Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

https://www.telepolis.de/features/...d-China-durchfuehrt-7494402.html
Südafrika verhält sich neutral gegenüber der Ukraine und kooperiert militärisch mit "Freunden". Auch andere Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Mexiko weigern sich, an der Verbündeten-Parade teilzunehmen. Was passiert da?

Für die USA und Europa ist der Widerstand gegen die russische Invasion in der Ukraine ein moralischer Kreuzzug. Doch zum Entsetzen der westlichen Staats- und Regierungschefs hat der globale Süden – der bevölkerungsmäßig größer ist und an Wirtschaftskraft gewinnt – die Bitten des Westens, sich dem Kampf anzuschließen, zurückgewiesen.

Zumindest in Europa sind viele derjenigen, die die Ukraine unterstützen, für eine rasche Beendigung der Kämpfe, was eine implizite Absage an das westliche Mantra darstellt, wonach allein Kiew entscheiden kann, wann die Verhandlungen beginnen sollen. .....  

Lehrstunde von Lula für Scholz: Wie kam es zu dieser Blamage?
https://www.berliner-zeitung.de/...kam-es-zu-dieser-blamage-li.313897
In Lateinamerika lief Bundeskanzler Scholz ins weltpolitische Abseits. Das war unnötig: Die Bundesregierung hätte die Position der anderen Länder kennen können. Ein Kommentar.
...Zwar stimmen alle überein, dass der russische Angriff ein Bruch des Völkerrechts sei. Doch mit der Bitte um Militärhilfe blitzte Scholz ab: In Argentinien gab es ein glattes Nein, in Chile lediglich verbale Solidarität mit dem Verweis auf das Prinzip des Multilateralismus. Chile will der Ukraine nach dem Krieg bei der Beseitigung von Minen helfen. Besonders harsch war die Reaktion des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula: Er lehnte jede Beteiligung an dem Krieg ab, auch eine indirekte, will also auch keine Munition für deutsche Leopard-Panzer bereitstellen. Mehr noch: Lula sagte, zu einem Krieg gehörten immer zwei; es sei nötig, über die Ursachen zu sprechen; die Rollen der Nato und Europas seien zu klären..."  

https://www.berliner-zeitung.de/...nterschiedlicher-meinung-li.317973
In den Dörfern um Bachmut tobt seit Wochen ein heftiger Kampf. Um russische Stellungen zurückzudrängen, braucht es eben auch Panzer. Noch im Oktober habe ich in Kiew mit Kolleginnen aus dem ukrainischen Parlament gesprochen. Sie haben mir berichtet, was ihre Männer an der Front erleben. Wir müssen daher auch innerhalb der Bundesregierung Debatten zulassen. Viel Zeit dafür haben wir allerdings nicht.
Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Grundwerte von Demokratie und Freiheit. Viele Gewissheiten stehen Kopf, weil tragischerweise die Regierung in der Vergangenheit nicht richtig hingesehen – und vor allem nicht entsprechend reagiert hat. Dabei lief der erste große russische Angriff, die Annexion der Krim und der Überfall auf den Donbass, bereits seit 2014.

Haben Sie sich mittlerweile mit dem SPD-Fraktionschef ausgesprochen?

Wir sind grundsätzlich unterschiedlicher Meinung."  

Ihre lebenslange Konzentration auf den US-Imp und die Aufdeckung seiner Schandtaten hat sie erblinden lassen, so wie die meisten der amerikanischen Linken. Deren Denkfehler besteht darin, die restringierte militärische Unterstützung der Ukraine genauso zu behandeln wie die Aggressionen des US-Imp in Vietnam, im Irak oder in Libyen. Ganz so, als sei der verzweifelte Widerstand gegen den militanten, zum erweiterten nuklearen Suizid bereiten russischen Faschismus genau dasselbe wie der Griff nach amerikanischer Dominanz in Osteuropa. Damit das geht muss dieser Faschismus geleugnet werden und genau damit kommt es zum golden Handschlag mit der heimischen und globalen Rechten, die um ihren Schirmherrn im Kreml fürchtet.  

