Politik um Gazprom

Goldforum  

damit ist auch klar das das Blut der tausenden von Zivilen Opfern in der Ukraine und besonders in der Ostukraine auch an Obamas, Merkels und Steinmeiers Händen klebt.
Alle drei sind für die Unruhen und Morde in der Ukraine mit verantwortlich.



 

Militärkooperation: Moskau und Peking verbünden sich gegen den Westen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei seinem Besuch in Peking den Ausbau der militärtechnischen Kooperation mit China vorangetrieben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Experten zufolge gehen Russland und China nach der scharfen Kritik des Westens auf dem G20-Gipfel in Brisbane verstärkt auf Annäherungskurs. Wie die japanische Zeitung „The Diplomat“ berichtete, hatte US-Präsident Barack Obama während des G20-Gipfels China ein aggressives Vorgehen bei Territorialkonflikten um Seegebiete und Wirtschaftsmanipulationen vorgeworfen. Auch die Auseinandersetzungen zwischen Russland und mehreren G20-Ländern wegen der Ukraine-Krise würden bestehen bleiben, so die Zeitung. In Brisbane sprachen die USA, Japan und Australien über eine militärische Kooperation. Russland und China folgen offenbar ihrem Beispiel.
Bei seinem Peking-Besuch teilte Schoigu mit, dass der Ausbau der Beziehungen zu China eine Priorität für Moskau sei. Beide Länder würden gemeinsam gegen die Gefahr „bunter Revolutionen“ vorgehen. Im kommenden Jahr sollen gemeinsame Seemanöver im Pazifik und im Mittelmeer stattfinden. Laut Quellen der „Nesawissimaja Gaseta“ wurde in der Sitzung der russisch-chinesischen Regierungskommission in Peking zudem die militärtechnische Kooperation, insbesondere im Flugzeugbau, besprochen.
Darüber hinaus wurden Pläne zur gemeinsamen Entwicklung und Produktion eines Langstrecken-Großraumflugzeugs und eines schweren Hubschraubers auf Basis des Mi-26 erörtert. Wie der Generaldirektor von Russian Helicopters, Alexander Michejew, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, mitteilte, hat das von ihm geleitete Unternehmen eine lange und erfolgreiche Kooperationsgeschichte mit China. Mit chinesischen Partnern werden gerade mehrere Großprojekte vorangetrieben. Dabei geht es um die Lieferung neuer Hubschrauber, deren Wartung und die gemeinsame Entwicklung eines schweren Helikopters.
Außerdem wurde über die Lieferung von russischen Su-35-Kampfjets an China verhandelt. Beide Seiten billigten das vor einer Woche bei der Luftfahrtmesse in Zhuhai unterzeichnete Abkommen zwischen der russischen Holding Rostech und der chinesischen Flugzeugbaukorporation AVIC über strategische Partnerschaft bei der Herstellung von Flugzeugen, Hubschraubern sowie Elektronikanlagen.
Der Handelsumsatz zwischen Russland und China stieg in den vergangenen 13 Jahren von acht auf 89,2 Milliarden US-Dollar. 2015 sollen es 100 Milliarden Dollar werden. Russland exportiert vor allem Rohstoffe (67,89 Prozent) nach China. Die Lieferungen von Waffen und Militärtechnik sind zwar nicht umfangreich (rund zehn Prozent des gesamten Exports nach China), aber wichtig für Moskau. China ist Russlands wichtigster Partner im Bereich der militärtechnischen Kooperation.
Wie der Chef der russischen Raumfahrtbehörde, Oleg Ostapenko, betonte, will China russische Raketenantriebe im eigenen Land produzieren. Diese Frage werde demnächst in der russischen Regierung besprochen, so Ostapenko. Zudem erwägt der Kreml den Verkauf von S-400-Flugabwehrsystemen an China.
Angesichts der Wirtschaftskrise und der antirussischen Sanktionen gibt es keine Alternative für die russisch-chinesische Zusammenarbeit. Beide Seiten profitieren von der Kooperation. Mit der gemeinsamen Entwicklung eines Großraumflugzeugs könnten die europäischen und US-Hersteller (Airbus und Boeing) vom Markt gedrängt werden. Als Reaktion auf die Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten im Asien-Pazifik-Raum erweitern Moskau und Peking ihre Militärpräsenz im Mittelmeer mit gemeinsamen Seemanövern im kommenden Jahr.

http://de.ria.ru/zeitungen/20141120/270042941.html  

dass man zu jeder Zeit an jedem Ort der Welt von Drohnen abgeschossen werden kann(ohne Genehmigung) empfindet die Annäherung von Russland u. China zur Wiederherstellung einer verlorengegangenen Parität als beruhigend.
im Zweifelsfall lass ich mich lieber in der Badewanne ersäufen,da bin ich wenigstens zu Hause.
Der Eu würd ich empfehlen,beim nächsten Spaziergang eine Schere mitzunehmen um in einem unbeobachteten Moment die Leine durchzuschneiden.
Oder alternativ wie in der Schweiz Tunnel ins Gestein treiben,da kann man sich dann im Ernstfall verstecken.  

