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Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

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neuester Beitrag: 01.02.12 10:16
eröffnet am: 24.01.12 12:53 von: Tiefstapler Anzahl Beiträge: 370
neuester Beitrag: 01.02.12 10:16 von: Pe78 Leser gesamt: 9895
davon Heute: 2
bewertet mit 19 Sternen

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29.01.12 22:38
1

233810 Postings, 5655 Tage obgicouich wette

gleich droht er zu spucken der Ossifrosch ;-)

 

29.01.12 22:42
1

25086 Postings, 3059 Tage Lumberjack77ossifrosch quak mal ein anderes lied.

29.01.12 23:07
2

51327 Postings, 7083 Tage eckiFriedrich:Linke nur mit offenen Quellen beobachten

Friedrich: Linke nur mit offenen Quellen beobachten

Autor: dpa | 29.01.2012

Berlin.  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.

Bereits einer seiner Vorgänger habe für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anweisung erteilt, die Linke nur mit offenen Quellen zu beobachten, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Ich habe diese Anweisung noch einmal bekräftigt. Und ich rate auch den Kollegen Innenministern in den Ländern, dafür zu sorgen, dass ihr Verfassungsschutz sich ebenfalls an diesen Grundsatz hält: Beobachtung nur aus offenen Quellen."

Friedrich verteidigte zugleich die umstrittene Beobachtung der Linkspartei. "Wer immer beobachtet wird an Spitzenfunktionären und Amtsträgern der Partei der Linken, ist nicht per se verfassungswidrig", sagte er. Bei der Linken gebe es aber linksextremistische Teile. "Man muss nun wissen, welches Gewicht haben diese Extremisten eigentlich in der Partei. Und dadurch schaut man sich an den Parteivorsitzenden, die Landesvorsitzenden, wie sie reagieren auf diese Kommunistische Plattform, auf Erklärungen des (Kommunistischen) Manifests."

Mit Blick auf die Fahndungspannen im Fall des Neonazi-Trios, das unerkannt jahrelang Morde beging, kündigte Friedrich an, die "Modernisierungsmöglichkeiten beim Verfassungsschutz und bei anderen Behörden" zu prüfen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er: "Ich werde mich sehr intensiv, da können Sie sicher sein, auch mit der Frage des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen."

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/...chten;art1157828,1314303

 

30.01.12 01:28

279 Postings, 2855 Tage Quakfrosch13Löschung


Moderation
Moderator: nb
Zeitpunkt: 30.01.12 12:42
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - Bitte auf die Wortwahl achten.

 

 

30.01.12 01:33
1

279 Postings, 2855 Tage Quakfrosch13gestochen

30.01.12 02:58
4

7114 Postings, 6673 Tage KritikerAchtung - es kommt der Storch -

und der frisst Quakfrösche - sogar mit rotem Schnabel.

Teile uns das Wichtigste noch schnell mit - bevor es zu spät für Dich ist!  

30.01.12 08:40
5

51327 Postings, 7083 Tage eckiSo ein Gehirngewaschener kalter Krieger quakt hier

den Thread voll mit seinen Killergelüsten.

Es gab ja schon viel zu lesen bei ariva, aber so einen irren, der es bedauert nicht zig Millionen Westler gemetzelt zu haben, das hat doch durchaus alleinstellungsmerkmal.  

30.01.12 09:01
1

51327 Postings, 7083 Tage eckiDobrindt(CSU) will Linke am liebsten verbieten.

Ein Armutszeugnis für einen "Demokraten", wenn ihm keine Argumente einfallen um einen politischen Gegner politisch zu bekämpfen.

Montag, 30. Januar 2012

CSU will alle Linken beobachten"Am Ende kann ein Verbot stehen"

Innenminister Friedrich hat die Empörung über die Beobachtung der Linken gerade etwas beschwichtigt, da legt der Generalsekretär seiner Partei, Dobrindt, nach. Er will alle Bundestagsabgeordneten der Linken ins Visier nehmen und schließt auch ein Verbot der Partei nicht aus.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt der ARD. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."