Der amerikanische Botschafter in Warschau, Mark Brzeziński, hat heute Abend verkündet, welche Programmpunkte US-Präsident Joe Biden bei seinem kommenden Polen-Aufenthalt vom 20. bis 22. Februar 2023 in Warschau nächste Woche plant. „Dies ist ein historischer Moment,“ sagte Mark Brzeziński in der Fernsehsendung „Fakty po Faktach“ als Gast beim polnischen Fernsehsender TVN24. „Noch nie zuvor war ein US-Präsident zweimal innerhalb eines Jahres in Polen. Das ist eine große Ehre. Tatsache ist, dass sich Präsident Biden um Polen und um die Sicherheit in Polen kümmert“, betonte Brzeziński und wies darauf hin, dass der US-Präsident in Polen eine „sehr wichtige Rede“ halten werde. ...
Brzezinski hörte nicht auf, zu betonen, wie wichtig diese Rede ausfallen werde. „Dies wird ein entscheidender Moment in der Präsidentschaft von Joe Biden sein. Die Nato ist sicher, das Bündnis steht geschlossen beieinander, es unterstützt das ukrainische Volk. Die polnische Nation hat die Ukrainer umarmt. Diese rasche Mobilisierung der Polen wirkt auf uns Amerikaner anziehend“, argumentierte er.
https://www.berliner-zeitung.de/...htige-rede-am-selben-tag-li.318285

er wird ihnen sicher die gewünschten Kampfjets versprechen und Raketen  

https://www.berliner-zeitung.de/...icht-durchsetzen-koennen-li.313714
"....Ein neuer Gerichtshof muss her
Dieser Wettlauf kommt daher, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zwar russische Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgen kann, aber im Bezug auf Russland für Angriffskrieg nicht zuständig ist. Das haben die Mitgliedsstaaten des sogenannten Römischen Vertrags 2010 so beschlossen: Wegen eines Angriffskriegs darf nur ermittelt werden, wenn der Angreifer und der Angegriffene ein Mitgliedsstaat sind. Und Russland ist keiner. Und so setzte alsbald ein fröhlicher Ideenwettbewerb ein, wie man denn die russische Führung trotzdem wegen des Anzettelns eines Angriffskrieges aburteilen könnte.

Nun könnte man die Herren Putin, Schoigu, Lawrow und ihre Propagandisten zwar durchaus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und vielleicht sogar wegen Völkermords anklagen, vorausgesetzt, man würde ihrer habhaft, wonach es zurzeit nicht aussieht. Nur sind solche Anklagen schwer zu beweisen, es genügt ja nicht, dass ein solches Verbrechen begangen wurde, man muss es auch bis zu einem konkreten Angeklagten zurückverfolgen...."  

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-straflos-bleiben-9189888.html
Die deutsche Außenministerin, die auch Völkerrecht studiert hatte, ist die erste westliche Politikerin, die ein solches Tribunal vorschlägt. Sie nahm damit einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf. Dieser hatte sich Ende November dafür ausgesprochen, ein Sondertribunal einzusetzen – ähnlich dem Nürnberger Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg.

...Es gehe dabei nicht nur um Abschreckung, sondern um Gerechtigkeit, für die Opfer. „Die Menschen, die in Butscha, Charkiw oder Mariupol so unermessliches Leid erfahren haben, die um ihre Brüder, Schwestern oder Väter trauern, die die von russischer Seite begangenen Verbrechen am eigenen Leibe haben erfahren müssen“, meinte Baerbock, die vergangene Woche Charkiw besucht hatte. Sie bräuchten „Hoffnung auf Gerechtigkeit“, betonte die Ministerin..."

in emotionalen Reden ist sie richtig gross,
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/...a-baerbock--2165296
 

https://www.vienna.at/ukraine-boykott-bei-osze-treffen-in-wien/7909087
Das ukrainische Parlament wird keine Vertreter zur Wintertagung der Parlamentarische Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsenden, so Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, am Dienstag auf Twitter. Das OSZE-Treffen soll am 23. und 24. Februar in Wien tagen.
Ukraine will wegen russischer Teilnahme OSZE-Treffen in Wien boykottieren..."Wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden", schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew in einem der APA vorliegenden Brief an Cederfelt.
Auch Litauen  kündigte gegenüber der APA an, die Tagung boykottieren zu wollen.
Die Generaldebatte am 24. Februar werde sich mit dem Thema "Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine" beschäftigen, hieß es in einer Aussendung. Betont wurde aber auch, dass Österreich bei der Vergabe von Visa an Delegierte über keinen Ermessensspielraum verfüge, sondern durch das Amtssitzabkommen mit der OSZE dazu rechtlich verpflichtet sei. Zuvor hatten 81 Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern.  

Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem Handelsblatt. Notwendig sei ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme mehr gebe.
Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) verlangte Maßnahmen für schnellere Abschiebungen. Die Ampel habe eine Rückführungsoffensive angekündigt, um insbesondere Straftäter und Gefährder konsequent auszuweisen: „Das muss jetzt auch passieren“. Erforderlich seien hierfür vor allem „effektive“ Abkommen mit wichtigen Herkunftsländern. Gentges forderte außerdem eine stärkere Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten. Der Bund weise den Ländern die Flüchtlinge zu, die am Ende in den Kommunen untergebracht werden müssen...Dann muss der Bund aber auch Verantwortung übernehmen“. Dies gilt auch für die Folgekosten beispielsweise beim Wohnungsbau oder bei Kindergarten- und Schulplätzen.“  
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...llegale-migration/
Faeser winkt bereits ab und verlangt gemeinsame Kraftanstrengung. Vor Erwartungen von Ländern und Kommunen an zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund warnte sie
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsgipfel-faeser-103.html

"ein Leben zu viert auf 12 Quadratmeter im Flugzeughangar Berlin "
https://www.berliner-zeitung.de/...-sehr-schwer-so-zu-leben-li.318044  

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/...-machen-als-olaf-scholz

der Freitag: Wie würde Oskar Lafontaine eigentlich in der gegenwärtigen Lage entscheiden, wenn er statt Olaf Scholz Bundeskanzler wäre?

Oskar Lafontaine: Das kann ich ohne Probleme beantworten.

Fr.: Im Allgemeinen sicher, aber konkret? Nehmen wir den Beschluss, nun doch Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Sie hätten vermutlich anders entschieden ...

LF: Selbstverständlich. Ich halte die ständigen Waffenlieferungen für nicht vertretbar. Sie verlängern den Krieg. Jeden Tag sterben Menschen oder sie werden verletzt und immer größere Teile der Ukraine werden zerstört. Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand. Ich würde immer wieder Putin anrufen und fragen, ob er dazu bereit wäre, und gleichzeitig den US-Präsidenten. Und dann würde ich öffentlich machen, wer sich weigert, einen Waffenstillstand anzunehmen, wie kürzlich der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, der geschildert hat, wie die USA und der Westen vor Monaten den Waffenstillstand verhindert hatten.

Fr.: Glauben Sie, das wäre durchzusetzen? Gegenüber den Koalitionspartnern, aber auch gegenüber den Medien?

LF: Generäle mahnen zum Frieden und Politiker und Journalisten rufen zum Krieg. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik sind große Teile der Medien und der Politik geradezu kriegsbegeistert. Offensichtlich haben sie alles vergessen, was die Entspannungspolitik Willy Brandts erreicht hat. Waffenlieferungen, Kriegshetze und die Dämonisierung Putins sind der Beitrag der Ampel-Regierung zum Frieden.

Fr.: Hätte Deutschland überhaupt die Macht, auf die USA entsprechenden Einfluss zu nehmen?

LF: Deutschland muss seine Interessen vertreten, und die stehen denen der USA diametral entgegen. Ziel der US-Politik ist es seit 100 Jahren, Deutschland und Russland gegeneinander aufzubringen.Deutschland ist für die USA ein Schlüsselland in Europa, genauso wie die Ukraine ein Schlüsselstaat für die Beherrschung des eurasischen Kontinents ist. Die USA haben erklärt, sie wollen den Krieg so lange wie möglich führen, um Russland zu schwächen. Um die Ausweitung des Krieges und den Einsatz von Nuklearwaffen zu verhindern, muss Deutschland aber alles tun, um diesen Krieg morgen zu beenden.