nicht auf Dauer verdummen. Auch wenn sich das die Presse, Merkel und einzelne Regierungen so vorstellen. Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Da können unsere Politiker noch so oft ein Wir-Europa-Gefühl bei den Sanktionen betonen. Irgendwann sind in jedem EU-Land Wahlen und dann wählen die Leute, welche mit ihrer Arbeit, ihren Investitionen und Existenzen diese Zeche zahlen müssen. Spätesten dann wird sich zeigen ob die Vertreter der EU mit ihrer Kriegshetze eine kluge Entscheidung getroffen haben. Ich fürchte es ist eher der Anfang vom Ende des gemeinsamen Europa. Und wir werden wieder mit den Finger auf uns zeigen lassen müssen, weil die anderen diesen Wirtschaftskrieg so nicht gewollt haben.  

nicht auf Dauer verdummen. ...

Das braucht man ja auch nicht, Hauptsache ist, es klappt so lange bis vollendete Tatsachen geschaffen sind.  

Obama hat „Kriegsnobelpreis” verdient

US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Alexej Puschkow einen „Kriegsnobelpreis“ für seine militaristische Politik im Mittleren Osten verdient.

„Wie wir sehen, tarnt die Antikriegsrhetorik Obamas eine Fortsetzung der militaristischen Politik der USA im Mittleren Osten“, sagte Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus), am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. „Das heißt, dass der Nobelpreisträger einen ‚Kriegsnobelpreis‘ hätte bekommen sollen, wenn es einen solchen geben würde.“

Obama, der während seiner Wahlkampagne die Aufgabe formuliert hatte, die Kriege zu stoppen, sei jetzt in mehrere Kriege verwickelt, betonte er. „Erstens, er hat selbstständig den Krieg in Libyen vom Zaun gebrochen. Dafür ist er verantwortlich, er kann dies nicht einmal auf George W. Bush abwälzen. Zweitens, momentan kehren US-Truppen Schritt für Schritt in den Irak zurück. Die Vereinigten Staaten kämpfen gegen den IS, bei dessen Entstehung die USA selbst mit ihrer Unterstützung für radikale Gruppierungen in Syrien mitgeholfen hatten. Die Vereinigten Staaten haben Afghanistan immer noch nicht verlassen, dort sind weiterhin Kampfhandlungen im Gange.“

http://de.ria.ru/politics/20141120/270043535.html  

...ich glaube das es für die EU und USA bereits aus dem Ruder gelaufen ist. Sie haben sich das möglicherweise einfacher vorgestellt. Wenn die Kröte mit MH 17, die wir schlucken sollte, erstmal platzt, wird es Zeit für einige Politiker ihren Hut zu nehmen. Es gibt auch so schon genügend kritische Stimmen.
Zudem werden die angerichteten Schäden für die EU-Exportindustrie elementar sein. Da werden auch in einigen Jahren noch Antworten und Schuldige gesucht. Die Auswirkungen und Umbrüche sind noch gar nicht absehbar.  

da hast du recht, die USA/EU haben mit Sicherheit gedacht, wenn sie die MH 17 abschießen lassen und das den Russen in die "Schuhe schieben", läuft alles wie gewünscht.

Trotz dem sind sehr viele Menschen der Propaganda verfallen und glauben den "Scheiß" der Medien, das kannst du selbst in jedem Ort in Deutschland in Gesprächen erfahren.
Damit ist das Ziel erreicht.
Die paar "Nörgler" werden dann als "Putinversteher" "Amihasser" "Rechte" usw. diffamiert.

und bis die ersten Schuldigen gesucht werden, sind diese bereits meist nicht mehr im Amt  

das es In Deutschland so funktioniert. Wird es zu kritisch wird man in der Presse oder Politik mit einem anderen Thema ablenken. Dann findet sich vielleicht wieder ein prominenter Steuerverweigerer, den man dann 14 Tage ans Kreuz schlägt. Hat doch schon Methode. Wir sind eben alle zu "fett" und wer alles geschriebene unkritisch hinnimmt hat es nicht besser verdient und ist eben ein Opfer, wie man so schön sagt.
In den südlichen EU-Ländern wird das aber nicht funktionieren, dort entsteht die Dynamik und der Wunsch an Deutschland, die Suppe auszulöffeln. Wie sagt man so schön, sinngemäß: wo der Deutsche einen Haufen Pflastersteine als Baumaterial wahrnimmt, sieht der Franzose darin einen Haufen handfester Argumente....  

non-lethal military assistance to Ukraine, including deliveries of the first Humvee vehicles..."
http://uk.reuters.com/article/2014/11/21/...ive-idUKKCN0J426I20141121

humvee vehicles: https://www.google.de/...hannel=sb&tbm=isch&q=humvee+vehicles

Kommentar: wer investiert - will Rendite.  

