Hinter der momentanen Diskussion um die mehrheitlichen Übernahme der HRE steht entweder politisches Kalkül, was ethisch fragwürdig wäre oder schlicht und einfach der Sparwille der Regierung, was nicht nur ethisch fragwürdig sondern auch, wenn mittels Enteignung durchgesetz, meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ja sogar gegen den bisher vorliegenden Gesetzesentwurf. Denn dieser sieht vor, erst alle anderen möglichen Mittel auszuschöpfen und dazu gehört doch ein reguläres Übernahmeangebot in einer Höhe, die zur Annahme bei soviel Aktionären führt, dass der Staat die notwendige Mehrheit besitzt. Das wäre bei 10€ pro Aktie sicherlich der Fall. Dieser Betrag würde bei der theoretischen Übernahme aller Aktien zu einer Investitionssumme von ca. 2 Mrd Euro führen. Das wären die im Titel angesprochenen weniger als 1% des Bundeshaushaltsvolumens. Nun kann man, wenn man nicht bereit ist, eine solche Summe zu investieren aber weder davon reden alle Mittel ausgeschöpft zu haben, noch aus einem Sparwillen in dieser Größenordnung eine Enteignung legitimieren. Das Einsparpotential wären ja nicht 2 Mrd € sondern nur die Differenz zur Entschädigungssumme. Damit liegt es bei ca 0,5% des Bundeshaushaltsvolumens. Desweiteren bin ich derr Meinung, wenn es um etwas Systemrelevantes geht, dann geht das alles was an, die in diesem System leben, Also Aktionäre wie Steuerzahler. Mann kann nun nicht einseitg die einen, die die Bank bisher genauso stützten wie der Staat, nämlich die Aktionäre zur Ader lassen mittels Gesetzeswillkür. Zudem hat der Steuerzahler bisher zum Grpßteil nur Bürgschaften übernommen. Wer das aus dem Privatbereich kennt, wird auch nicht sagen, die Oma hat das Haus bezahlt, weil sie gebürgt hat. Desweiteren ist zu beachten, dass die Investitionen des Staates kein verlorenes Geld sind, sondern dem Namen nach schon Investitionen, die sich auch später Auszahlen können, in diesem Fall sogar werden, denn der Konkurs wird ja wegen der Systemrelevanz ausgeschlossen. Kurzum gesagt rührt die momentane Diskussion wohl daher, dass die Regierung weiß, dass das Eigentum der Aktionäre gleichbedeutend mit dem der Steuerzahler ist (wobei zu zahlenden Steuern eben nicht mehr Eigentum der Zahler sind), die BRD jedoch im Vergleich zu 80 Mio Bürgern nur ca. 8 Mio Aktionäre aufweist. Und schließlich wir die Wahl nach Stimmen entschieden. |