Pressemitteilung
veröffentlicht am: 15.03.2005
Ministerpräsidentin Heide Simonis gibt Entscheidungen zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein bekannt
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat heute (15. März) in Kiel wichtige Personalentscheidungen für ihre künftige Landesregierung und die Staatskanzlei bekannt gegeben.
Paul F. Nemitz und Heide Simonis
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Neuer Wirtschaftsminister wird Paul F. Nemitz (42), der bislang bei der EU in Brüssel gearbeitet hat. Neuer Chef der Staatskanzlei im Ministerrang wird Uwe Döring (58), bislang Staatsekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium. Staatsekretärin Ulrike Wolff-Gebhardt (57) übernimmt in der Staatskanzlei die Arbeitsbereiche Auslandskontakte, Europa, Ostseekooperation, Zusammenarbeit mit Hamburg, norddeutsche Kooperation sowie dazu gehörige Projekte. Staatssekretär im Finanzministerium wird Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer (49), der in dem Ministerium bisher die Allgemeine Abteilung geleitet hat. Neuer Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz wird Klaus Schäfer (59), zuletzt Abteilungsleiter im Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Simonis zeigte sich überzeugt, dass mit dieser Umorganisation in der Landesregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele optimal erreicht werden.
Paul F. Nemitz sei ein ausgewiesener Kenner der europäischen Politik, die immer wichtiger werde für die schleswig-holsteinische Wirtschaft, sagte die Ministerpräsidentin. Er habe in seiner beruflichen Laufbahn reichlich Erfahrungen auf unterschiedlichsten Gebieten gesammelt - auf juristischem Feld, in Fragen von Verkehr und der Informationsgesellschaft sowie der europäischen Verwaltung. Zuletzt war Nemitz Leiter "Recht" in der EU-Generaldirektion Fischerei und Meeresangelegenheiten und dort auch kommissarischer Leiter des Arbeitsstabes Meerespolitik.
Ministerpräsidentin Simonis hob hervor, dass das Wirtschaftsministerium in Zukunft sich noch stärker um das dringendste Problem in Schleswig-Holstein kümmern werde - die Arbeitslosigkeit. Zwar könne das Land selbst nicht direkt neue Arbeitsplätze schaffen. "Wir müssen aber für diejenigen, die Arbeitsplätze anbieten und neue schaffen, die Rahmenbedingungen für mehr technische und ökologische Innovation und mehr Wachstum weiter verbessern", sagte Simonis. Aufgabe des neuen Ministers werde es auch sein, eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild auf den Weg zu bringen. Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, dass jeder Arbeitslose spätestens nach einem Jahr ein Jobangebot, ein Weiterbildungsangebot, ein Qualifizierungsangebot oder ein Ausbildungsangebot bekommt, sei eines der wichtigsten Vorhaben dieser Regierung.
Nemitz nannte folgende Punkte, die er in seiner zukünftigen Arbeit für wichtig hält:
* Eine Arbeitsmarktpolitik, die dicht an den Sorgen und Nöten der Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen ist. Stärkere Anstrengungen in der Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitssuchenden ist auch ein Beitrag zum Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen.
* Eine Wirtschaftspolitik, die sich auf die Wachstumspotenziale des Landes konzentriert, vor allem auf die Gesundheitswirtschaft im Süden des Landes, Maritimes, alternative Energien vor allem an der Westküste, und Tourismus, insbesondere im ländlichen und strukturschwachen Raum. Die Konzepte zur Wirtschaftspolitik sollen in Gesprächen mit Mittelstand und Gewerkschaften weiter entwickelt werden.
* Weiter die Kooperation mit Hamburg, mit der klaren Perspektive die gemeinsame Wirtschaftsregion weiterzuentwickeln und als Standort zu vermarkten,
* den Abbau von Bürokratie, weil das den Betrieben ganz praktisch hilft, Kosten senkt und die Stimmung in der Wirtschaft verbessert und
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den Ausbau der Infrastruktur, weil Schleswig-Holstein als Brücke zu Nord- und Ost-Europa international wettbewerbsfähig sein muss und nicht abgehängt werden darf.
Änderungen in der Staatskanzlei - Kooperation mit den Nachbarn wird verstärkt
"Die nächsten fünf Jahre werden auch besondere Jahre der Kooperation mit unseren Nachbarn sein. Europa, die Ostseeregion, Süd-Dänemark, die Zusammenarbeit mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern werden wir sehr viel stärker vorantreiben müssen als bisher", sagte Ministerpräsidentin Simonis. Der Koalitionsvertrag enthalte die deutliche Zusage, die Arbeit auf diesen Feldern erheblich zu verstärken. Der Vertrag gebe auf zwei Seiten umfangreiche Hinweise auf viele Ziele und Projekte, die erreicht und umgesetzt werden müssen. Dies erfordere eine hohe strategische Kompetenz, Kapazität zur praktischen Umsetzung und starke Präsenz "vor Ort".
Simonis: "Ich will mehr Nachdruck hinter Kooperationen unterschiedlichster Art bringen, weil ich davon auch erhebliche wirtschaftliche Impulse für das Land erwarte. Zum Beispiel haben die Projekte "Zukunft Meer" und unsere "Gesundheitsinitiative" eindeutig europäische und wirtschaftspolitische Dimensionen, die ich für Schleswig-Holstein nutzen möchte. Wenn wir in Europa und in der Ostseeregion gemeinsam mit unserem Nachbarn Hamburg mehr Erfolge haben möchten, kann das nicht im Rahmen des normalen Alltagsgeschäftes geschehen. Deshalb wird sich Staatssekretärin Ulrike Wolff-Gebhardt in Zukunft speziell um Europa, die Ostseeregion, Süd-Dänemark, die dazu gehörenden Projekte der Gesundheits- und Meereswirtschaft, die Zusammenarbeit mit Hamburg und die norddeutsche Kooperation kümmern."
"Von Uwe Döring als neuem Chef der Staatskanzlei erwarte ich ein perfektes Management der schwierigen Aufgaben, die vor uns in der Staatskanzlei liegen", sagte Heide Simonis. Er sei der richtige Mann mit den richtigen Erfahrungen, er wird die gewachsenen Ansprüche an politische Führung auch praktisch umzusetzen können. "Die Koordination mit den Landtagsfraktionen, unser bundespolitisches Engagement, die Landesinitiative Bürokratieabbau und Herausforderungen des demographischen Wandels im Land, die Koordination der Regierungsschwerpunkte Bildung, Wirtschaft/Arbeitsmarkt und Finanzen im Kabinett - das sind riesige Vorhaben, die Uwe Döring gemeinsam mit den Ministerien bewältigen muss. Ich traue ihm das uneingeschränkt zu und deshalb habe ich ihn für seinen neuen Job ausgewählt", sagte die Regierungschefin.
Neue Staatssekretäre im Finanzministerium und Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz
Nachfolger von Uwe Döring im Finanzministerium wird Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer. Der 49-jährige Jurist arbeitet seit 1988 im Finanzministerium, zuletzt als Leiter der Allgemeinen Abteilung sowie ständiger Vertreter des Staatssekretärs.
Einen Wechsel gibt es auch in der Leitung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. Neuer Staatssekretär wird Klaus Schäfer (59), bisher Leiter der Abteilung Kinder und Jugend im Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wird Nachfolger von Staatssekretär Horst-Dieter Fischer.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Gerhard Hildenbrand, Anne Nilges | Regierungspressestelle |
Landeshaus, 24105 Kiel | Telefon: 0431 988-1704 | Telefax: 0431 988 1977
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