Fr.: Kampfflugzeuge will Scholz nun aber doch nicht liefern. Das passt nicht so ganz in Ihr Narrativ, die Ampel-Regierung unter Scholz unterstütze vorbehaltlos die aggressive Politik der USA, oder? Und sind diese wirklich so aggressiv? Auch Joe Biden hat sich aktuell gegen die Lieferung von Kampfjets ausgesprochen.

LF: Biden und Scholz haben immer wieder erklärt, das und das würden sie nicht tun, um es dann Monate später doch zu tun. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter nennt die USA die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt.

Fr.: Die Vorstellung eines sehr großen Einflusses der USA auf Deutschland gibt es auch bei Putin. Neulich hat er in einer Rede vor Studenten gesagt, dass Deutschland ein von den USA besetztes Land sei, und die Air Base in Ramstein genannt. Würden Sie als Bundeskanzler Ramstein schließen und den Bruch mit der NATO riskieren?

LF: Zunächst würde ich alles unternehmen, um den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg zu beenden, den die USA über Ramstein führen. Wir sollten uns ein Beispiel an Ländern wie Brasilien nehmen, die nicht in den Krieg involviert sind und darauf drängen, Frieden zu schließen. Nun heißt es immer, wir seien keine Kriegspartei, wenn wir Waffen liefern.

Aber?

LF: Wir sind Kriegspartei im Drohnenkrieg, in dem Tausende unschuldige Menschen sterben, weil der auch über Ramstein gesteuert wird. Das muss aufhören. Der zweite Schritt wäre natürlich, die US-Militäreinrichtungen in Deutschland Zug um Zug abzubauen. Denn solange sie hier sind und für völkerrechtswidrige Kriege der USA benutzt werden, sind wir auch Kriegspartei. Die Souveränität eines Landes besteht mit Charles de Gaulle darin, über Krieg und Frieden selbst zu entscheiden.

Fr.: Sollte nicht zuallererst die Regierung der Ukraine über Krieg und Frieden entscheiden – und darüber, zu welchen Bedingungen es zum Waffenstillstand kommt?

LF: Naftali Bennett hat uns ja kürzlich auch darauf hingewiesen, dass nicht Kiew, sondern Washington über den Waffenstillstand entscheidet. [A.L.: siehe # 397]

Fr.: Aber die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Was ist damit?

LF: Sie verteidigt sich jetzt mithilfe des Westens ein Jahr. Über 100.000 ukrainische Soldaten sind gefallen, 50.000 Zivilisten sind ums Leben gekommen und weite Teile der Ukraine sind zerstört. Auch Selenskyj trägt Verantwortung dafür, das Sterben der Ukrainer und die Zerstörung seines Landes zu beenden.  

Der Forderung nach einem "Nürnberger Tribunal" (mit Russland als Angeklagtem) zeigt, wie grottig demagogisch Selenski argumentiert. Faschos finden sich in diesem Krieg hauptsächlich bei den Asow-Milizen in der Ukraine. Diese Milizen hatten im Donbas von 2014 bis 2022 fortlaufend (Bürger-)Kriegsverbrechen verübt. Die resultierenden 14.000 Toten waren einer der Gründe, warum Russland in den Krieg eintrat.

Wenn jemand vor solch ein neues "Nürnberger Tribunal" gestellt werden müsste, dann wäre es Selenski selbst. Er war - in seiner Eigenschaft als Ami-Vasall - der Treiber der Aggression in der Ostukraine. Damit hat er als Präsident diesen unnötigen Krieg zu großen Teilen zu verantworten.

Bei den Nürnberger Prozessen wurden die Hauptschuldigen des Zweiten Weltkriegs verurteilt, teils zum Tode. Es waren die ranghöchsten Politiker der Nazizeit (sofern sie sich nicht schon zuvor feige selbst vergiftet hatten), aber auch Industrielle und Banken, die den verbrecherischen Expansionskrieg der Nazi aus Geld- und Machtgier finanziert hatten. Ähnlich verantwortungslose Geld- und Machtgier sehe ich beim unseligen Offshore-Selenski.
 

