Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die US-Zeitschrift The National Interest legte im Juni einen 15-Punkte-Plan vor.  Er ist für alle Beteiligten schmerzhaft, auch für die NATO. Vor dem 24. Februar hätte man das meiste davon ohne Leichen haben können. Jetzt wirds schwieriger, trotzdem wird es m. E. auf ein vergleichbares Szenario hinauslaufen. Die Aushandlung und Umsetzung wir wohl Jahre dauern.

Hier der Plan in Wort:
https://nationalinterest.org/feature/...rainian-war-203009?page=0%2C1

Und in Video:
https://youtu.be/Ysr3xzK4nig
 

…  

nach meinem Verständnis möchten USA samt NATO gar keinen Frieden, da man ja Russland ruinieren wolle, koste es was es wolle. Das dumme Fußvolk ist da nebensächlich und nervt eigentlich nur. Mögliche Volksaufstände versucht man jetzt schon zu diskreditieren, wird eventuell schwierig, sollten irgendwann zig Millionen auf die Straße gehen und „Wir sind das Volk“ rufen  

Fill: "Eben diese Exklusion reproduzier(t) die ewige Verteilungsfrage und, nebenbei, auch die sog Überbevölkerung, die es überhaupt nur dank dieser Exklusion geben kann."

A.L.: Afrika hat jetzt schon die stärksten Geburtenraten weltweit, obwohl es die von fill behaupteten G7-"Knappheitsprogramme" gibt und Afrika demzufolge Exklusion erfährt.

Folglich kann auch mit der Überbevölkerungs-These etwas nicht stimmen. Entweder es gibt sie überhaupt nicht (diese Behauptung würde zu fill passen, der alle Extreme - Knappheiten wie Überflüsse - ablehnt, weil sie gegen sein "Alles gleicht sich zu Null aus"-Dogma verstoßen). Oder es gibt die Überbevölkerung eben doch, dann aber nicht als Folge/Ursache behaupteter Knappheits-Diktate der G7-Staaten. Es sei denn, Hunger macht geil.  

https://www.ariva.de/forum/...utschland-571393?page=3184#jumppos79624
Bericht: Bundesregierung fürchtet Ausfall von Millionen Heizungen

https://www.focus.de/politik/...hen-heizungsausfall_id_129567409.html

..weiteres Problem: Fällt der Druck in den Leitungen ab und Heizungen fallen aus, bräuchte es fachmännische Expertise, um die Heizungen wieder anzuschließen. Solange das nicht passiert, bliebe es kalt.  

Internationaler  Währungsfonds:

"" Verbraucher sollten die Hauptlast der höheren Preise tragen, um Anreize zum Energiesparen zu schaffen und den breiteren Wechsel zu Ökostrom zu unterstützen ""

https://www.cnbc.com/2022/08/04/...-brunt-of-higher-energy-bills.html

""  In den meisten Fällen ist es jedoch schwierig, ein zielgerichtetes Stützungsprogramm
     für Unternehmen umzusetzen, ohne Verzerrungen einzuführen und die Anreize zum Energiesparen
     abzuschwächen.
Da davon ausgegangen wird, dass

die Preise über mehrere Jahre hinweg hoch bleiben werden

,
sind die Argumente für die Unterstützung von Unternehmen im Allgemeinen schwach.
spricht im Allgemeinen wenig für eine Stützung von Unternehmen.  ""

https://blogs.imf.org/2022/08/03/...-poor-from-surging-energy-prices/  

Internationaler Währungsfonds fordert Wechsel zu Ökostrom    

Zitat: Der Kälteeinbruch traf die Obstbäume schon in den Jahren zuvor hart. Auch in diesem Jahr sind sie wieder betroffen
8. April 2021 Frost setzt blühenden Obstbäumen stark zu.

Du hast ja auf meinen gestrigen Beitrag hin was geschrieben, was ich erst jetzt sah.
Ich habe selber ein paar Obstbäume. Das gab es schon immer mal bei den Frühblühenden, beim Steinobst. Doch auch ein Phänomen sind die frühe Blütezeiten durch sehr warme Tage schon im frühen Frühjahr. Damit sind dann diese auch noch stärker expandiert, wenn dann doch noch Mals Frost kommt, was wiederum dann eigentlich normal ist, aber eben nicht die frühe Blütezeit. Was du vielleicht als Indiz sahst, dass es gar nicht wärmer wird, ist eben das Gegenteil.
Ansonsten muss man schon sehr ignorant sein, wenn man diese Entwicklungen nicht wahrnimmt. Das Leben findet nicht im Internet statt. Das ist ein völlige Illusion. Es gibt auch noch die ganz banale Realität und Natur. Die kann man nicht manipulieren im Internet, weil es einem vielleicht nicht passt ideologisch, dass es wärmer und wärmer wurde in den letzten Jahren. Man kann das ja auch einfach mal akzeptieren, das ist die Realität.
Ständig auf der Suche im Netzt nach alternativen Realitäten, kann man wohl auch die Realität völlig aus den Augen verlieren?    

