großen Wurf dient nur der dazu überhaupt nichts zu verändern - und das dient ganz bestimmten Interessen. So ehrlich sollte man sein. Mit Machbarkeit hat das absolut nichts zu tun. Alle Regeln, welche wir heute haben, wurden immerhin auch gemacht.
Es ja auch nicht darum, dass man nicht auch mal kurzfristig, abseits der gerade aktuellen Rechtslage, agieren müsste. Es geht darum dass dies nicht zum Dauerzustand wird. Das wäre einem demokratischen Rechtsstaat abträglich. Bezüglich Notfallmaßnahmen, wie damals im Hamburg, haben wir die Rechtslage inzwischen ja geändert. Man lernt eben dazu. Zu behaupten Lernen wäre unmöglich, ist mMn deppert.
Ob die Garantien von Merkel und Steinbrück gut waren, sei mal dahingestellt. Es wäre auch ohne diese "Lügen" gegangen. Merkel ist nicht unser absoluter Kaiser der über allen Gesetzen steht. Etwas später hat man dann die Garantie bis 100000 in ein Gesetz gegossen. Wieso hat man nicht Merkels Aussagen in ein Gesetz gegossen? Wieso lässt man den in der Praxis gar nicht möglichen Institutsschutz (im Zusammenhang mit den Landesbanken kläglich gescheitert) und die Einlagensicherung privater Banken (konnte mal nicht die Pleite der Lehman-Filiale abdecken) weiter zu? Es ist einfach kriminell Garantien abzugeben, welche nach dem Prinzip sogar ordentlich funktionierender Banken gar nicht möglich sind. Das ist auch ein kurzsichtiges Verhalten. Im Geldgeschäft, das größtenteils auf Vertrauen beruht, sollte man vorsichtig mit Garantien sein, diese dann aber unbedingt einhalten. Es ist eben keine gute Strategie die Bevölkerung als strohdumm anzuschauen. Dieser ist sehr wohl bewusst, dass es eben Risiken gibt und wenn man das negiert zerstört man letztendlich das wichtige Vertrauen. |
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