Keine Überprüfung auf Befangenheit vor der Neubesetzung eines Interessenverbandes, der "öffentliche und private Auftraggeber bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene berät"?
Aus Sicht eines Compliance-Beauftragten ein sofort zu prüfender Fall! Hier gelten offenbar keine Vergabe- und Ausschreibungsregeln mehr, sondern nur noch Parteibuch und Gesinnung! Dies findet seinen Niederschlag in den aktuellen katastrophalen gesetzlichen Regeln mehr denn je. Diese Regierung ist nur noch eine Schande!
Die Postenbesetzung des Wirtschaftsministers sollte ebenfalls überprüft werden. Entweder er hat das wissentlich toleriert oder er weiß nicht was in seinem Ministerium los ist und die Lobby schmeißt den Laden. In beiden Fall spricht das nicht dafür ihn als Minister zu behalten.
Im Habeck-Ministerium wurden neun Stellen ohne Ausschreibung besetzt. Jetzt der Geruch von Vetternwirtschaft.
In meinen Augen ist das Amts- und Machtmißbrauch und dieser Knoten kann nur noch durch einen Rücktritt von Habeck beseitig werden. Diese Regierung steht jetzt unter dem Verdacht des Machtmißbrauch und Postenschacherei für Familienclans.
Ich wäre froh, wenn es Konsens wäre, das ein solches Vertrauen beschädigt und die Demokratie als solche. Vetternwirtschaft bei CSU = böse, Vetternwirtschaft bei den Grünen = nicht so schlimm ist kein Maßstab. Vetternwirtschaft AN SICH ist inakzeptabel und da, wo gegen Gesetze verstoßen wurde, zu ahnden, egal bei wem.
Im Übrigen: Wer die Meßlatte der Moral bei allem so hoch hängt wie die Grünen, muß auch selber darauf achten, dem gerecht zu werden. Ansonsten wäre es Selbstgerechtigkeit. "Mithin kann der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden", teilte das Ministerium mit. Der Minister habe daraufhin unmittelbar zu Wochenbeginn um interne Prüfung gebeten."
Ach....... einfach nur lustig....
Dann bleibt nur zu hoffen, daß wenn überhaupt ein Compliance Management eingesetzt wird nicht noch weitere Schwager/Bruder/Cousin/Trauzeuge dies übernehmen?
Und fachlich gesehen muß man feststellen, es wäre hilfreich, wenn man im Wirtschaftsministerium endlich jemanden einstellen würde, der wenigstens eine marginale Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat. Dann wäre dort auch nicht das Erstaunen so groß, wie jetzt im Fall des Verkaufs von Viessmann.
Sternzeichen
P.S.: Man denkt ist es nicht komisch, warum darf hier nicht so offen diskutiert werden? Nepotismus bedeutet Vetternwirtschaft, ungerechtfertigte Begünstigung von Verwandten. Gemeinwohl gehört nicht einer Clique
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