"Ständig auf der Suche im Netz nach alternativen Realitäten"


" Funktionsstörung von Heizkörpern" -  im Winter .. kennst Du ..


 

"Rajoutez un pull" : la réponse lunaire du Crous à des étudiants qui dénoncent un manque de chauffage
https://www.capital.fr/immobilier/...t-un-manque-de-chauffage-1420026  

Zitat: " Funktionsstörung von Heizkörpern" -  im Winter .. kennst Du ..

Ja, tatsächlich kenne ich das recht gut. Ich überlebte mal einen recht kalten Winter ohne Heizung, weil der Ofen kaputt war. In Daunenjacke und Decken eingehüllt und mit Handschuhen drinnen. Lustig war es nicht unbedingt. Doch die Miete war sehr günstig und ich bekam noch was zurück, weil der Vermieter mir das nicht flicken wollte, aber hätte müssen. Aber auch mit Holzöfen lebte ich schon. Da war es immer kalt im Winter, wenn man nach Hause kam. Eingeheizt habe ich oft gar nicht, ging gleich ins Bett unter die Decke, denn das dauert recht lange, bis ein kaltes Zimmer dann warm ist. Die Zimmerpflanze ist jeweils gestorben.
 

"Ich überlebte mal einen recht kalten Winter ohne Heizung"

 schreib ein Buch dazu, am besten.
Aber
soll das der Internationale Währungsfonds entscheiden koennen ?

 

 

 

 Der IWF hat drei entscheidende Aufgaben:
Förderung der internationalen

währungspolitischen Zusammenarbeit ,
 die Unterstützung der Ausweitung des Handels und des Wirtschaftswachstums
 die Verhinderung /Abschreckung von Maßnahmen, die dem Wohlstand schaden würden.

WHAT DOES THE IMF DO?
https://www.imf.org/en/About/Factsheets/IMF-at-a-Glance

 

Pressemitteilung von Amnesty International, vom 04.08.2022 … Guckst Du: Klick

UKRAINE: KAMPFTAKTIK DER UKRAINISCHEN ARMEE GEFÄHRDET ZIVILPERSONEN

+++ Diese Pressemitteilung wurde am 4. August 2022 um 17:02 Uhr mit einer deutschen Übersetzung aktualisiert. +++

Ukrainische Truppen haben nach Untersuchungen von Amnesty International Zivilist*innen gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben. Zum Teil bezogen sie in Schulen und Krankenhäusern Position. Bei darauf folgenden russischen Angriffen auf bewohnte Gebiete wurden Zivilist*innen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.

Bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs hat das ukrainische Militär wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert und damit Zivilpersonen in Gefahr gebracht. Das ist ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Dass die ukrainischen Streitkräfte sich in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten.

Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen verletzt oder getötet werden, sind Kriegsverbrechen.

Amnesty International hat in den vergangenen Monaten in zahlreichen Fällen Kriegsverbrechen durch russische Truppen in der Ukraine dokumentiert, etwa nordwestlich von Kiew, in der Region Charkiw oder bei der Bombardierung des Theaters in Mariupol.

Hier nachfolgend die Übersetzung der englischen Pressemitteilung:

Ukrainische Kampftaktik bringt Zivilbevölkerung in Gefahr

- Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser dienen als Militärstützpunkte
- Angriffe aus dicht besiedelten zivilen Gegenden provozieren Vergeltungsschläge
- Diese Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht rechtfertigen allerdings nicht die wahllosen Angriffe Russlands mit zahllosen zivilen Opfern

Ukrainische Truppen gefährden Zivilpersonen, indem sie im Kampf gegen die russische Invasion in besiedelten Wohngebieten, unter anderem in Schulen und Krankenhäusern, Stützpunkte einrichten und von dort Waffensysteme einsetzen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International auf der Grundlage umfassender Recherchen.

Solche Taktiken verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und gefährden das Leben von Zivilpersonen, da dadurch zivile Objekte als militärische Ziele ins Fadenkreuz geraten. Bei darauffolgenden russischen Angriffen auf diese Wohngebiete wurden Zivilpersonen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.

"Wir sehen hier ein Muster, mit dem die ukrainischen Truppen bei ihren Einsätzen aus Wohngebieten heraus die Zivilbevölkerung in Gefahr bringen und das Kriegsrecht verletzen", so Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. "Dass sich die Ukraine in einer Verteidigungsposition befindet, entbindet das ukrainische Militär nicht von der Pflicht, sich an humanitäres Völkerrecht zu halten."

