete Reinharts Pressestelle dann einen Tweet mit der Kehrtwende: Er gehe
von baldigen Neuwahlen aus. Die Vorgänge in Thüringen sind für die Südwest-CDU mit Blick auf
die Landtagswahl im März 2021 heikel. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Storch setzte zielsicher
denSpin:Wer sich bei der Landtagswahl für CDU oder FDP entscheide, dürfe nicht überrascht sein,
wenn danach im Landtag eine Ministerpräsidentin mit den Stimmen der AFD gewählt werde.
Stoch bezog sich dabei ausdrücklich auf die Äußerungen Reinharts. Er verwies auch auf die FDP.
Deren Landeschef Michael Theurer hatte die Wahl Kemmerichs zunächst verteidigt: Ein FDP- Min-
isterpräsident sei für Thüringen ,,allemal besser als die anderen Kandidaten". Einen Tag später
bliesTheurer zusammen mit FDP-Fraktoinschef Hans -Ulrich Rülke zum Rückzug. Kemmerich
sollte schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freimachen. CDU-Spitzenkandidatin Susanne
Eisenmann wollte sich anfänglich aus den Wirren in Thüringen heraushalten. Später sah sie sich
doch zu einer Stellungnahme veranlasst: Der Rücktritt Kemmerichs in Erfurt sei die einzige
richtige Entscheidung: ,, Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit der AFD und den Linken geben."
Die AFD- Abgeordneten im Stuttgarter Landtag hatten sich noch am Mittwochabend eine kleine
Feier gegönnt. Bei Schaumwein freuten sie sich über den Brexit und ihren Erfolg in Thüringen.
Ihre Jauchzer perlten durch die Landtagslobby.
Quelle Stuttgarter Zeitung vom 07.02.2020.
Ich hoffe der Perlwein wurde auch richtig verechnet. Das wird sicher schon überprüft.
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