18 Monate wartete der BER-Untersuchungsausschuss vergeblich auf Antworten von Klaus Wowereit (SPD). Nun hat Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des Ausschusses, zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen - und beim Verfassungsgerichtshof Berlin Klage gegen Wowereit eingereicht.
http://www.fr-online.de/...fassungsgerichtshof,21429172,27154526.html
Nicht nur in Berlin und Stuttgart, nein, in der ganzen BRD warten viele Bürger auf einen Musterprozess gegen Politiker, die sich in ihrem Amt nicht Verfassungskonform verhalten. Wer einfachste Vorgänge so kompliziert, daß selbst Fachleute es nicht mehr durchblicken soll dafür die Konsequenzen übernehmen. Das darf nicht nur für kleine Beamte gelten, das muß auch für Kanzler und Präsident anwendbar sein.
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