Nicht alle russischen Angriffen, die Amnesty International dokumentiert hat, folgten jedoch dem oben geschilderten Ablauf. An einigen Orten, an denen Russland nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Kriegsverbrechen begangen hat, fanden sich keine Hinweise auf eine Präsenz ukrainischer Truppen in den rechtswidrig durch Russland attackierten zivilen Gegenden – so zum Beispiel in einigen Gegenden in Charkiw.

Zwischen April und Juli verbrachten Expert*innen von Amnesty International einige Wochen damit, russische Angriffe in den Regionen Charkiw und Mykolajiw und im Donbass zu untersuchen. Sie untersuchten Orte, an denen Angriffe stattgefunden hatten, sprachen mit Überlebenden, Zeug*innen und Angehörigen der Opfer, und führten Fernerkundungen und Waffenanalysen durch.

Bei diesen Untersuchungen fanden die Amnesty-Mitarbeiter*innen in 19 Städten und Dörfern dieser Regionen Belege dafür, dass ukrainische Truppen aus dicht besiedelten Wohngebieten heraus Angriffe durchführten und Stützpunkte in zivilen Gebäuden einrichteten. Das "Crisis Evidence Lab" von Amnesty International hat einige dieser Geschehnisse zusätzlich durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen bestätigt.

Die meisten der als Stützpunkte genutzten Wohngebiete befanden sich mehrere Kilometer hinter der Front. Es wären tragfähige Alternativen verfügbar gewesen, die keine Gefahr für die Zivilbevölkerung bedeutet hätten – wie zum Beispiel nahegelegene Militärstützpunkte oder Waldstücke oder andere weiter entfernte Gebäude. In den von Amnesty International dokumentierten Fällen liegen keine Hinweise darauf vor, dass das ukrainische Militär die Zivilpersonen in den Wohngegenden aufgefordert oder dabei unterstützt hätte, Gebäude in der Nähe der Stützpunkte zu räumen. Dies bedeutet, dass nicht alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen wurden.

Angriffe aus besiedelten zivilen Gegenden

Überlebende und Zeug*innen russischer Angriffe im Donbass und um Charkiw und Mykolajiw berichteten Amnesty-Vertreter*innen, dass das ukrainische Militär zum Zeitpunkt der Angriffe in der Nähe ihrer Häuser aktiv war, was diese Gegenden zur Zielscheibe russischer Vergeltungsschläge machte. Die Expert*innen von Amnesty International konnten dieses Muster an zahlreichen Orten beobachten.

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet alle Konfliktparteien, militärische Ziele – soweit praktisch möglich – nicht innerhalb oder in der Nähe dicht bevölkerter Gebiete anzulegen. Es gibt zudem weitere Verpflichtungen zum Schutz von Zivilpersonen vor den Folgen möglicher Angriffe, zum Beispiel durch Evakuieren der Umgebung oder wirksame Warnung vor Attacken, die sich auf die Zivilbevölkerung auswirken könnten.

Amnesty International sprach mit der Mutter eines 50-jährigen Mannes, der am 10. Juni 2022 in einem Dorf südlich von Mykolajiw bei einem Raketenangriff getötet wurde: "Das Militär hatte sich in einem Nachbarhaus eingerichtet und mein Sohn brachte den Soldat*innen oft Mahlzeiten. Ich habe ihn mehrmals angefleht, sich von dort fernzuhalten, weil ich Angst um ihn hatte. Am Nachmittag des Angriffs hielt sich mein Sohn im Hof auf und ich war im Haus. Er war sofort tot. Sein Körper wurde in Stücke gerissen. Unser Haus wurde teilweise zerstört." Ermittler*innen von Amnesty International fanden in dem Nachbarhaus militärische Ausrüstung und Uniformen.

Mykola wohnt in einem Stadtteil von Lysychansk (Donbass) in einem Hochhaus, das mehrfach von russischen Angriffen getroffen wurde. Mindestens ein älterer Mann wurde dabei getötet. Mykola sagte Amnesty International: "Ich verstehe nicht, warum unser Militär von den Städten und nicht den Feldern aus feuert." Ein 50-jähriger Mann, der ebenfalls in dem Hochhaus wohnt, sagte: "In der Nachbarschaft kommt es definitiv zu militärischen Aktivitäten. Wenn in die andere Richtung geschossen wird, hören wir danach Schüsse in unsere Richtung." Amnesty-Vertreter*innen sahen, wie Soldat*innen ein Wohnhaus nutzten, das etwa 20 Meter von dem Eingang zu einem unterirdischen Bunker entfernt lag, der von den Bewohner*innen genutzt wurde und in dessen Nähe der ältere Mann getötet wurde.

