Ein schmarotzender Bundespräsident?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821910,00.html

Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten ist offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Hannover beschränkt sich bei ihrer Arbeit nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im Hotel Stadt Hamburg auf Sylt 2007. Auch der Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im Bayerischen Hof in München Ende 2008 werteten die Fahnder laut einem Bericht des "Focus" als Vorteilsannahme.

Die Ermittler würden laut einem internen Vermerk davon ausgehen, dass "als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen im Rahmen der Gestaltung des Medienrechts" der Film-Unternehmer David Groenewold zur "vereinbarten Stimmungspflege" für die Kosten aufkam, berichtete das Blatt weiter. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.  

unabhängig vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens - Bundespräsident der Herzen.
Zwar nicht der Herzen aller Deutscher. Aber der Herzen aller Schnorrer-Deutschen.
Der erste Schnorrer-Präsident Deutschlands.  

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...icht-wulff-11986646.html


Ermittlungen wegen Bestechlichkeit Zeugin widerspricht Wulff

08.12.2012 ·  Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Sprecher Christian Wulffs, Olaf Glaeseker, gibt es nach Informationen der F.A.S. eine neue Zeugin. Deren Aussage könnte auch Konsequenzen für eine strafrechtliche Verantwortung des ehemaligen Bundespräsidenten haben.
Von Thomas Gutschker
Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (27)
Glaeseker erhebt schwere Vorwuerfe gegen Ex-Praesident Wulff © dapd

Juni 2010: Christian Wulff, damals Ministerpräsident Niedersachsens mit seinem Regierungssprecher Olaf Glaeseker

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Sprecher Christian Wulffs, Olaf Glaeseker, gibt es eine neue Zeugin. Sie widerspricht Wulffs Aussage bei der Staatsanwaltschaft Hannover in mehreren Punkten. Die Zeugin sagt, sie habe während eines Urlaubs im Frühjahr 2010 erlebt, wie Olaf Glaeseker und der Eventmanager Manfred Schmidt nacheinander vom Mobiltelefon Glaesekers aus mit Wulff telefonierten. Eine weitere Quelle bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) den Vorgang. Es sei aus der Gesprächssituation erkennbar gewesen, dass Glaeseker mit Schmidt seinen Urlaub verbringe.

Wulff hatte bei seiner Vernehmung Ende Juni angegeben, er habe während der Urlaube seines Sprechers „null Kontakt“ zu diesem gehabt. Es sei „grundsätzlich zu keiner Kommunikation zwischen uns“ gekommen. Er habe von den Gratisurlauben Glaesekers bei Schmidt bis zu dem Medienberichten darüber nichts gewusst, sagte Wulff. Er erinnerte sich lediglich vage daran, dass Glaeseker einmal von einem privaten Treffen mit Schmidt in Barcelona berichtet habe. Wulff gab an, er habe „keinerlei private Kontakte zu Manfred Schmidt“ gehabt.  

schon morgen wissen wir  A L L E S  !  

Wulff ist halt wie viele unserer Lobbypolitiker ein Absahner. Lügen sind der Alltag für die verlogene im kriminellen Milieu verkehrende Kaste. Zur Preußenzeit wären viele am Galgen geendet. Zurecht ! Handaufhalten von Politikern ist in Deutschland nicht mal strafbar und die kriminelle politische Kaste verhindert eine entsprechende Gesetzgebung !  

aber leider wahr.
Das Problem an der Sache ist nur, es wird sich auch zukünftig nichts ändern.  

Kindergeburtstag.
Und bei den paar €s ist auch Posting 1156 übertrieben.  

Der graue Wulff

09.12.2012 ·  Ein Ministerpräsident hatte kein Geld für Partys, seine Beamten verstanden nichts davon. Dann kam ein Eventmanager und fädelte alles ein. Es war schön - zu schön, um wahr zu sein.
Von Thomas Gutschker
http://www.faz.net/aktuell/politik/...t-der-graue-wulff-11986674.html

Rechne mal den Ehrensold für einen Unehrenhaften samt Mannschaft hoch !  Meinst sind nur ein paar € ?  Was ist eigentlich mit CDU Wulff und VW ?  

