Ist ja auch ganz klar, die haben ihr gesamtes Vemögen in Ramschanleihen, Bankaktien etc. deponiert oder sich an Übernahmen a la Conti verhoben. Scherz beiseite, ist doch klar, dass sowas beim IW herauskommt! Heißt doch nicht umsonst Institut der deutschen Wirtschaft und wird von den Fachverbänden finanziert.
Zitat:
"Die von der SPD geplante Erhöhung der Reichensteuer taugt allenfalls als politisches Symbol. Nennenswerte Mehreinnahmen für den Staat lassen sich so jedenfalls nicht erzielen, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für das Handelsblatt ausgerechnet hat. Die CDU gibt sich entsetzt über Münteferings Steuerpläne – und frohlockt.
BERLIN. Die Union hat die Vorschläge für höhere Steuern von SPD-Chef Franz Müntefering am Montag als Steilvorlage für den Wahlkampf gefeiert. „Der SPD fällt mal wieder nicht anderes ein, als Steuern zu erhöhen. Das ist genau der Unterschied zwischen Union und SPD. Bei der SPD gilt der Grundsatz: Steuern rauf. Die Union will Steuern senken“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Handelsblatt. Auch Michael Meister (CDU), Finanzexperte der Union, betonte: „Als CDU sollten wir in der Wahlauseinandersetzung mit der SPD zuallererst versprechen: Es gibt in dieser Krise keine Steuererhöhungen.“
Müntefering hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt angekündigt, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges mit Steuererhöhungen für Reiche zusätzliche Bildungsausgaben und den Schuldenabbau finanzieren wolle. Pofalla hielt gestern dagegen. „In der SPD wird man irgendwann begreifen müssen, dass diszipliniertes Ausgabenmanagement der Schlüssel zu solider und gesunder Haushaltsführung ist. Genau diesen einzig richtigen Weg gilt es jetzt mit der Schuldenbremse und dem vereinbarten Tilgungsfonds konsequent zu gehen“, sagte er.
Müntefering hält diese Argumentation dagegen für wenig realitätstauglich. Bei den Ausgaben sehe er wenig Chancen zu sparen. „Jeder, der was anderes erzählt, will eigentlich an die Sozialleistungen und die Infrastruktur ran. Das schließe ich aus“, hatte Müntefering gesagt. Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der SPD-Chef keinerlei Entlastungen in Aussicht stellen, auch nicht für die Bezieher niedriger Einkommen: „Die Schuldenbremse gehört dazu“, sagte er.
Zurzeit arbeiten alle Parteien an Steuerkonzepten für den Bundestagswahlkampf. Wie genau höhere Einkommen belastet werden sollen, steht auch bei der SPD noch nicht exakt fest. Im Gespräch ist, entweder die „Reichensteuer“ von heute 45 Prozent ab einem Einkommen von 250 000 Euro auf 47,5 Prozent zu erhöhen oder sie mit dem Satz von 45 Prozent bereits ab einem Einkommen von 125 000 Euro zu erheben.
Unter Ökonomen gelten diese Vorschläge allerdings vor allem als politisches Symbol. Nennenswerte Mehreinnahmen für den Staat lassen sich so jedenfalls nicht erzielen, hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für das Handelsblatt ausgerechnet. Wenn der erhöhte Spitzensteuersatz von 45 Prozent schon ab 125 000 Euro gezahlt werden müsste, würde dies nur knapp 500 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen. Ein ebenso niedriger Betrag käme herein, wenn die heutige Reichensteuer auf 47,5 Prozent erhöht würde. „Die geringen Einnahmen hängen damit zusammen, dass es nur wenige Menschen mit sehr hohen Einkommen gibt“, sagte IW-Experte Ralph Brügelmann.
Wenn es tatsächlich um Mehreinnahmen für „den handlungsfähigen Staat“ gehen sollte, seien die Grünen konsequenter, meinte er. Die Grünen wollen den Steuertarif oberhalb des normalen Spitzensteuersatz, der heute mit 42 Prozent ab 52 152 Euro liegt, mit dem Einkommenszuwachs weiter bis auf 45 Prozent erhöhen: Wer 59 439 Euro Jahreseinkommen verdient, müsste ab dieser Grenze jeden zusätzlichen Euro mit 45 Prozent versteuern. Dies würde dem Staat jährlich Mehreinnahmen von zwei Mrd. Euro bringen, so das IW.
Die CDU setzt neben dem Steuersenkungs-Versprechen vor allem auf Steuervereinfachung. Konkret strebt sie einen weniger steilen Anstieg der Tarife bei steigenden Einkommen an („Abflachen des Mittelstandsbauches in der Steuerprogression“). Die CSU fordert dies vehementer als die CDU; sie will darüber hinaus den „normalen Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60 000 Euro erheben. Laut Bundesfinanzministerium würde dies zu Steuerausfällen von jährlich über 20 Mrd. Euro führen.
Derartig hohe Einnahmeausfälle führen allerdings angesichts der Kosten für die Bankenrettung auch im Unionslager zu neuer Vorsicht vor vollmundigen Steuersenkungsversprechen. „Die nächste Bundesregierung muss im nächsten Aufschwung erst einmal den Haushalt konsolidieren“, sagte Meister. „Wer den Willen dazu nicht hat, soll zu Steuerreformen schweigen.“
Umso dankbarer greift die Union die von der SPD erwogene Erhöhung der Reichensteuer auf. „Mit der Reichensteuer führt die SPD eine populistische Neiddebatte, die zu einem kaum messbaren steuerlichen Effekt führen würde und die die Leistungsträger unserer Gesellschaft verunglimpft“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Wie IW-Experte Brügelmann verwies auch Kauder darauf, dass nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums schon heute eine gewaltige Umverteilung stattfindet: Die reichsten fünf Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen 40 Prozent des Einkommensteueraufkommens. „Für mich sind diese Steuerzahler Leistungsträger, die den Sozialstaat erst ermöglichen und finanzieren“, sagte der CDU-Politiker."
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ur-wenig;2196687;2 |
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