Am 6. Mai 2022 nahmen russische Truppen in einer Stadt im Donbass eine Wohngegend, aus der ukrainische Streitkräfte Artillerie abfeuerten, mit Streumunition ins Visier. Streumunition kann – wie der Name schon sagt – aufgrund der Streuung unterschiedslos sowohl Zivilpersonen als auch Soldat*innen treffen und ist daher weithin verboten. Granatsplitter beschädigten das Haus, in dem die 70-jährige Anna mit ihrem Sohn und ihrer 95-jährigen Mutter lebt.

Anna berichtete: "Granatsplitter flogen durch die Türen. Ich war im Haus. Die ukrainischen Geschütze waren in der Nähe meines Feldes (...) Die Streitkräfte waren hinter dem Feld, hinter dem Haus (...) Seit Ausbruch des Krieges habe ich sie immer mal wieder gesehen (…) Meine Mutter ist (...) gelähmt, daher konnte ich nicht fliehen."

Anfang Juli wurde ein Landarbeiter verletzt, als die russischen Streitkräfte ein Lagerhaus in der Gegend um Mykolajiw angriffen. Wenige Stunden nach dem Angriff beobachteten Mitarbeiter*innen von Amnesty International ukrainische Militärangehörige und -fahrzeuge in dem Getreidelager. Zeug*innen bestätigten, dass das Lagerhaus, das gegenüber einem bewohnten Bauernhof lag, von der Armee als Stützpunkt genutzt worden war.

Während Amnesty-Vertreter*innen entstandene Schäden an Wohnhäusern und angrenzenden öffentlichen Gebäuden in Charkiw und in Dörfern im Donbass und östlich von Mykolajiw untersuchten, hörten sie Schüsse aus ukrainischen Militärstellungen in der Nähe.

In Bachmut berichteten mehrere Anwohner*innen, dass das ukrainische Militär ein Gebäude als Stützpunkt genutzt hatte. Es lag keine 20 Meter von einem zivilen Hochhaus entfernt. Am 18. Mai 2022 schlug eine russische Rakete in die Fassade des Gebäudes ein, zerstörte fünf Wohnungen teilweise und beschädigte benachbarte Gebäude. Kateryna, eine überlebende Bewohnerin, sagte: "Ich verstand nicht, was vor sich ging. [Da waren] zerbrochene Fenster und eine Menge Staub in meiner Wohnung (…) Ich bin hier geblieben, weil meine Mutter nicht weg gehen wollte. Sie hat gesundheitliche Probleme."

Drei Anwohner*innen berichteten, dass die ukrainischen Streitkräfte vor dem Angriff ein Gebäude gegenüber dem bombardierten Wohnhaus genutzt hatten, und dass zwei Militärfahrzeuge vor einem anderen Haus geparkt waren, das beim Einschlag der Rakete ebenfalls beschädigt wurde. Amnesty International fand innerhalb und außerhalb des Gebäudes Anzeichen für eine Militärpräsenz, zum Beispiel in Form von Sandsäcken und schwarzen Plastikplanen zum Verdunkeln der Fenster sowie neue, in den USA hergestellte Erste-Hilfe-Ausrüstung.

"Wir können nicht bestimmen, was das Militär tut, aber den Preis dafür zahlen wir", sagte ein Anwohner, dessen Haus bei dem Einschlag beschädigt wurde.

Militärstützpunkte in Krankenhäusern

Mitarbeiter*innen von Amnesty International konnten an fünf Orten beobachten, wie ukrainische Streitkräfte Krankenhäuser faktisch als Militärstützpunkte nutzten. In zwei Städten wurden Krankenhäuser von Dutzenden Soldat*innen dazu genutzt, sich auszuruhen bzw. sich dort aufzuhalten und Mahlzeiten zu sich zu nehmen. In einer anderen Stadt feuerte das Militär aus der Nähe des Krankenhauses Geschosse ab.

Am 28. April wurden in einem Vorort von Charkiw bei einem russischen Luftangriff zwei Mitarbeiter*innen eines medizinischen Labors verletzt, nachdem die ukrainischen Streitkräfte auf dem Gelände einen Stützpunkt eingerichtet hatten.

Die Nutzung von Krankenhäusern für militärische Zwecke ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Militärstützpunkte in Schulen

Auch Schulen werden in verschiedenen Städten und Dörfern im Donbass und in der Gegend um Mykolajiw von ukrainischen Streitkräften regelmäßig als Stützpunkte genutzt. Die Schulen sind seit Beginn des Konflikts zwar vorübergehend geschlossen, doch in den meisten Fällen befinden sich die Schulgebäude in der Nähe von bewohnten zivilen Vierteln.