 

Wie Russland von der Ostsee bis zur Adria seine Macht ausbaut von Jochen Bittner, Marc Brost, Matthias Geis, Martin Klingst, Matthias Krupa, Jörg Lau, Gero von Randow und Michael Thumann

Rund 1.500 Kilometer sind es von Berlin nach Chisinau, das ist ungefähr so weit wie nach Rom. Doch wer kannte bis vor Kurzem die Hauptstadt der Republik Moldau? Nun auf einmal ist das kleine Land beinahe über Nacht zu einem wichtigen Schauplatz der Geopolitik geworden. Denn bei der Parlamentswahl Ende des Monats wird über einen Mann abgestimmt, der gar nicht antritt: Wladimir Putin. Der Fall zeigt, mit welchen Methoden Russland inzwischen versucht, andere Länder zu unterwandern.

Dreimal hat Russland in den vergangenen Jahren den Import von Wein aus Moldau verboten, mittlerweile stehen auch Gemüse, Obst und Fleisch auf der Embargoliste. Das Verbot trifft das ohnehin bitterarme Land hart: 43 Prozent der moldauischen Agrarexporte gingen 2013 nach Russland. Hinzu kommt, ähnlich wie in der Ukraine, die fast vollständige Abhängigkeit Moldaus vom russischen Gas: Schon jetzt zahlt es mit fast 400 Dollar einen der höchsten Kubikmeterpreise.











Vor zwei Wochen empfing der russische Präsident in Moskau die beiden Spitzenkandidaten der moldauischen Sozialistischen Partei. Sie werben als Einzige für einen Beitritt ihres Landes zur Russischen Zollunion und damit dafür, dass die europäische Integration von Moldau ein Ende hat. Dass die Sozialisten finanziell von Moskau unterstützt werden, gilt in Chisinau als Gewissheit. Also müssen sich die Bürger der Republik Moldau am 30. November entscheiden: für oder gegen Russland. Und damit kein Zweifel aufkommt, wer zur Wahl steht, prangt auf den Plakaten der Sozialisten das Konterfei von Wladimir Putin.

So offensichtlich läuft es anderswo nicht. Aber überall in Europa versucht Russland gerade, seinen Einfluss auszuweiten, andere Länder an sich zu binden oder gar unter seine Kontrolle zu bringen. In Bulgarien wurden russische Geheimdienstler eingeschleust, die jetzt als russische Minderheit auftreten und von Moskau "beschützt" werden wollen. In Montenegro kauft Russland großflächig Grundstücke auf. Georgien wurde durch einen Krieg gefügig gemacht. Mal wird wirtschaftlicher Druck ausgeübt, mal wird über die Medien oder gekaufte NGOs, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, Einfluss auf die Stimmung im Land genommen. Kaum ein Land des ehemals sozialistischen Lagers wird ausgelassen, und so reichen die Expansionspläne Russlands von den baltischen Ländern an der Ostsee über den Kaukasus bis hinunter in den Süden des Kontinents, an die Adria. Estland, Lettland, Litauen, Weißrussland, Ukraine, Ungarn, Moldau, Bulgarien, Rumänien, Armenien, Georgien, Serbien, Bosnien-Herzegowina – das gesamte östliche und südöstliche Europa wird traktiert.

Lange Zeit wirkte das Ganze eher zufällig, als handelte es sich um einzelne, voneinander unabhängige, regionale Vorgänge. Inzwischen aber nimmt die Bundesregierung an, dass alles in einem einzigen, großen Zusammenhang steht. Dass vieles gezielt aus Moskau gesteuert wird. Die Hinweise darauf verdichten sich. Angela Merkel spricht jetzt ganz offen davon, dass Putin "in Einflusssphären" denke und "das internationale Recht mit Füßen" trete.

In Moskau kursieren in der Tat weitreichende Ideen und Pläne, den eigenen Machtbereich auszuweiten. Sie sind lange vor Ausbruch des Konflikts in der Ukraine entstanden. Wer sich in diesen Tagen im Osten Europas umhört, kann einen Eindruck davon gewinnen, wie sie nun Stück für Stück umgesetzt werden.

Nennen wir es: Putins großer Plan.

Spätestens 2012, als er vom Premierministeramt auf den Präsidentensessel zurückkehrte, fühlte sich Wladimir Putin überall von Feinden umstellt. Im Winter waren mehr als hunderttausend Demonstranten durch russische Städte marschiert, um gegen manipulierte Wahlen und Putins Wiedereinzug in den Kreml zu protestieren. Der neue, alte Präsident sah seine Macht bedroht. Dahinter wähnte er die USA, die, so sieht er es, schon im Nahen Osten destabilisierende Aufstände angezettelt hätten.