Schlimm, diese Obrigkeitsgläubigkeit und dieser Personenkult.

Handelsblatt:

"[...] er will seine vollständige Unschuld bewiesen haben, verlangt einen sauberen Freispruch. Das ist das gute Recht jedes Bürgers in Deutschland – auch eines Ex-Bundespräsidenten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...he-justiz_aid_1159261.html

Er hat ein Recht darauf einen Freispruch zu verlangen, aber nicht darauf, ihn zu erhalten. Er hat nur den Versuch frei, das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen.

Süddeutsche Zeitung:

"[...] er ist kein Bundespräsident mehr. Anders als bei Emmely kann aber kein Arbeitsgericht ihn wieder an seinen Arbeitsplatz zurücksetzen."

Aber er bekommt sein volles Gehalt weiter ausbezahlt, sowie Büro, Chauffeur, Auto gestellt, bis zum Lebensende. Das ist alles andere als üblich nach einer Kündigung. Insofern hinkt der Vergleich sichtlich.

Rheinische Post:

Dass er es vorzog, zu reden und dabei das Kreuz durchzudrücken, verlieh ihm plötzlich eine mannhaft-menschliche Würde, an der es in der teilweise piefigen Endphase seiner Präsidentschaft leider gefehlt hat.

Das "Verdienstkreuz" erhielt er aber nicht in Anerkennung seiner Leistungen als Politiker, sondern mühelos als Amtsinsigne des Präsidenten bei Amtsantritt, der wohl maßgeblich darauf zurückzuführen war, dass Merkel sich eines Konkurrenten entledigen wollte. Der einzige Wulff, der jemals das Bundesverdienstkreuz wegen seiner Leistungen bekommen hat, heißt "Wulff Plinke" und ist Wirtschaftswissenschaftler.  

Vertreter des so genannten "Andenpakts" der Union haben sich am Sonntagabend heimlich in Berlin getroffen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagausgabe und zeigt dort auch Fotos des Treffens. Auf Einladung des früheren Verkehrsministers Matthias Wissmann traf sich die Runde von knapp 20 Teilnehmern demnach in den Räumen des Verbands der Autoindustrie, dem Wissmann vorsteht.

Ein Thema der abendlichen Aussprache war nach Informationen der Zeitung der Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen. Mit dabei waren unter anderem Ex-Bundespräsident Christian Wulff, EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Amtsvorgänger Roland Koch. Außerdem anwesend: der EU-Abgeordnete Elmar Brok, Wirtschaftsratschef Kurt Lauk, Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder, Saarlands Ex-Ministerpräsident Peter Müller und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...in-berlin_aid_1162440.html

Also entweder hat der Verband der Autoindustrie nichts von diesem Treffen, dann veruntreut Wissmann dessen Budget und missbraucht jedenfalls dessen Namen, oder aber der Verband bekommt eine Gegenleistung von den Teilnehmern, dann sind diese korrupt. Ich tendiere zur zweiten Auslegung.  

Auch zu dessen Ehefrau Maria Furtwängler gebe es einen dienstlichen Bezug, da sie als "Tatort"-Kommissarin in Niedersachsen vor der Kamera stehe. Als Regierungschef seien diese Kontakte eine seiner Aufgaben.

http://www.faz.net/aktuell/...entlasten-christian-wulff-12696119.html

Der Ministerpräsident von Niedersachsen muss auf das Oktoberfest in München, um sich mit einer Schauspielerin "dienstlich" dort zu treffen, weil sie manchmal bei einem "Tatort" mitspielt, der in Niedersachsen gedreht wird. Geht es noch bescheuerter? Denen ist echt keine Ausrede zu peinlich.  

bei Wulff vorher mit ihm abgesprochen. Ist das nicht Strafvereitelung im Amt? Ist das so üblich in Niedersachsen?