In 22 der 29 von Amnesty-Vertreter*innen besuchten Schulen wurden die Räumlichkeiten entweder gerade von Streitkräften genutzt oder es fanden sich Belege für aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten wie etwa Militärkleidung, verbrauchte Munition, Essensrationen und Militärfahrzeuge.

Das russische Militär griff zahlreiche der von den ukrainischen Streitkräften genutzten Schulen an. In mindestens drei Städten zogen ukrainische Soldat*innen nach russischem Beschuss in andere Schulen in der Nähe um, sodass die umliegenden Stadtteile der Gefahr ähnlicher Angriffe ausgesetzt waren.

In einer Stadt östlich von Odessa beobachtete Amnesty International ein Schema, nach dem ukrainische Streitkräfte zivile Gebiete als Unterkünfte und Bereitstellungsräume nutzten. So wurden beispielsweise Panzerfahrzeuge unter Bäumen in Wohngebieten abgestellt und zwei Schulen in dicht besiedelten Wohngegenden militärisch genutzt. Zwischen April und Ende Juni schlugen in der Nähe dieser Schulen mehrmals russische Geschosse ein, die mehrere Zivilpersonen verletzten oder töteten. Darunter auch ein Kind und eine ältere Frau, die am 28. Juni ums Leben kamen, als ihr Haus von einer Rakete getroffen wurde.

In Bachmut nutzten die ukrainischen Streitkräfte ein Universitätsgebäude als Stützpunkt, das am 21. Mai 2022 bei einem russischen Angriff getroffen wurde. Berichten zufolge wurden dabei sieben Soldat*innen getötet. Die Universität grenzt an ein Mehrparteienhaus, das bei dem Angriff beschädigt wurde, sowie an weitere zivile Wohnhäuser in etwa 50 Metern Entfernung. Amnesty International fand ein zerstörtes Militärfahrzeug im Innenhof des bombardierten Universitätsgebäudes.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet es Konfliktparteien nicht ausdrücklich, sich in Schulen einzuquartieren, die nicht in Betrieb sind. Streitkräfte sind jedoch verpflichtet, Schulen, die sich in der Nähe von zivilen Häusern bzw. Wohngebäuden befinden, nach Möglichkeit nicht zu nutzen, es sei denn, es besteht eine zwingende militärische Notwendigkeit. Wenn dies der Fall ist, haben sie die Zivilbevölkerung zu warnen und den Menschen gegebenenfalls bei der Evakuierung zu helfen. Dies scheint in den von Amnesty International untersuchten Fällen nicht geschehen zu sein.

In bewaffneten Konflikten wird das Recht von Kindern auf Bildung ernsthaft beeinträchtigt. Die militärische Nutzung von Schulen kann zu Schäden an den Schulen führen, die das Recht auf Bildung auch nach Beendigung des Krieges weiter beeinträchtigen. Die Ukraine gehört zu den 114 Ländern, die die Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet haben. Diese Erklärung erlaubt den Konfliktparteien die Nutzung verlassener oder evakuierter Schulen nur dann, wenn es keine umsetzbare Alternative gibt.

Wahllose Angriffe der russischen Streitkräfte

Viele der russischen Angriffe, die Amnesty International in den vergangenen Monaten dokumentiert hat, wurden mit unterschiedslos wirkenden Waffen, einschließlich international geächteter Streumunition, oder anderen explosiven Waffen mit großflächiger Wirkung durchgeführt. Bei manchen Angriffen wurden Fernlenkwaffen mit unterschiedlicher Zielgenauigkeit eingesetzt; in einigen Fällen waren die Waffen präzise genug, um bestimmte einzelne Objekte ins Visier zu nehmen.

Die Praxis des ukrainischen Militärs, zivile Objekte für militärische Zwecke zu nutzen, rechtfertigt in keiner Weise die wahllosen russischen Angriffe. Alle Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheiden und alle realisierbaren Vorkehrungen treffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Hierzu zählt auch die Auswahl der geeigneten Waffen. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt oder zivile Objekte beschädigt werden, sind Kriegsverbrechen.

"Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden. Sie sollte Zivilpersonen aus Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert. Streitkräfte dürfen Krankenhäuser nicht zur Kriegsführung nutzen. Schulen und zivile Wohnhäuser dürfen lediglich als letztes Mittel militärisch genutzt werden, wenn es keine anderen gangbaren Alternativen gibt", so Agnès Callamard.

Amnesty International kontaktierte das ukrainische Verteidigungsministerium am 29. Juli 2022 und legte die Ergebnisse der Untersuchung vor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 4. August 2022 hatte das Ministerium noch nicht darauf reagiert.