Putin entschied, seine Macht zu sichern, zunächst nach innen, später nach außen. Der Staat unterdrückte fortan Oppositionelle, kritische Medien und Organisationen. Doch Zustimmungsraten von mehr als 80 Prozent erreichte Putin erst, als er auch außenpolitisch aggressiver auftrat.

Seine Idee: den postsowjetischen Raum unter russischer Führung zu einigen.

Dazu ersann er die Eurasische Union. Sie sollte die Ukraine als zentralen Baustein einschließen. "Putin hat diese Union als Konkurrenz zur EU verstanden", sagt Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie-Zentrums Moskau und ein Kenner der russischen Außenpolitik. Als im Februar 2014 der ukrainische Präsident – Russlands Verbündeter Viktor Janukowitsch – stürzte, ging Moskau in die Offensive.

Seither stellt Putin die Ordnung nach dem Kalten Krieg grundsätzlich infrage, auf globaler Ebene gegen die USA und auf regionaler Ebene gegen die EU. "Die Parole der nächsten Jahre ist Rivalität und Wettstreit", sagt Trenin. Man sieht das bereits in vielen Ländern. Serbien ist dafür ein Beispiel.

Gegen das Land, das heute EU-Beitrittskandidat ist, führte die Nato vor 15 Jahren Krieg, manche Ruine steht noch. Hier liebt man Putin für seine Unerschrockenheit, mit der er dem Westen Zunder gibt. Und weil er den Anspruch Serbiens auf das Kosovo unterstützt.

Belgrad, am vergangenen Samstag: Tausende Demonstranten ziehen durch die serbische Hauptstadt, um den aus Den Haag zurückgekehrten Kriegsverbrecher Vojislav Seselj zu feiern. Sie schwenken serbische und russische Fahnen, tragen große Porträts des letzten Zaren, Nikolaus II., sowie von Wladimir Putin in Soldatenuniform vor sich her. Seselj fordert den Anschluss an Russland. Straßenhändler verkaufen Abzeichen mit Putins Konterfei. Es ist eine fast rein männliche Veranstaltung, es riecht nach Alkohol, die Mittelschichten bleiben dem Ganzen eher fern.

Am Sonntag tauchen dann einige der Zarenbilder und Transparente am neuen Denkmal für Nikolaus II. auf, das an diesem Mittag vom Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche eingesegnet wird. Die Statue ist ein Geschenk der russischen Regierung. Die Menge singt erst die russische, dann die serbische Nationalhymne. Einer der Umstehenden sagt: "Der Zar ist uns im Ersten Weltkrieg zu Hilfe geeilt, im Zweiten haben die Russen für unsere Befreiung gekämpft, und jetzt gebietet Putin dem unchristlichen Westen Einhalt." Zuvor hatte der russische Kirchenfürst wissen lassen, mit der Anerkennung der Schwulenehe erweise sich Europa als "Lokomotive der Zerstörung".

Zur gleichen Zeit findet etwa 100 Kilometer westlich der Hauptstadt ein Militärmanöver statt. Mehrere russische und serbische Kompanien üben die Zerstörung einer terroristischen Basis.

Im Mai vergangenen Jahres hatten Serbien und Russland eine "strategische Partnerschaft" vereinbart, wenige Monate später unterzeichneten beide Länder einen auf 15 Jahre veranschlagten Vertrag über gemeinsame Übungen, Austausch von Aufklärungsinformationen und von Personal. Im Südosten des Landes wird von etwa 2.000 Uniformierten beider Seiten ein "Zentrum für außergewöhnliche Situationen" betrieben, das angeblich humanitären Zwecken dient. Bisheriger Höhepunkt der neuen Waffenbrüderschaft war ein Geschicklichkeitswettbewerb mit Panzern, der Anfang August dieses Jahres nahe Moskau stattfand und an dem außer den Serben noch Panzersoldaten aus Angola, Armenien, China, Indien, Kasachstan, Kirgisien, Kuwait, aus der Mongolei und Weißrussland teilnahmen.

Der militärische Aspekt der russisch-serbischen Beziehungen wurde während Putins Belgradbesuch vor einem Monat offenkundig, als er gemeinsam mit Serbiens Präsident Tomislav Nikolić eine Parade abnahm. Russische und serbische Flieger donnerten über die Stadt. Der Gast aus Moskau erhielt den höchsten Orden des Landes. Putin versprach dem wirtschaftlich notleidenden Land Investitionen in Milliardenhöhe – nicht ohne zugleich die Daumenschrauben zu zeigen: Serbien schulde dem Gaslieferanten Gazprom immerhin 224 Millionen Dollar, erwähnte er beiläufig.