In Wahrheit hätten die Ermittlungsbehörden große Rücksicht auf die speziellen Belange des Ex-Staatsoberhaupts genommen. Die Hausdurchsuchung sei sogar im ausdrücklichen Einverständnis Wulffs erfolgt. "Ich war da nicht gegen Ihren Willen", sagt der Staatsanwalt und berichtet, wie er gemeinsam mit dem zurückgetretenen Präsidenten den Zeitpunkt der Razzia festgelegt habe, um die zu erwartende Medienberichterstattung auszubremsen.

Wulff habe angerufen und gesagt: "Die Luft ist rein." Die Ermittler könnten jetzt kommen. Erst dann seien die Beamten angerückt. Angesichts der jüngsten Debatten im Fall Edathy ein bemerkenswerter Vorgang.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...abe-ich-nie-gezweifelt.html  

die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

Merkt euch mal endlich


Es gibt keine Korruption in Deutschland
Dafür sorgen schon die Gerichte

lol

waren in diesem Prozess ganz einfach zu unerfahren.

Die dachten, das sie es mit einem armen Ostfriesen zu tun haben, der durch einen Pflichtverteidiger vertreten wird. Dann wäre eine Verurteilung leicht und obligatorisch gewesen und kein Hahn hätte danach gekräht.

Doch damit hörte das Ungemacht nicht auf: Vor Lugners Loge kam es auch noch zu einem Handgemenge. Ein offenkundig betrunkener Ballgast hatte den Johannes B. Kerner angepöbelt, als der Moderator die Loge von Lugner verließ. "Wer hat ihr Ticket bezahlt? Erklären Sie sich! Sie sind der neue Wulff!", warf der Mann dem Moderator nach Angaben der Nachrichtenagentur APA an den Kopf. Kerner versuchte den Mann zu beruhigen, der warf aber ein Sektglas nach ihm. Daraufhin schlug ein Begleiters Kerners den Mann mit der Faust ins Gesicht und verletzte ihn erheblich.

http://www.abendblatt.de/vermischtes/...er-Schlaegerei-um-Kerner.html  

Christian Wulff ist nicht wegen juristischer Verfehlungen in die Kritik geraten. "Der gute Mensch von Osnabrück" hat vielmehr seine eigenen Maßstäbe verfehlt, schreibt der langjährige Wulff-Beobachter Hugo Müller Vogg

http://www.cicero.de/berliner-republik/...ssstaeben-gescheitert/57130  

Keine Woche ist seit dem Freispruch von Christian Wulff vergangen. Am Mittwoch legte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision gegen das Urteil ein. Ob der Fall neu aufgerollt wird, soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...spruch-ein-12832297.html  

Ausplündern der Stattskasse (das Geld aller Bürger) aufs Äußerste!

Ich könnte kotzen!!!!!!!!!  

Die Staatsanwaltschaft Hannover handelt nur konsequent, wenn sie innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von einer Woche Revision gegen das Wulff freisprechende Urteil des Landgerichts Hannover einlegt. Wulff selbst hätte gegen eine Verurteilung auch das Rechtsmittel der Revision an seiner Seite gehabt.

Es können nur Rechtsfehler des Verfahrens und in dem noch abzufassenden Urteil gerügt werden. Der Bundesgerichtshof wird wohl entscheiden müssen, ob alle Beweismittel vom Gericht ausgeschöpft wurden, die Ablehnung von Beweisanträgen rechtens war, oder das Urteil "vorschnell" erging.

http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/fricke/...nt_id_3665236.html  

aus einem Focus-Artikel unverändert zitiert (ohne eine eigene Meinung dazuzuschreiben), und da steht jetzt, mein Beitrag wird erst von Ariva geprüft, bevor er angezeigt wird. Das ist nun echte Zensur.

Mal sehen ob Focus zu extrem ist, um auf Ariva gelesen werden zu dürfen. Der zitierte Text stammt von einem Prof. Dr. Ernst Fricke.

http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/fricke/...nt_id_3665236.html