 

Inwiefern unterstützen Sanktionen die Ausweitung des Handels  

Inwiefern dient der Wechsel zum Ökostrom dem Wohlstand
 

Artikel von deutschlandfunk.de … Guckst Du: Klick

Ukraine-Vorsitzende von Amnesty International tritt zurück

Die Vorsitzende von Amnesty International in der Ukraine, Pokalchuk, tritt zurück. Sie wirft der Menschenrechtsorganisation vor, sich mit dem jüngsten Bericht über die ukrainische Kriegsführung zu einem Werkzeug russischer Propaganda zu machen. Amnesty International hält an dem Bericht fest.

Amnesty International war in der Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass das ukrainische Militär die Sicherheit von Zivilisten gefährde, indem es militärische Stellungen in der Nähe von bewohnten Gebieten errichte. Dies sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.

Pokalchuk: Bericht ist einseitig

Oksana Pokalchuk erklärte auf Facebook, sie habe vergeblich versucht, die Menschenrechtsorganisation davon zu überzeugen, dass der Bericht einseitig sei und den Standpunkt des ukrainischen Verteidigungsministeriums außer Acht lasse. Zitat: „Wenn Sie nicht in einem Land leben, dass von Besatzern zerstört wird, dann verstehen Sie wahrscheinlich nicht, was es bedeutet, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen.“

Amnesty gibt an, dass die Organisation am 29. Juli Beamte des Verteidigungsministeriums kontaktiert habe. Diese hätten aber nicht rechtzeitig vor der Veröffentlichung am 4. August auf die Bitte um eine Stellungnahme geantwortet. Pokaltschuk erklärte, das sei nicht annähernd genug Zeit. In der Folge hat Amnesty unbeabsichtigt eine Erklärung abgegeben, die wie eine Unterstützung der russischen Narrative klang.

Selenskyj spricht von Täter-Opfer-Umkehr

Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte den Amnesty-Bericht in scharfer Form kritisiert. Er warf der Menschenrechtsorganisation vor, sie verlagere die Verantwortlichkeit vom Aggressor auf das Opfer. Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, müsse sich eingestehen, dass er damit Terroristen helfe, sagte Selenskyj.

Callamard: Amnesty steht „voll und ganz“ zu dem Bericht

Amnesty International erklärte, trotz aller Kritik an dem Bericht festzuhalten. Generalsekretärin Callamard schrieb der Nachrichtenagentur AFP, die Organisation stehe „voll und ganz“ zu den Untersuchungen. Die Ergebnisse beruhten auf Beweisen, die im Rahmen umfangreicher Ermittlungen gesammelt worden seien. Callamard betont, die Reaktion der ukrainischen Regierung berge die Gefahr, dass eine legitime und wichtige Diskussion über diese Themen verhindert werde. Auch habe die Regierung in Kiew nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Erkenntnissen von Amnesty reagiert.

 

" Was manche Populismus oder Nationalismus nennen, identifiziert Streeck als eine Verteidigung der Demokratie. "
.................................................................­..
"  der Antagonismus ist heute zwischen protektionistischen Nationalisten und neoliberalen Globalisten. Diese wiederum führen einen "Kulturkampf"(‘culture war'), indem sie die andere Seite mit Extremismus oder sogar Faschismus in Verbindung bringen. "
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quasi-keynesianischen Bretton-Woods-Institutionen (in erster Linie der IWF) wurden in Inkassobüros umgewandelt, um die Schuldenverwaltung und Wirtschaftspolitik nunmehr formell souveräner Kolonien zu überwachen.
Und das Kapital wurde nicht repatriiert, sondern in Steuerparadiesen geparkt. Mit dieser Neuausrichtung und weder Faschismus noch Kommunismus fürchtend, brauchte das Kapital keine Kompromisse mehr mit den Gewerkschaften einzugehen.
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https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2022/02/27/...by-wolfgang-streeck/  

Artikel von welt.de … Guckst Du: Klick

Sicherheitsbehörden warnen vor radikalem Straßenprotest

In der dunklen Jahreszeit drohen der Republik wegen rasant steigender Energiepreise radikale Proteste. Zu dieser Einschätzung gelangen deutsche Sicherheitsbehörden. Weil Russland die Stimmung mit Desinformationen anheizt, ist sogar die Spionageabwehr eingeschaltet worden.

Sicherheitsbehörden sehen eine wachsende Gefahr: Extremisten könnten die Angst der Bürger vor Einschränkungen wegen der massiven Preissteigerung ausnutzen – um den sozialen Frieden im Land zu untergraben. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) WELT AM SONNTAG.

Extremistische Kreise suchten derzeit nach Themen, mit denen sich die Bevölkerung in ihrem Sinne mobilisieren ließe, warnt die SPD-Politikerin. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, so Faeser.