Lafontaine hat dem Buch ein neues Kapitel hinzugefügt  zu den aktuellen Entwicklungen, den weiteren Panzerlieferungen und der Frage, ob der dritte Weltkrieg schon begonnen hat. Ein Auszug.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93877
"Laut dem französischen Intellektuellen Emmanuel Todd, der 2002 durch sein Buch Weltmacht USA: Ein Nachruf von sich reden machte, hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen.
Todd ist der Überzeugung, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur für Russland, sondern auch für die USA existenziell ist. Die Vereinigten Staaten könnten sich ebenso wenig wie Russland aus diesem Krieg zurückziehen. Die USA kämpften um ihre Stellung als alleinige Hegemonialmacht und seien dennoch in Gefahr, die Währungs- und Finanzkontrolle über die Welt zu verlieren und damit auch die Möglichkeit, ihr riesiges Handelsdefizit umsonst zu finanzieren. Europa und vor allem Deutschland und Frankreich seien in dieser Auseinandersetzung an den Rand gedrängt worden. Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven Strategie der Russen befänden sich die Europäer in einem atemberaubenden Zustand der geistigen Verwirrung. Das gelte ganz besonders für Deutschland. Die NATO sei heute ein »Washington-London-Warschau-Kiew-Block«.
Zumindest seine Analyse über die strukturellen Veränderungen in der NATO wurde in den letzten Monaten mehr als bestätigt. Dieser neue »Washington-London-Warschau-Kiew-Block« gibt mittlerweile im Ukrainekrieg den Takt vor und treibt die Europäer und vor allem Deutschland zu immer neuen Waffenlieferungen und dazu, sich immer tiefer in den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu verstricken.

Es scheint, den Amis ist jedes Mittel recht, die Deutschen vors Rohr zu schieben. Wenn es schlecht läuft und der Krieg sich auf Europa ausweitet, schützt immer noch der Atlantische Ozean davor, dass auch die USA in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wie lange will sich eigentlich die Bundesregierung von der Achse Washington-London-Warschau-Kiew, der sich die baltischen Staaten bedingungslos angeschlossen haben, vorführen lassen? ..."  

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9163
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen.
Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz....
Befasst sich die Konferenz auf den ersten Blick vor allem mit dem Ukraine-Krieg, so geht es laut Angaben der Veranstalter im Kern um mehr: um den Machtkampf zwischen den Staaten, die die alte, vom Westen dominierte Weltordnung verteidigen – sie wird im Westen gern als angeblich „regelbasierte“ Ordnung gepriesen –, gegen andere, die die westliche Dominanz abschütteln wollen. Zu letzteren zählt der Munich Security Report, eine Art Begleitheft zur Konferenz, Russland und China. ..."  

https://www.berliner-zeitung.de/...gegen-krisen-ueberwinden-li.317920
Die Bundesregierung geht ungewohnt oft auf weite Reisen. Der Kanzler war in drei Ländern in Afrika im vergangenen Mai, der Kanzler besuchte drei wichtige Länder in Südamerika vor einigen Tagen und Finanzminister Lindner war in Afrika. Liegt das nur daran, dass die Regierungsmitglieder endlich ein neues und verlässliches Flugzeug besitzen, mit dem sie nicht auf jeder zweiten Reise irgendwo stranden?

Offenbar geht es um mehr. Der Kanzler und seine Minister wollen neue Freunde gewinnen, um für die Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, die wegen der „Rivalität“ mit China und Russland auf der westlichen Agenda stehen. Doch wer neue Freunde gewinnen will, sollte wissen, warum es mit der Freundschaft bisher nicht so weit her war. ....
Nun, der Westen in all seiner Großzügigkeit hat diesen Ländern nicht nur offene Märkte für Güter und Dienstleistungen zugesagt, sondern er hat sie auch gedrängt, ihre Märkte für das weltweit flottierende Kapital zu öffnen, weil man, so die westliche Verheißung, nur auf diese Weise die Vorteile offener Grenzen wirklich genießen könne. Das aber war ein vergiftetes Geschenk, weil flottierendes Kapital bei unklaren Währungsverhältnissen dazu neigt, falsche Preise und große Krisen nach sich zu ziehen.

