Ich bin mit vielen bei dir meingott was du schreibst ohne Frage. Nicht mit allem, denn z.B. geht es Deutschland richtig gut und der überwiegenden Mehrheit in Deutschland geht es auch sehr gut. Bei uns in Ulm, wie eigentlich im ganzen süddeutschen Raum, herrscht nahezu Vollbeschäftigung (!!!!) und es gibt nicht wenige Unternehmen, die mittlerweile Gott froh sind, dass es Flüchtlinge gibt, denn onst hätten die ein noch größeres Abreitsplatzproblem. Bei uns in Baden Württemberg hat sich sogar eine Unternehmensinitative gegründet für Flüchtlinge. Hier wird von 80 baden-württembergischen Unternehmen, die insgesamt einen Jahresumsatz von 45 Mrd. € erzielen mit über eine halbe Million Arbeitsplätze, ein Bleiberecht für arbeitende Flüchtlinge gefordert:
https://www.suedkurier.de/ueberregional/...htlinge-ein;art416,9705506
Für das deutsche Handwerk sind Flüchtlinge sogar ein Rettungsanker, denn sie finden nur noch ganz schwer deutsche Lehrlinge:
https://www.welt.de/regionales/bayern/...ank-junger-Fluechtlinge.html
Mittlerweile haben 220.000 Flüchtlingen, von den rd. 1,2 Mio., die in den letzten 3 Jahren nach Deutschland gekommen sind, einen sozialversicherungspflichtigen Job. Keine schlechte Zahl in einem solch realtiv kurzem Zeitraum. Hier eine aktuell Statistik von der Bundesagentur für Arbeit:
https://statistik.arbeitsagentur.de/...likationen/Fluchtmigration.pdf
Wäre mal schön, wenn auch über dieses erfreuliche Thema in Deutschland diskutiert werden würde. Passt aber wohl nicht so ganz zum aktuellen Zeitgeist. Dass die AfD Typen so etwas nicht adressieren ist ja ohnehin klar. Hetzen gehört ja quasi zur Kernkompetenz der völkischen AfD.
Ich finde die ganzen derzeitigen Diskussionen bei Asyl und Flüchtlingen um den sogenannten Asyltourismus ohnehin für einen Blödsinn. Zumal die Flüchtlingszahlen schon mehr als deutlich zurückgehen. In Italien z.B. sind im 1. Halbjahr gerade mal noch 17.000 Flüchtlingen angekommen !!! Es gibt für mich eigentlich "nur" zwei Probleme in der deutschen Asylpolitik. Zum einen, wann werden endlich die rd. 240.000 nicht anerkannten Asylanten aus Deutschland ausgewiesen ?? Es geht zwar zahlentechnisch voran mit den Abschiebungen mit wohl um die 40.000 in diesem Jahr (die Sammelabschiebungen von mehreren Bundesländern zusammen zeigen durchaus nun ihre Wirkung) und dem freiwilligen Ausreiseprogrammen REAG/GARP (2017 gingen damit 27.000 in ihren Heimatländern zurück), aber das ist eindeutig noch viel zu gering. Ich kann es mittlerweile fast nicht mehr hören, dass z.B. die Heimatländer der nicht anerkannten Asylanten ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen. Tut mir leid, dann muss die EU Druck auf diese Länder ausüben z.B. mit Visaentzug für deren Eliten. Ist bis jetzt noch nicht angewendet worden dieses Druckmittel. Hier gibt es ein völliges Versagen der Politik. Zum anderen dauern in Deutschland die Asylantragsbearbeitung viel zu lange. Auch hier muss endlich was passieren. Erst jetzt kommen die Herren Politiker auf die Idee über Oberlandesgerichte Grundsatzurteile über Asylverfahren zu erwirken um so Standardasylverfahren deutlich zu beschleunigen. Bei diesen 2 für mich wichtigen und entscheidenden Themen hat die deutsche politische Klasse völlig versagt. Aber nur, wenn man beides in Griff bekommt, kann man sich die Akzeptanz wieder erarbeiten bezüglich deutscher Asylpolitik bei der breiten Bevölkerung.