Zudem schließt der Bayer einen Antrag zum Verbot der Linken zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt.

Indessen versucht Innenminister Hans-Peter Friedrich zu beschwichtigen. Der CSU-Mann rief seine Amtskollegen in den Bundesländern dazu auf, zu gewährleisten, dass die Abgeordneten der Linken nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. "Es gibt eine Anweisung eines meiner Vorgänger, der gesagt hat, es wird nur mit offenen Quellen beobachtet", sagte Friedrich im ZDF. Diese Anweisung habe er noch einmal bekräftigt. "Und ich rate auch den Innenministern in den Ländern, dafür zu sorgen, dass ihr Verfassungsschutz sich ebenfalls an diesen Grundsatz hält: Beobachtung nur aus offenen Quellen."

xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Gegen ein Verbot der NPD fallen den Herren aber immer wieder jede Menge Argumente ein.

 

30.01.12 09:03
6

4859 Postings, 4065 Tage TiefstaplerMoin Quakfrosch

war dein Papa Offizier in der NVA und putzt heute Klos oder worin genau besteht dein Problem?  

30.01.12 09:09
3

50343 Postings, 5025 Tage RadelfanQuak, aus welcher Anstalt biste entlaufen?

-----------
Verbannt die Mehrfach-IDs - Sie vermehren sich wie Eintagsfliegen!

30.01.12 09:14
6

18392 Postings, 6571 Tage lehna# 329 nur für Quakfrosch...

Ok, der grosse sozialistische Freilandversuch DDR endete jämmerlich m bankrott.
Aber für Quakfrosch und co könnte man doch in Meck- Vorpommern ein Gelände einzäumen- wo ein neues kommunistisches Manifest erblüht.
Aber macht die Zäune hoch genug- sonst wollen bald alle wieder abhauen...  

30.01.12 09:46
3

25086 Postings, 3059 Tage Lumberjack77quaeker ist halt ein bissel

frustriert. da es in der brd nichz mehr allen menschen beschissen geht im gegensatz
zu dunkeldeutschland  

30.01.12 09:54
5

21397 Postings, 6958 Tage modVerückte

gibts immer und überall.
Die ehemaligen SED- und Stasi-Mitarbeiter haben ne gute Rente.
Sicher träumen noch viele vom Endsieg über den Klassenfeind.
Aber die sterben so langsam weg.
-----------
Bei Ariva gibts seit 2000 nur einen mod

30.01.12 09:54
10

49832 Postings, 5832 Tage SAKUKann auch was positives haben...

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Doppel-ID, Doppel-D, alles eine Baustelle!
Angehängte Grafik:
krawatte.jpg
krawatte.jpg

30.01.12 10:03
2

51327 Postings, 7083 Tage eckiQuark von Schnitzler vom dunklen Kanal?

Als Forsch auferstanden um wachgeküsst zu werden?  

30.01.12 10:21
1

21160 Postings, 7541 Tage cap blaubärwatt war der jürgen becker spruch

der verfassungsschutz iss aufn rechten auge blind und aufn linken blöd.
datt ende vom lied iss die werden da "aufräumen" und es als willkommenen anlass nehmen köln chorweiler dicht zu machen und nach berlin zu verschieben(geld spielt bei uns ja keine rolle)
blaubärgrüsse  

30.01.12 11:22
2

4859 Postings, 4065 Tage TiefstaplerStaatsfeinde unter sich

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,812123,00.html

Gestern habe ich eine Premiere erlebt: Eine lehrreiche Jauch-Sendung. Oben verlinkte Zusammenfassung trifft es ganz gut, falls Ihr sie verpasst habt. Ich meine, wenn einer wie der Frisch VS-Präsident werden konnte, dann wundert einen gar nix mehr.  

30.01.12 11:27
1

21397 Postings, 6958 Tage modnen alter Mann (1935 geb.)

"Frisch gehört der SPD an."