Alle diese Länder und dazu noch viele in Asien sind Anfang der Neunzigerjahre vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der maßgeblich von den USA und Europa gelenkt wird, in Währungsordnungen gedrängt worden, die sich als völlig ungeeignet erwiesen. Man hat den Ländern empfohlen, ihre nationalen Währungen entweder ganz fest an eine westliche Währung zu koppeln oder die Festlegung der Wechselkurse vollständig flexibel dem Markt zu überlassen. Beides hat sich als falsch erwiesen. In beiden Fällen sind die Währungen dieser Länder alle paar Jahre zum Spielball von Spekulanten geworden, deren Heimat die Wall Street, die City of London oder Frankfurt sind....
Doch statt wenigstens während der Krisen den Ländern beizustehen, wurde auch zur Krisenbekämpfung vom Westen ausschließlich der IWF in Marsch gesetzt, der regelmäßig Austerität und hohe Zinsen verschrieb, was die Krisen nur noch schlimmer machte...."  

Viele gute Artikel, auch von anderen! Liege mit Fussverletzung im Bett und habe Zeit...  

 

"Bei den Nürnberger Prozessen wurden die Hauptschuldigen des Zweiten Weltkriegs verurteilt, teils zum Tode. Es waren die ranghöchsten Politiker der Nazizeit (sofern sie sich nicht schon zuvor feige selbst vergiftet hatten), aber auch Industrielle und Banken, die den verbrecherischen Expansionskrieg der Nazi aus Geld- und Machtgier finanziert hatten. "
Ähnlich verantwortungslose Geld- und Machtgier sehe ich beim unseligen Offshore-Selenski.

Der Tag wird kommen:

"Der deutsche Imperialismus kennt weder Menschlichkeit noch Gnade, daher muss die uneinsichtige und sture Position der Bundesregierung in Frage der Syrien-Sanktionen auch niemanden wundern. Das darf nie vergessen werden, insbesondere dann nicht, wenn es in naher Zukunft zum Tribunal über alle seine Akteure kommt."
Quelle vergessen......................  

 

Über die Druschba-Pipeline läuft offenbar weiterhin Öl aus Russland nach Polen – trotz EU-Sanktionen und Öl-Embargo.

Polen gerät in der Europäischen Union zunehmend unter Druck, da das Land offenbar weiterhin Rohöl aus Russland importiert und verarbeitet. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wies der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, am Mittwoch daraufhin hin, dass ein Mitgliedstaat weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung beziehe.

https://www.berliner-zeitung.de/news/...r-druschba-pipeline-li.318694
 

Auf dem Flüchtlings-Gipfel am Donnerstag machten die Minister der Länder mächtig DRUCK im Innenministerium – sie tagten 1,5 Stunden länger! Doch Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) blieb davon offenbar unbeeindruckt.
Denn: Die Ergebnisse sind ernüchternd. Stattdessen viele Nicht-Ergebnisse. Eine Luftnummer!
70 000 Unterbringungsmöglichkeiten werden zusätzlich bereitgestellt. Faeser will weitere Bundesliegenschaften identifizieren, eine genaue Zahl nennt sie nicht. Es sollen Grundstücke gekauft werden, um dort Container zu errichten.

ABER: Kein Geld, kein Abschiebe-Programm, keine Begrenzung illegaler Migration
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) nannte die Ergebnisse des Gipfels angesichts der aktuellen Probleme „absolut enttäuschend“. Insbesondere habe er „ein Signal an die Kommunen erwartet, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird“. Außerdem mehr Unterstützung durch den Bund für Städte und Gemeinden bei der Integrationsarbeit.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...925220.bild.html  

PCK Schwedt:"Wir denken potenziell, dass Kasachstan eine gute Lösung ist, weil man sicherstellen kann, dass PCK mit viel Rohöl weiterversorgt werden kann", sagte der Sprecher. Wenn PCK sauber betriebswirtschaftlich geführt werden solle - auch über die erwarteten 70 Prozent hinaus - seien alle drei Optionen für das Öl notwendig. Kasachstan hat nach Angaben der Regierung die Erlaubnis Russlands erhalten, die russische Pipeline-Infrastruktur zum Erdölexport nach Deutschland zu nutzen.
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums kann die Kapazität dank einer Beimischung und Mengen aus Polen und Kasachstan im Januar und Februar auf rund 70 Prozent steigen. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...m-20090101-230212-99-566848

Frau Baerbock war doch extra nach Kasachstan gereist und wedelte mit den Millionen der EU  

die nur die Taz liest, ist heute wutschnaubend abgerauscht."

