Die Koalition gibt einem massiven Migrationsdruck nach und erhöht ihn weiter. Die Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden.
odern ist das neue Einbürgerungsrecht nicht, eher altbacken. Die Ampelkoalition kapituliert vor einer bedrohlichen Entwicklung. Sie gibt einem massiven Migrationsdruck nach und erhöht ihn weiter. Dabei dient die Aussicht, schneller als bisher Deutscher zu werden, für sich noch nicht der Integration, schafft aber weitere Anreize für alle Welt, sich ins gelobte Land aufzumachen. Problematisch ist nicht die Verkürzung der Fristen, sondern die Lage des Landes – und die Blindheit der Koalition dafür. Deutschland ist ja gerade keines jener Einwanderungsländer, das seine Grenzen kontrolliert und nur diejenigen hineinlässt, die es wirklich braucht. Es ist der Magnet mitten in einem Europa offener Innen- und Außengrenzen. Gut, dass (auf Drängen der FDP) nun geregelt ist, dass schneller grundsätzlich nur eingebürgert werden soll, wer für sich und seine Familie ohne staatliche Hilfe sorgen kann. Aber der Tenor lautet insgesamt:
Die Staatsangehörigkeit wird als Belohnung für einen nunmehr kürzeren Aufenthalt auf Wunsch verliehen. Dabei muss doch Deutschland – wie jeder Staat – das Ziel haben, nur diejenigen einzubürgern, die dieses Land als das ihre ansehen. Das festzustellen ist sicher nicht einfach, und Sprachkenntnisse sind nicht der Kern der Sache. Wer seit Langem hier lebt, aber ideell, materiell, ja mit jeder Faser an der alten Heimat hängt und dort auch noch Autokraten unterstützt, der nimmt die Staatsangehörigkeit sicher gern, will aber offenbar kein Deutscher sein. Und er muss künftig noch nicht einmal seinen alten Pass aufgeben.
Wenn SPD, Grüne und FDP nun hervorheben, das sei schon bisher faktisch oft der Fall gewesen, so zeigt das einmal mehr die Kapitulation vor den Zuständen.
Dabei sollte die Regierung die Zustände ändern und künftig das Asylbegehren früh und schneller prüfen, Ausreisepflichtige abschieben, generell unbürokratischer, aber mit klarem Kompass entscheiden: Hilfe für Verfolgte – aber die Staatsangehörigkeit wird nicht verschenkt.
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