Während des Besuchs prangten große Plakate in der Stadt, die von der russisch-serbischen Freundschaft kündeten; die Politwerbung hatte Gazprom bezahlt. Dem russischen Gasriesen gehören 51 Prozent des serbischen Energiekonzerns NIS, der 78 Prozent des heimischen Mineralölmarkts kontrolliert. Die Anteile wurden 2008 ohne vorherige Ausschreibung verkauft. Der andere serbische Sektor, in den Russland vordringt, ist das Bankengewerbe; die vor Jahren noch sehr präsenten europäischen Banken ziehen sich aus dem Markt zurück, stattdessen ist jetzt der russische Bankengigant Sberbank dort.

Besuche russischer Offizieller, Unterschriften unter Wirtschaftsabkommen mit Moskau: Das ist das Tagesgeschäft der serbischen Politik. Das Land liegt im Zentrum der geplanten South-Stream-Pipeline, jener in der EU umstrittenen Versorgungslinie, über die spätestens Ende 2017 in großen Mengen russisches Gas durchs Schwarze Meer auf den Balkan bis nach Italien fließen soll. Erste Teillieferungen könnten schon vom nächsten Jahr an erfolgen.

Bulgarien etwa ist zu 90 Prozent vom russischen Energieexport abhängig, Serbien fast zu 100 Prozent. Russlands Gas ist noch für viele weitere dieser Länder existenziell wichtig, die geplante 2.400 Kilometer lange South-Stream-Pipeline soll ihre neue Lebensader werden. Unter Umgehung der Ukraine könnten jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die von Krisen gebeutelte Region fließen. Moskau verspricht den Ländern nicht nur massenhaft Energie, sondern ebenso Arbeitsplätze und gigantische Investitionen.

Für Russland ist die geplante Gaspipeline ein Schlüsselprojekt. Für den Bau der Landabschnitte der Pipeline wurden bereits Regierungsabkommen mit Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien und Ungarn unterzeichnet.

Mittels South Stream bindet Russland eine Reihe von Staaten an sich. Abzweigungen der Pipeline sind nach Kroatien und in die bosnische Teilrepublik Srpska geplant. Darum war deren Präsident Milorad Dodik ebenfalls während der serbischen Feierlichkeiten für Putin anwesend. Auch das EU-Mitglied Ungarn wirbt überall auf dem Balkan für die South-Stream-Pipeline. Das Parlament in Budapest hat den Bau bereits bewilligt. Den Einwand der EU, dass der russische Konzern Gazprom zugleich Gaslieferant und Betreiber der Pipeline würde, lässt Ungarns Premier Viktor Orbán nicht gelten.

Bei alledem geht es um mehr als nur um Gas, es geht um ein ökonomisch-politisches System. Russland bietet den wirtschaftlich schwachen Ländern in Ost- und Südosteuropa eine Abkürzung zum Wohlstand an. Macht es wie wir, macht es mit uns, dann fließt das Geld, auch ohne dass ihr eure Wirtschaft von Grund auf erneuern müsst, so lautet die verführerische Botschaft. Dabei ist es die Einladung zu einer Petrowirtschaft à la russe – nur ohne Petro, also mit wenigen Bodenschätzen. Tatsächlich wählten diese Länder damit die dauerhafte Abhängigkeit von einem Land, das seinerseits komplett vom Ölpreis abhängt.

Es ist natürlich nicht so, dass Putin nur auf einen Knopf drücken muss, und alle – vom armenischen über den serbischen Präsidenten bis zum ungarischen Premierminister – stehen stramm. Manche fühlen sich aus historischen Gründen zu Russland hingezogen, anderswo verfängt Putins autokratischer Regierungsstil, weil er auf Transparenz, Gewaltenteilung, die Achtung der Menschenrechte, auf alles, was die Demokratie und die EU so anstrengend macht, pfeift. In anderen Fällen wirken die finanziellen Drohungen oder Lockungen aus Moskau. Es kommt hinzu, dass die EU in einigen Ländern diskreditiert ist, weil viele der pro-europäischen Akteure selbst korrupt sind und der Westen lange Zeit nicht so genau hingeguckt hat.











Russland kann auftrumpfen, weil die Europäer eine offene Flanke haben. So gibt es heute kaum noch ein Land, das von Moskau nicht angegangen wird – und keine Methode, die nicht angewandt wird: Vergabe russischer Pässe ins Ausland, Geheimdienstoperationen, Zollkriege, wirtschaftliche Erpressung, Propaganda, Parteispenden, Waffenhilfe, militärische Intervention.

In Estland wurde ein estnischer Geheimdienstmitarbeiter von russischen Agenten gefangen genommen und über die russische Grenze entführt. Er war nach estnischen Angaben Schmugglern mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst auf der Spur gewesen.

In Lettland schürt Moskau mithilfe russischsprachiger Medien Angst vor Diskriminierung. Putins Partei "Einiges Russland" unterstützt dort die russophile Partei Saskanas. Deren Vorsitzender, ein ehemaliger Journalist für russische Medien, lobte im Oktober Putin als "das Beste, was wir haben". Was auf der Krim und in der Ostukraine geschehe, eröffne auch im Baltikum "eine einmalige Chance, Dinge zu korrigieren, die in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen sind".