Ich habe früher, wenn ich in D war, immer die TAZ gelesen. Das kann ich heute nicht mehr. Die ökoliberale, transatlantische Ausrichtung ist für mich nicht mehr geniessbar. Ihr habt dafür ja noch die "Junge Welt" und "Neues Deutschland" als Alternativen. "Neues Deutschland" hängt aber irgendwie im luftleeren Raum und hat markanten Leserschwund, ich weiss nicht, ob die noch lange überleben.

In meinem privaten Umfeld kommt es entlang der Ukrainefrage auch immer wieder zu mittleren Dramen. In meinem familiären, privaten und beruflichen Umfeld meide ich etwa mit 2/3 der Leute die Diskussion. Ein Drittel ist paralysiert bis verängstigt und kann die Geschehnisse nicht einordnen. Geopolitik hatte sie in der Vergangenheit wenig interessiert und überfordert sie jetzt. Ein weiterer Drittel liegt auf der transatlantischen Schiene, davon viele Grüne/Linksliberale, z. T. auch einige ehemalige GenossInnen. Sie argumentieren impulsiv und emotionell. Eine Diskussion ist kaum möglich. Das letzte Drittel besteht aus Leuten, die tendenziell meine Einschätzung vertreten bzw. genug politisch geschult und interessiert sind, um den qualitativen Diskurs zu pflegen. (Hier würde fill noch knapp dazuzählen).

Von meinen engsten 6 Freunden und (z. T. ehemaligen) politischen Weggefährten teilen 3 weitgehend meine Positionen, zwei (tendenziell anarchistische Antimps) finden alle Beteiligten und alles scheixxe. Und einer würde sich bei fill einhaken.

Besonders hart getroffen hat es einen guten Freund von mir, der eine russische Frau hat. (Er hatte sie in Moskau in einer Kirche kennengelernt!). Sie ist voll auf Kremllinie und findet Putin super, er überhaupt nicht. Die Beziehung war schon vorher schwierig, jetzt könnte sie an der Ukrainefrage zerbrechen.
 

Mit MRNA auf Viren zu schießen war genauso ein Irrtum, wie mit mehr Waffen Frieden schaffen. Viele Menschen haben ein Problem damit, sich ihrer Vernunft und Überzeugung zu stellen, wenn Medien mit ihrer Propaganda moralisierend auf sie einwirken. So ist zu erklären, dass eigentlich friedfertige Menschen zu ferngesteuerten Kriegstreibern werden. Sie möchten intuitiv zu den Guten gehören und negieren ihre Argumente aus früherer Zeit. Warum? "Die Leute verbieten sich die eigene Meinung", sagt Luise Sommer in ihrem Buch:"Intuition sticht Vernunft". Unser "Soziometer", das beständig unser soziales Umfeld abtastet und uns vor Interaktionen warnt, die uns gesellschaftlich isolieren können, hindert uns daran unsere eigentliche Meinung zu sagen. Wir wollen nicht am Rand stehen, sondern uns in der Gruppe der Gutmenschen in Sicherheit wähnen. Am Ende denken wir nicht mehr selber und meiden alles, was zu Disharmonien führt. Ich merke bei Gesprächen häufig, dass mein Gegenüber nicht bereit ist, zu differenzieren, sondern pauschal verurteilt. Widersprüche werden nicht zugelassen und, mit dem Gefühl zu den Guten zu gehören, einfach weggewischt. Da ist dann Hopfen und Malz verloren.
Ich engagiere mich mit anderen finanziell, indem wir versuchen eine "Gegenmeinung" in der Presse zu lancieren. Es ist uns schon klar, dass wir auch "Perlen vor die Säue" werfen. Die Tage erscheint eine ganzseitige Anzeige im Wochenblatt der OM-Medien im Kreis Cloppenburg. So eine Aktion kostet uns auf 60000 Exemplare ca. 4000 Euro. Wir machen das aus Überzeugung. Frieden für die Ukraine, anstatt weiter zu eskalieren!
 

 

(korrigierte Version)

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sagen (in # 413): "Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen."

A.L.: Diese Aussage ist mMn lachhaft. Der globale Süden (ex Australien und Neuseeland) war schon immer der Loser der imperialen Politik des globalen Nordens.

