DJ, 16.02.09
BERLIN (Dow Jones)--
......................... Außerdem will die Regierung die Annahmefrist für Übernahmeangebote von drei Monaten drastisch kürzen. Die genaue Frist werde derzeit in Regierungskreisen noch diskutiert, schreibt "Welt Online" weiter. Beide Maßnahmen sollen auf den Finanzdienstleistungssektor beschränkt und bis zum Jahresende befristet sein. Das Kabinett wolle auf seiner Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden.
Die Gesetzesänderung würde es erleichtern, die Hypo Real Estate Holding AG auf regulärem Weg durch ein Übernahmeangebot zu übernehmen. Somit könnte die Regierung das harte Instrument einer Zwangsverstaatlichung vermeiden. Allerdings soll der Gesetzentwurf laut Bericht auch weiterhin eine Verstaatlichung als "Ultima Ratio" vorsehen, weil man dieses Druckmittel im Fall der HRE brauche.
Hintergrund ist laut Bericht, dass sich die Regierung bislang nicht mit dem HRE-Großaktionär Christopher Flowers auf einen Verkauf seiner 24-prozentigen Beteiligung einigen konnte. Der Finanzinvestor kann nach geltendem Gesetz so eine Kapitalerhöhung blockieren. Sollte hingegen das Gesetz wie gewünscht Bundestag und Bundesrat passieren, könnte sich Flowers allein auf einer Hauptversammlung nicht mehr gegen eine Kapitalerhöhung wehren. Sein Anteil würde dann voraussichtlich stark verwässert werden, ohne dass eine Abfindung fällig würde.
"Wir werden Schritt für Schritt vorgehen", zitiert "Welt Online" aus den Regierungskreisen. "Nur für den Fall, dass nach den Gesetzesänderungen nicht eine geordnete Übernahme der HRE gelingt, wird die Regierung die Bank zwangsverstaatlichen." |