In ihrem Ministerium schließt man nicht aus, dass es zu einer Entwicklung kommt, die ähnlich viele Menschen erreichen könnte wie in den Hochzeiten der Corona-Pandemie, als es außerordentlich massiven Straßenprotest gab. Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen würden und es zusätzlich im Herbst eine starke Corona-Welle geben sollte, dann sei das Potenzial für eine Radikalisierung da, heißt es.

Gaspreise steigen exorbitant

Die hohe Inflation wird vor allem durch den Preisanstieg für Energie angeheizt. Die Gaspreise steigen aufgrund ausbleibender Lieferungen aus Russland exorbitant. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in dieser Woche entschieden hat, extreme Preisspitzen durch eine Umlage aufzufangen, die alle Gasempfänger aufbringen müssen.

Das führt zu Zusatzkosten, die sich bei einem durchschnittlichen Haushalt mit vier Personen auf bis zu 1000 Euro summieren könnten. Die genaue Höhe der Umlage soll Mitte August veröffentlicht werden.

Nach Einschätzung der Nachrichtendienste wollen Extremisten diese von Teuerung und Unsicherheit geprägte Lage ausnutzen. „Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren“, erklärte der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller.

Die Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass von der Szene verstärkt tagesaktuelle politische Inhalte aufgegriffen und mit Verschwörungsmythen belegt würden. „Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

In entsprechenden Telegram-Kanälen beobachten Verfassungsschützer mehrheitlich prorussische Botschaften sowie die Verbreitung von Desinformationen. Demnach sind auch Fake-Videos im Umlauf, um mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Stimmung zugunsten Russlands zu beeinflussen. Die Spionageabwehr soll bereits verantwortliche Akteure im Visier haben, heißt es.

Die Energiekrise ist ein Topthema in der Politik. „Wir werden nicht alle finanziellen Lasten, die jetzt auf die Menschen zukommen, mit staatlichen Hilfen ausgleichen können“, sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. „Mit immer noch mehr Schulden wird nicht nur die Zukunft unserer Kinder vervespert, sondern werden auch neue Ursachen für noch mehr Inflation geschaffen.“

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, erklärte: „Die Menschen erkennen inzwischen die Herausforderungen, die sich aus den verschiedenen Krisen ergeben. Für einen großen Teil der Bevölkerung werden die finanziellen Belastungen spürbar zunehmen.“ Das führe natürlich zu Nervosität, „auch bei manchen politischen Entscheidern übrigens“.

 

Artikel von zeit.de … Guckst Du: Klick

Verbraucher müssen viel mehr Energie sparen als bislang

Die Bemühungen zum Energiesparen gehen laut dem Chef der Bundesnetzagentur noch nicht weit genug. Er warnt vor Problemen im Winter – und vor strombetriebenen Heizlüftern.

Die Verbraucher in Deutschland müssen aus Sicht der Bundesnetzagentur deutlich mehr Energie sparen, um eine Gasmangellage im Winter abzuwenden. Behördenchef Klaus Müller sagte der Welt am Sonntag, die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge habe zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse. "Für diese Szenarien müssen die Verbraucher aber mindestens 20 Prozent einsparen – also viel mehr als bislang", sagte Müller. "In allen anderen Szenarien droht schon im Dezember eine Gasmangellage oder wir weisen am Ende der kommenden Heizperiode niedrige Speicherfüllstände auf."

Zusätzlich zu den Einsparungen müssten auch die Durchleitungen von Gas an Nachbarländer um 20 Prozent reduziert werden, außerdem benötige man 10 bis 15 Gigawattstunden Gas aus anderen Ländern. "Wenn wir nicht kräftig sparen und kein zusätzliches Gas bekommen, haben wir ein Problem", sagte Müller. Private Haushalte seien im Fall einer Gasmangellage nicht vor verordneten Einschränkungen geschützt. Grundsätzlich seien auch Verordnungen denkbar, die nur noch das Beheizen einzelner Räume erlaubten. "Ich will über nichts spekulieren, weil wir diese Diskussionen noch führen", sagte Müller. "Ich will aber deutlich sagen: Um Arbeitsplätze zu sichern, halte ich Sparmaßnahmen für private Haushalte, solange sie nicht den geschützten, lebensnotwendigen Bereich berühren, für legitim."

Nach Angaben Müllers würde die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geforderte Gasförderung in Deutschland per Fracking nicht helfen, eine Gasnotlage zu verhindern. "Wir müssen zwei Winter in den Blick nehmen, in denen wir noch auf russisches Gas angewiesen sind. Mir würden deshalb nur Maßnahmen helfen, die in den nächsten 24 Monaten Gas in die Speicher, in die Industrieanlagen oder in die privaten Heizungen füllen", sagte Müller. "Das wird Fracking in Deutschland nicht schaffen."

