Es handelt sich um ein europäisches Gesetz. Es wäre mal interessant, eine juristische Einordnung vorzunehmen, ob es sich um Absichten, Forderungen oder um unverbindliche Ziele handelt. Wer ist Adressat dieser Normen, der jeweils nationale Gesetzgeber der EU- Mitgliedsstaaten, der EU-Recht dann erst noch in nationales Recht transformieren muss ?
Als EU kann man viel „sagen“, welche Verbindlichkeit hat das Ganze ? Was ist der Regelungsgehalt ? Nicht jede Äußerung ist ein Gesetz.
Wenn nicht wirklich jemand konkret verpflichtet wird (etwa die Mitgliedsstaaten, zum Erlass eigener Gesetze ? Das wäre ja noch nicht konkret . Was die EU-Staaten an Gesetzen daraus machen und wie lange das dauert ? Dass Unternehmen letztendlich rechtlich verbindlich zu Investitionen verpflichtet werden sollen - auf das liefe es ja letztlich hinaus) kann ich mir kaum vorstellen, dass es funktioniert. Auch wäre es wohl ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum.
Als effektiver würde sich wohl ein Anreizsystem erweisen, heißt: Subventionen (Schulden oder Sondervermögen ? Oder Umschichtung anderer Mittel, z.B. aus dem Corona-Fonds, mit dessen Umwidmung die EU sehr großzügig umgeht, nachdem (!) die Mittel zweckgebunden (!) von den Mitgliedsstaaten freigegeben wurden).
Das Bestellsystem von LKW in den USA unter Nutzung der Förderungsmöglichkeiten des IRA (InflationReductionAct) ist sehr kunden- und bedienerfreundlich (s. z.B. Bestellablauf bei Nikola) Braucht es dann das „AFIR“ ? Der Artikel bringt mir mehr Fragen als Antworten, auch wenn ich ihn mit Interesse gelesen habe.
ist es nur eine (nicht unbedingt ganz sinnfreie) Regelung mehr. |
Thread abonnieren