Litauen ächzt, wie die beiden Nachbarländer, unter dem russischen Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU. Im September wurde ein litauischer Fischkutter von der russischen Marine aufgebracht.

Ebenfalls im September erhielt die rumänische Regierung eine Warnung: Gazprom kündigte kurzfristig an, die Gaslieferungen um zehn Prozent zu kürzen. Das EU-Land hatte im Sommer dem russischen Vizepremier Dmitri Rogosin den Überflug verweigert, weil er auf der Sanktionsliste des Westen steht. Rogosin drohte daraufhin, er werde nächstes Mal "an Bord einer TU-160 zurückkehren", eines Überschallbombers aus Sowjetzeiten.

In Bulgarien wird inzwischen ein Drittel der Wirtschaftsleistung direkt oder indirekt von russischen Oligarchen kontrolliert. Die Armee hängt komplett von russischen Ersatzteilen ab.

Ungarn, zu 80 Prozent auf russisches Gas angewiesen, wendet sich unter Premierminister Viktor Orbán allmählich dem Putinschen Modell zu. Orban redet offen davon, er wolle "liberale Irrwege verlassen" und einen "illiberalen, autoritären Staat" nach russischem Modell schaffen. Im Januar schloss er einen Energiedeal mit Russland ab. Im Herbst drehte er der Ukraine das Gas ab, zufällig während des Streits zwischen Gazprom und der Ukraine über Nachzahlungen.

Der Slowakei wurden im Oktober kurzzeitig die Gaslieferungen halbiert, weil das Land geholfen hatte, Engpässe in der Ukraine zu überbrücken.

In Montenegro, Kandidat für die EU und die Nato, sind mittlerweile 40 Prozent der Grundstücke in den Händen russischer Investoren, viele von ihnen sind Ministerien und staatseigene Betriebe, allen voran Gazprom.

Wenn man sich zu all diesen Vorgängen in diesen Tagen in Russland umhört, dann heißt es: Der Westen sei an allem schuld. Die Amerikaner wollten Russland schwächen und zur "Regionalmacht" herabwürdigen. Die Amerikaner hätten den "Putsch in Kiew" orchestriert. Sie zettelten Revolutionen an, um ihren Einfluss auszudehnen. Der Westen verhänge Sanktionen. Er manipuliere den Ölpreis. Deshalb habe Russland alles Recht, sich zu wehren, vor allem in seiner Nachbarschaft. Nicht Russland, sondern Amerika sei im Angriffsmodus; nicht der Westen, sondern Russland verteidige die Menschenrechte.

So hören es die Russen täglich aus ihren Medien. Das kommt an, weil das Denken in Einflusssphären und Landkarten dort nie aufgehört hat. Das Selbstbestimmungsrecht jener Völker, die Moskau zur eigenen Machtzone zählt, gilt in Moskau wenig. Darum sieht die Bewegung vieler Länder nach Westen aus dem Kreml aus wie eine Bewegung des Westens nach Osten.

Stabilisierung nach innen und Destabilisierung der Länder um Russland herum: Auch das ist ein Teil des großen Putin-Plans. Dafür werden die Medien eingesetzt, genauso wie russische Industriekonzerne. Am 12. Februar 2013 veröffentlichte das russische Außenministerium eine Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation. Medien und Wirtschaft sollten sich stärker auf die Interessen Russlands konzentrieren und seine Rolle in der Welt stärken. Die Annahme des Westens, Russland sei ein Land im Niedergang, solle mit Omnipräsenz auf den Märkten beantwortet werden, gerade dort, wo der Westen bisher stark war. Russland müsse eigene "Einflussträger" schaffen. Der Staat werde diese Anstrengungen fördern.

Seit einigen Tagen ist im Internet "RT deutsch" zu sehen, der deutschsprachige Ableger des Staatssenders Russia Today. Weltweit unterhält Russia Today mittlerweile 20 Büros, beschäftigt mehr als 2.500 Mitarbeiter und erreicht laut eigenen Angaben 664 Millionen Zuschauer auf Russisch, Englisch und Arabisch.

Der deutsche Internetkanal ist nur als Vorläufer gedacht; aus Berlin will man schon bald einen eigenen Fernsehkanal betreiben, ebenso wie in Frankreich. Russia Today ist das wichtigste Instrument der ideologischen Offensive des Kreml. Denn das Programm zielt auf die weichen Punkte des Westens – die wachsende Skepsis gegenüber Eliten; den Hang zur Selbstkritik; die Widersprüche in der Anwendung des Völkerrechts.