Wer, wie die Länder Lateinamerikas oder Indien, jahrhundertlange Erfahrung im Umgang mit der aggressiven Kolonialpolitik des globalen Nordens - speziell USA und GB - hat, verfügt über geschärfte Wachsamkeit. In diesen Ländern werden frühere Aggressionen nicht so schnell vergessen, z. B. die Aktionen der Ami-finanzierten Contras, die in Chile den gewählten Präsidenten Allende wegputschten und in Nicaragua und anderswo zahlreiche politische Morde begingen.

Diese historisch geschärfte Wahrnehmung macht es für die Bewohner des globalen Südens leicht, den jetzigen West/Ost-Konflikt - in dem sich die (ex-)imperialistischen Ländern des globalen Nordens und u. a. die BRIC-Staaten (Brasilien/Russland/Indien/China) gegenüberstehen - als moderne Spielart des uralten Nord/Süd-Konfliktes zu erkennen.

Deshalb dürften die G7-Medien auch kaum das - von den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz erhoffte bzw. erwünschte -  Kunststück hinbekommen, die Länder des globalen Süden zu einer Meinungsumkehr zu bewegen. In Venezuela beispielsweise hat die Manipulation der öffentlichen Meinung schlichtweg nicht geklappt: Der von den Amis eigens aus dem Hut gezauberte neoliberale Ersatzpräsident Guaidó sah längerfristig keinen Stich gegen Maduro.

Wir haben somit kein mediales Vermittlungsproblem, sondern ein Politikproblem - genauer ein "Verteilungsproblem". Das will den Vertretern der Münchener Sicherheitskonferenz freilich nicht in den Kopf. Sie finden die aktuelle Ordnung wunderbar, gerecht und sind ihr auch ideologisch tief verbunden. Hier greift, was einst Berthold Brecht treffend schrieb: "Die herrschende Ideologie ist die Ideologie der Herrschenden."

Anders als in den Ländern des globalen Süden funktioniert in den Ländern des globalen Nordens die Medienmanipulation relativ gut. Das liegt u. a. daran, dass die Bürger Europas und Nordamerikas tendenziell zu den Profiteuren der früheren Kolonialpolitik zählen. Sie sind im globalen Vergleich recht wohlhabend (und daher auch Fluchtziel des globalen Südens). Kritik an früherer Kolonialpolitik, der historischen Quelle ihres heutigen Reichtums, fällt oft eher milde aus. Entsprechend einfach können die Nato-Medien jetzt auch im West/Ost-Konflikt die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zurechtbiegen.

In den Ländern des Nordens, speziell USA, herrscht auch immer noch ein mehr oder weniger stark ausgeprägter Rassismus (zumindest hinter vorgehaltener Hand). Rassismus hatte historisch die Funktion, Bewohner des globalen Südens als "minderwertig" (angeblich "niedrige IQs", "minderwertige Rasse", neuerdings oft Andichtung genetischer Zweitklassigkeit) abzuklassifizieren. Und diese angebliche Minderwertigkeit lieferte der "Herrenklasse" des globalen Nordens dann die Rechtfertigung, die Menschen des globalen Südens zu berauben (Land und Rohstoffe) und oft sogar zu töten (Kolonisierung Nord- und Süd-Amerikas). In den Kreuzzügen wurde sogar mit religiösen Motiven gemordet.

Wegen dieser historischen Vorprägung funkioniert bei den Bewohnern des globalen Nordens auch die massenmediale Gehirnwäsche so gut. In Sachen Nord/Süd-Konflikt traditionell sowieso, in Sachen West/Ost-Konflikt dank geschickter medialer Strategien neuerdings ebenfalls. Typisch für diese stark manipulative Darstellung der G7-Massenmedien ist die primitive Verteufelung Russlands, Syriens und Libyens als "Schurkenstaaten". Deren Führer - Putin, Assad  und Gadafi - wurden und werden zu "Vorzeige-Dämonen" hochstilisiert, die alternativlos "vernichtet" (man höre nur Baerbock) werden müssen. Bei Gadafi und Saddam ist das bereits physisch gelungen. Die Amis sprechen unverhohlen von der "Achse des Bösen".