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Frisch
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Bei Ariva gibts seit 2000 nur einen mod

30.01.12 11:30
3

35809 Postings, 5899 Tage TaliskerÜber den Umgang mit kommunistischen Diktatoren

" Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Überwachung von Abgeordneten der Linken auch damit, es würden "Jubel- und Liebesbriefe an Diktatoren" geschrieben …

"Wir haben mit China in den vergangenen Jahren vieles erreicht", bejubelt Angela Merkel ihr bevorstehendes Treffen mit den Spitzenbonzen der größten kommunistischen Diktatur der Welt. Sie fährt diese Woche schon zum fünften Mal nach China und beehrt Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao. Dies, so Merkel, sei "ein neuer Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit". So geht Diktatorenschleimen, und nicht olle Textbausteine an sieche Kubaner faxen, wie es die Skrupelmännchen von der Linkspartei tun. Bei Merkel hat Friedrich halt Probleme, weil er nicht weiß, ob er sie wegen Rechts-, Links- oder Merkelradikalismus überwachen lassen soll. Wegen dieses Zauderns sollte Friedrich vom Verfassungsschutz überwacht werden, wir können in dem Job nur echte Vollparanoiker gebrauchen."
http://www.taz.de/Die-Woche/!86611/

Küppersbusch hats einfach drauf. Produziert übrigens mit Brender (man erinnert sich, der unschön gefeuerte ZDF-Chefredakteur) ne neue Sendung, "Meet the Press" als Vorbild, hört sich vielversprechend an.  
-----------
Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

30.01.12 11:31

4859 Postings, 4065 Tage Tiefstapler@mod

das is nix Neues. Nur weil jemand nen SPD-Parteibuch hat, heisst das noch lange nicht, dass er nen Vorzeige-Demokrat ist. Otto Schily und Sarrazin sind auch SPD-Mitglieder.  

30.01.12 11:41
5

14065 Postings, 4274 Tage objekt tiefohne näheres zu wissen

vermute ich mal, der Herr Frisch hatte einen Schlaganfall. Sprachschwierigkeiten, Artikulationsschwierigkeiten, gelähmte linke Gesichtshälfte.
Die Frage ist, ob man einen angeschlagenen mann zu diesem Thema überhaupt einladen sollte.

Im Übrigen, extrem Linke und extrem Rechte müssen beobachtet werden. Dies könnte aber auch der polizeiliche Staatsschutz übernehmen. Aber wohin dann mit den vielen Schlapphüten?  

30.01.12 11:49
2

4859 Postings, 4065 Tage Tiefstaplerglaub ich nicht,

dass der gesundheitlich angeschlagen ist. Er arbeitet ja auch noch als Rechtsanwalt. Das war eine typische Verschleierungstaktik. Er hat auf keine Frage geantwortet, die ihm Jauch gestellt hat. Klarer kann man seine Missachtung der demokratischen Öffentlichkeit nicht ausdrücken.  

30.01.12 12:19
1

51327 Postings, 7083 Tage eckiFrisch hat auch keine persönliche Verantwortung

für die NSU-Morde mehr. Ist 2000 aus dem Amt geschieden. Aktuellere Verantwortliche/Nachfolger wollen sicher nicht noch unglücklicher ihr erblindetes rechtes Auge beweinen.

Da dreht man sich kurz mal weg und schwupps fährt schon mal ein Verdächtiger einfach mit dem Auto weg. Kann ja passieren. ....  

30.01.12 12:21
3

21397 Postings, 6958 Tage modFrisch ist politisch

eine antiquarische Nullnummer, er ist Privatier.
Einen anderen aus der Szene konnte Jauch wohl nicht zu
sich ins TV-Studio bewegen.
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Bei Ariva gibts seit 2000 nur einen mod

30.01.12 12:46

21160 Postings, 7541 Tage cap blaubärvonner kohle her iss der job ja ok aber

son karrierejurist will in dem toten briefkasten nicht liegen,oberstaatsanwalt richter ministerialbeamter der gesetzte verfasst, datt isset,aber in chorweiler die regattastrecke bewachen ich weiss nicht, dafür hätts keine 2 staatsexamen gebraucht
blaubärgrüsse  

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