In Serbien etwa lässt sich beobachten, wie das im russischen Außenministerium erdachte Konzept umgesetzt wird. Ein russisches Radio haben die Serben schon, nun soll eine Fernsehstation hinzukommen – und natürlich die Website von Russia Today. Die Mehrheit der Serben ist arm und leistet sich keine Zeitung, aber im beinahe kostenlosen Netz sind viele unterwegs. Für die Website sollen 30 Journalisten eingestellt werden.

Moskau wirkt auch indirekt auf serbische Medien ein: Zu den wichtigsten Anzeigenkunden der großen Blätter zählen Gazprom sowie weitere russisch kontrollierte Firmen, gelegentlich bezahlt Russland auch einmal mehrere Zeitungsseiten, auf denen dann freundliche Artikel stehen. Inzwischen ist die Stimmung im Land gekippt: Vor Jahren noch EU-euphorisch, sieht laut Umfragen nur noch die Hälfte der Serben die EU positiv (unter der Jugend sind es bloß 43 Prozent). Aber 70 Prozent der Bürger wünschen sich eine Allianz mit Russland.

Auch die russischen Industriekonzerne erfüllen mittlerweile ihren Part des Putin-Plans. Sie engagieren sich überall in Europa. Nichts Großes, das darf man annehmen, wird ohne Absprache und Kooperation mit den russischen Sicherheitsministerien geschehen.

Der Energieriese Gazprom etwa besitzt in Deutschland unter anderem Gazprom Germania und den Erdgasversorger Wingas sowie mehrere strategische Gasspeicher in Deutschland und seinen Nachbarländern. Auch in Österreich, Ungarn und anderen EU-Ländern hat Gazprom ein Netz von Firmen gespannt. Der russische Bahnkonzern RZD unter der Führung des Putin-Intimus Wladimir Jakunin wiederum kauft sich seit mehreren Jahren strategisch in europäische Logistikfirmen ein. Und anders als bei westlichen Firmen handelt es sich hier um russische Staatskonzerne, die Putin mit Geld versorgen und auf die Wünsche des Kreml hören müssen.

Wie der unsichtbare, hybride Krieg auf mehreren Ebenen ablaufen kann, hat Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow im Februar 2013 in einer Moskauer Armeezeitung beschrieben: Man nutze politische, ökonomische, mediale, humanitäre und andere Einflussmittel. Eine protestierende Opposition sei oft der natürliche Verbündete. "Dazu kommen unterstützende militärische Aktionen mit verdecktem Charakter, einschließlich Informationskrieg und Einsatz von Spezialtruppen." Ende Februar 2014 stellte Gerassimow die neuen Aufgaben seines Generalstabs vor. Der Übergang von politisch-diplomatischen Verhandlungen zur militärischen Intervention, sagte er stolz, habe sich enorm verkürzt. Alle Ministerien müssten eng zusammenarbeiten. Kriegshandlungen würden künftig auch auf die Medien ausgedehnt. Russlands Gegner müssten verstehen: "Jegliche Form des Drucks auf unseren Staat und seine Verbündeten ist sinnlos."

In der Bundesregierung in Berlin ist man erstaunt darüber, wie systematisch die Russen vorgehen und wie klar sich jetzt erkennen lässt, dass sie direkten Einfluss auf die politische Entwicklung in der Großregion nehmen. Die Erwartung, man könne mit Putin noch irgendetwas auf dem Verhandlungswege erreichen, ist gegen null gesunken. Wer geglaubt hatte, dass es Russland bei seiner machtpolitischen Arrondierung mit der Ukraine bewenden ließe, sieht sich getäuscht. Selbst EU-Länder wie Ungarn oder Bulgarien sind vor russischem Einfluss nicht sicher.

Aber was würde es bedeuten, wenn Moskau den eigenen Machtbereich von der Ostsee über den Kaukasus sogar bis hinunter an die Adria ausdehnte?

Hier kommt Italien ins Spiel, das schon auf der letzten Sanktionsrunde des Westens gegen Russland nicht mehr dabei sein wollte.

Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen Stillhaltepakt mit Ex-Premier Silvio Berlusconi geschlossen, dessen Unterstützung er für die innenpolitischen Reformen im Land braucht. Darum lässt er zu, dass Berlusconi – der Oppositionsführer ohne Sitz im Parlament – eine Art Paralleldiplomatie mit Wladimir Putin betreibt.

