Zitat: "Und gleich der Ruf nach dem Kadi wegen "Volksverhetzung"? Nur weil einer blöd daherredet? Ist es das wert, die Meinungsfreiheit zu beschneiden?"
/satiremode on/ Aber sicher doch, die reden alle nur "blöd daher", das muss man doch nicht ernst nehmen, alles harmloses Gerede von NPD-Abgeordneten. /satiremode off/ Dabei haben die "Kameraden" doch nur das Wohl des dt. Volkes und die Reinheit des Blutes im Sinne:
Auf den Webseiten der NPD Sächsische Schweiz entdeckt
Sonst alles in Ordnung bei dir? Auch für dich noch einmal zur Erinnerung: Mit "Revisionismus" bezeichnet man weiterhin in der "Neueren Deutschen Geschichte" das Bestreben, die ein für alle Male unveränderlich festgestellten historischen Fakten über Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren, einzuordnen, zu revidieren, zu bestreiten oder zu verharmlosen.
Ciao!
PS Zitate:
"Die Bundesrepublik wurde auf den Bajonetten der Alliierten gegründet. Deutschland wird heute von Kollaborateuren regiert, die den systematischen Ausverkauf deutscher Interessen vornehmen. ... Unser Ziel ist das Reich – unser Weg die NPD! Der Kampf um Deutschland hat begonnen!" (Udo Voigt auf dem Bundesparteitag der NPD am 16./17. März 2002, in "Deutsche Stimme" Nr. 4/2002; nach VS-Bericht Niedersachsen 2002)
"Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat." (Udo Voigt in einer Rede im April 2004 in Senden, Bayern; Aufnahme gesendet am 4.10.2004 in "Report Mainz")
"Die NPD ist nicht nur der Garant für eine neue Ordnung, sondern wird auch die zur Rechenschaft ziehen, die sich am Wohl des Volkes vergangen haben." (Udo Voigt in der "Deutschen Stimme" Nr. 9/96, S. 2 (B); nach der Begründung des Verbotsantrags der Bundesregierung)
"Dereinst werden 'Andere' in Nürnberg hängen." (JN-Vorsitzender Sascha Roßmüller auf einer Demonstration in Nürnberg; nach der Begründung des Verbotsantrags der Bundesregierung)
Zusammenfassung:
Die NPD ist derzeit die in Deutschland einflussreichste rechtsextreme Organisation. Als einzige der rechtsextremen Parteien ist es der NPD gelungen, sich auch in den neuen Bundesländern zu etablieren. Mitgliederzuwächse konnte sie nach 1990 vor allem im Osten verzeichnen. Trotz des Ausschlusses von Steffen Hupka aus der Partei und der öffentlich erklärten Abgrenzungsstrategie von den "Freien Nationalisten" erklärte Holger Apfel sich doch zumindest zu einer "partiellen Kooperation" bereit, wie er in einem Interview mit der "Deutschen Stimme" vom August 2001 erklärte. Neben den Themen "Antiimperialismus", "Globalisierung", "Irak-Krieg" und der Beteiligung an den Sozialprotesten um das Reformpaket "Hartz IV" war auch verstärkt eine Solidarisierung der NPD mit palästinensischen Gruppen zu erkennen.
Nach Auffassung des Verfassungsschutzes lehnt die NPD nach wie vor die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und bekämpft sie. Der VS-Bericht 1999 konstatierte eine "enge Affinität" der NPD-Programmatik zum Nationalsozialismus und stellte ferner eine "aggressive, rassistisch bestimmte Fremdenfeindlichkeit" fest. Auch betreibe die NPD antisemitische Agitation und relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen bis zur Leugnung des Holocaust. Auch im Bericht für das Jahr 2003 des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es, die NPD halte "unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fest". Sie strebe außerdem nach einer "Wiederherstellung des Deutschen Reiches".
In einem Interview mit der Jungen Freiheit nach der Landtagswahl in Sachsen (September 2004) äußerte sich Udo Voigt unverblümt über die Ziele und Strategien der NPD: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. [...] Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die DDR in Mitteldeutschland und die BRD im Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaten verschwunden sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimmung einen eigenen Staat schaffen, in dem sie frei leben können." Einen Umsturz strebe er "durch revolutionäre Veränderung" an; auf die Frage, wie er es mit Waffengewalt halte, antwortete Voigt, das komme nicht in Frage, allerdings wohl weniger aus Überzeugung denn aus taktischer Rücksichtnahme: "Wir erstreben zwar die Überwindung der BRD, aber solange sie de facto existiert, werden wir ihre Gesetze befolgen." Über die Zukunft deutscher Politiker nach diesem "Umsturz" befand Voigt: "Es ist nur legitim, wenn sich alle verantworten müssen. Bedenken Sie, daß die nationalen Kräfte das Siegertribunal von Nürnberg hinter sich haben." Tatsächlich habe "der Nationalsozialismus die Ideen völkischer Identität von 1848 in hohem Maße realisiert". Voigt bekannte sich zum Nationalsozialismus in der NPD: "Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft." Den Antisemitismus und die Holocaustleugnung etwa eines Horst Mahler lehnte er aus taktischen Gründen ab: "Solange man eine Null-Komma-Partei ist, ist eine solche Auseinandersetzung nicht zu leisten. Die muß später erfolgen. Seit den Zeiten Roms wissen wir, daß der Sieger die Geschichte schreibt." |