Ohne Frage die Parteien haben sich es viel zu leicht gemacht in den letzten Jahren und nicht wenige Politiker haben wohl auch völlig die Bodenhaftung verloren. Wenn man zu lange an der Macht ist ist das wohl zwangsläufig so. Analog zum Fußball mit dem DFB. Es kann nicht sein, dass der DFB versucht hat die Erdogan Debatte um Özil und Gündokan einfach so für beendet zu erklären. Schlimmer noch jetzt führt der DFB auch noch in der 3. Liga Montagsspiele ein. Hier muss man sich dann schon mal fragen ob dem DFB die Fans relativ scheiß egal sind. Sehr wahrscheinlich schon. Ähnliches in der Politik. Die Merkel hatte große politische Erfolge ohne Frage. Kein größeres Land ist so gut und so schnell aus der Finanzkrise heraus gekommen wie Deutschland. Außerdem muss man auch mal ganz klar feststellen, dass die Merkel durchaus einen großen Anteil hat, dass bei weitem nicht mehr so viele Flüchtlinge ins Land kommen wie noch vor 2, 3 Jahren. Im 1. Halbjahr gab es nur noch 84.000 neue Flüchtlinge/Asylanten in Deutschland mit einer Anerkennungsquote von um die 30%. Ist zwar immer noch deutlich über den Zahlen wie vor 10 Jahren, aber diese Zahl ist absolut beherrschbar. Warum ist dem so, weil die Merkel u.a. mit dem Erdogan und Jordanien Deals gemacht hat zur Flüchtlingsaufnahme. Nur mal so nebenbei, weil das mir viel selten erwähnt bei den Debatten. Das ändert aber nun nichts daran, dass ich auch der Meinung bin, dass nun endlich andere Leute ans Ruder müssen mit neuen Ideen und für einen frischen Wind in der deutschen politischen Landschaft sorgen. Nach 12 Jahren Merkel, Altmaier und Kauder muss frischer Schwung rein in die deutsche Politik. Auch in der EU gehören Leute wie der Junker oder Öttinger endlich mal weg, so dass diese engstirnige (bürokratische) von oben herab Denke dieser Typen verschwindet und sich die EU verändern kann. Ich z.B. bin ein ganz großer Fan der EU mit zwei Geschwindigkeiten. Wird jetzt als Pilotprojekt bei der EU Verteidigungsunion gemacht und es müsste mehrere solcher EU Projekte geben. Wer mitmachen will kann mitmachen und wer nicht soll es sein lassen. Nur so kann man meines Erachtens die EU nach vorne bringen. Dann wollen wir mal sehen was die EU kritischen Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien tun werden. Eines ist diesen Rechtspopulisten allesamt bewusst, überall steht die Bevölkerung deutlich zur EU.
Bin ohnehin der Meinung, dass sich die rechtspopulistischen EU Regierungen über kurz oder lang selbst zerfleischen werden. Italien fordert von den EU-Ländern Solidarität. Wird es von Polen, Ungarn, Tschechien oder Österreich wirklich Solidarität geben zu der italienischen Lega ?? Wohl kaum, denke ich mal. Ähnliches wie Italien hat im Prinzip die Merkel von den EU-Ländern auch verlangt 2016. Sie hat es aber Quote genannt. War wohl von der Merkel der größte politische Fehler alle EU-Länder zu zwingen Flüchtlinge aufzunehmen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie ohne andere EU Länder zu fragen die deutsche Grenze aufgemacht hat. Deutschland müsste sich eigentlich jetzt nur zurückhalten bei dieser italienischen Solidaritätsfrage und dann werden sich wohl die Rechtspopulisten bzw. die Einfachmacher in der EU untereinander selbst zerfleischen mit ihrem blanken Nationalismus und jeder der will wird dann erkennen welch Schaumschläger dieser Rechtspopulisten denn sind. Der hölländische EU- Abgeordneten Guy Verhofstadt hat das gestern zur Antrittsrede von Kurz als EU Ratsvorsitzender, im EU-Parlament sehr gut aufgeführt welches peinliches Spiel einige EU-Länder wie Ungarn oder Polen aufführen, aber auch dass Kurz kaum realpolitische Antworten hat. Dieser Hölländer bringt es so ziemlich auf den Punkt, dass sich die Rechtsaußen Europas von Vorne bis Hinten nicht grün sind. Gebt euch diese paar Minuten von dieser Rede, denn die ist wirklich richtig gut und sie wird auch auf Deutsch übersetzt:
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