Vor wenigen Wochen empfing Berlusconi seinen alten Freund Putin noch spät in der Nacht in seiner Wohnung am Rande der Mailänder Innenstadt. Ein Imbiss stand bereit, natürlich Getränke. Bis um halb vier Uhr morgens besprachen sich die zwei. Tags darauf zitierte Berlusconis Hausblatt Il Giornale aus dem Gespräch. Italien müsse der Garant für einen Umschwung in den gespannten Beziehungen zwischen Russland und Europa werden, habe Berlusconi gesagt: "Die Mauer eines neuen Kalten Krieges, die Europa dummerweise im Interesse der Amerikaner eingerichtet hat, muss eingerissen werden."


http://www.zeit.de/2014/48/russland-europa-wladimir-putin-macht  

Streit um Russland-Sanktionen: EU erpresst Serbien

Die EU hat Serbien de facto ein Ultimatum gestellt – ein EU-Beitritt Serbiens sei ohne Unterstützung der Sanktionen gegen Russland unmöglich, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Wie EU-Kommissar Hahn im Interview mit der Belgrader Zeitung „Vecernje Novosti“ („Abendnachrichten“) betonte, ist EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich zu Strafmaßnahmen gegen Moskau verpflichtet. Belgrad müsse seine Verpflichtungen einhalten.

http://de.ria.ru/zeitungen/20141121/270054009.html  

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43393/1.html  

"...Biden tells Russia that U.S. will never accept Crimea annexation..." http://article.wn.com/view/2014/11/21/...ever_accept_Crimea_annexati/

China zur Ukraine-Krim-Frage:
"...China supports Russia’s stance on settling the crisis in Ukraine, Gui Congyou stressed..."
http://en.itar-tass.com/world/760944

Kommentar: Damit hat sich China anscheinend jetzt offen im Fall der Krim auf Moskaus Position gestellt.
Eine friedliche Lösung könnte jetzt nur noch durch eine Meinungsänderung der USA entstehen, da China nicht bereit sein dürfte, sein "Gesicht zu verlieren".





 

Obama redet Klartext mit Putin: "Man marschiert nicht in andere Länder ein"

Und das kommt ausgerechnet von Obama !! HAHAHA  Made my DAY !!

 

Lawrow: Kein „business as usual“ mehr mit Europa möglich

Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben.

„Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird."

http://de.ria.ru/politics/20141122/270057868.html  

Uno beschließt Resolution gegen Nazi-Heroisierung – USA und Ukraine stimmen dagegen

Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen.

Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich.

In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“.

Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust.

Darüber hinaus wird mit Beunruhigung auf eine steigende Zahl von Vorfällen rassistischen Charakters weltweit hingewiesen, „einschließlich der zunehmenden Aktivitäten von Skinheads, die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind“, sowie auf die wachsende Gewalt, die von Rassismus und Xenophobie motiviert ist.

http://de.ria.ru/politics/20141122/270057832.html  

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/...-kriegsgeraet-aus.html

und Anfang nächsten Jahres kommt mehr: "...US Congress to Pressure For Lethal Military Aid to Ukraine: Senator McCain..." http://www.usviewer.com/content/5287/

Kommentar: Es bleibt dabei: dieser Konflikt ist erst zu Ende, wenn eine Seite in den Geschichtsbüchern als "die Böse" steht.  Und machen wir uns nichts vor: es geht um verdammt viel für beide Seiten - und nicht nur darum, ob die USA weiter Zinsen auf Billionen $ AuslandsSchulden zahlt - oder wer die rußischen Rohstoffe kontrolliert...
 

Westliche Firmen werden durch kooperationsbereite Partner ersetzt

Moskau wird Partner aus anderen Ländern einbeziehen, wenn die westlichen Öl- und Gasunternehmen Projekte in Russland verlassen sollten, so Energieminister Alexander Nowak.

http://de.ria.ru/business/20141122/270059305.html

 

 

 

 

Äußerungen von Tschechiens Präsident Milos Zeman, die Krim sei für die Ukraine verloren und die westlichen Sanktionen gegen Moskau seien ungerecht, sind bei der Regierung in Kiew auf Kritik gestoßen.

„Wir sind beunruhigt über die jüngsten Äußerungen des tschechischen Präsidenten, insbesondere zum Thema Krim“, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Samstagabend in einem Interview des Tschechischen Fernsehens. „Aber wir sehen diese Äußerungen nicht als Meinung der Mehrheit der einfachen Tschechen an.“ „Als tschechischer Präsident hat Herr Zeman das Recht, beliebige Äußerungen zu machen“, räumte Klimkin ein. Es sei jedoch wichtig, dass dadurch „die Ukraine, deren Souveränität, Grenzkontrolle und die Bedeutung unseres europäischen Kurses nicht in Zweifel gezogen werden“.

Zeman hatte geäußert, dass die Schwarzmeerhalbinsel Krim, die sich im März mit Russland wiedervereinigt hat, für die Ukraine verloren sei. „Schließlich hat sie (Krim) nie zur Ukraine gehört - außer einer Periode, wo der damalige, etwas seltsame Führer der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, sie der Ukraine geschenkt hat“, argumentierte der tschechische Staatschef. Den Konflikt in der Ukraine verglich er mit dem spanischen Bürgerkrieg von 1937 bis 1939 und bezeichnete die Wirtschaftshilfe für Kiew unter diesen Umständen als sinnlos.

Die Krim hatte seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „schenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 blieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine.

Am 16. März 2014 stimmte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte.

http://de.ria.ru/politics/20141123/270061319.html