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke schloss Müller nicht aus. Es gebe Herausforderungen, die Kohlekraftwerke mit Kohle zu versorgen, und eine besondere Situation in Frankreich, wo man auf deutschen Strom angewiesen ist. "Außerdem sehen wir mit Sorge, dass viele Menschen sich strombetriebene Heizlüfter kaufen", sagte Müller. "Das ist eine wahnsinnig teure Idee, weil es selbst bei den aktuell astronomisch hohen Gaspreisen noch 50 Prozent teurer ist, mit Strom zu heizen als mit Gas."

 

Gasumlage: Stadtwerke Freiberg richten offenen Brief an Habeck

Und damit meine ich kein Freiberger Pils.
 

Malthus, Sarrazin und AL sagen, die Ressourcen seien von Natur wegen knapp und könnten nicht jeden statt machen. Die die nicht satt werden seien dann jene die zuviel seien, wobei sie im saldo das sogenannte Überbevölkerunsgproblem bilden würden. Linke hingegen sprechen immer von relativer Überbevölkerung:

Definitiv!

"Conflit Ukraine-Russie : Du fantasme à la réalité, de l’illusion à la désillusion – Général Antoine Martinez"
https://deslivresetnous769849013.wordpress.com/2022/07/24/64683/

.....Ein weiterer wichtiger Punkt muss jedoch erwähnt werden. Die ukrainischen Vorbereitungen, die diesen massiven Bombardements vorausgingen, veranlassten das äußerst besorgte russische Parlament, Wladimir Putin aufzufordern, die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken anzuerkennen, was dieser zunächst ablehnte.

Erst am 21. Februar kam er angesichts der sich zuspitzenden Lage der Bitte des Parlaments nach und erkannte die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken an. Im Anschluss daran unterzeichnete er einen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit den Donbass-Republiken. Von da an war das Signal Russlands eine klare Warnung vor der Gefahr einer Intervention, falls die massiven und tödlichen Bombardements fortgesetzt würden.

Als die ukrainischen Bombenangriffe auf die Bevölkerung im Donbass zunahmen, ersuchten die beiden Donbass-Republiken am 23. Februar Russland um militärische Unterstützung.

Am 24. beschloss Wladimir Putin unter Berufung auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (gegenseitige militärische Hilfe im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses), in der Ukraine zu intervenieren (CQFD). Es wurde alles getan, um diese Intervention auszulösen. Die USA tragen eine immense Verantwortung für die russische Aggression, die sie verursacht haben.

Die Ziele der Operation wurden von Wladimir Putin in seiner Ansprache vom 24. Februar erläutert: Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine.

Es geht nicht darum, die Ukraine einzunehmen, zu besetzen oder zu zerstören. Diese Operation wurde am 24. Februar unter Zeitdruck gestartet, acht Tage nach Beginn der massiven Bombardierung der Zivilbevölkerung im Donbass, die dem Angriff der Kiewer Streitkräfte nur wenige Tage vorausging. Aus diesem Grund wurde sie als Sonderoperation bezeichnet, da es sich nicht um einen klassischen Krieg mit hoher Intensität gegen einen unversöhnlichen Feind handelt, sondern vielmehr um eine Operation zur Befreiung einer befreundeten Bevölkerung (Donbass), die acht Jahre lang unter dem ohrenbetäubenden Schweigen der westlichen Politiker und Medien gemartert wurde.

Aus diesem Grund hat Russland beschlossen, nur 12% bis 15% seiner Soldaten einzusetzen, ohne seine immensen Reserven einzusetzen und ohne eine Teilmobilmachung, geschweige denn eine allgemeine Mobilmachung zu erklären. Die Operation wird de facto in Unterzahl mit einem Kräfteverhältnis von 1:2 durchgeführt, obwohl Experten einräumen, dass das in der Offensivphase erforderliche Kräfteverhältnis am Boden 3:1 und in urbanisierten Gebieten sogar 5:1 betragen muss.

Die russische Armee wurde mit einer Truppenstärke von 150.000 Mann auf der ersten Stufe und weiteren 50.000 Mann auf der zweiten Stufe, die eine Theaterreserve bilden, eingesetzt. Die ukrainischen Streitkräfte stellen etwa 210 000 aktive Soldaten auf, die durch 250 000 Einsatzreservisten verstärkt werden. Die ukrainischen Streitkräfte wurden seit 2014 von US-amerikanischen und britischen Führungskräften ausgebildet.

Was die Interpretation der russischen Absichten und Handlungen angeht, haben die westlichen Medien, die mit einer Fülle von Experten den Ton angeben und einen großen Einfluss und Druck auf die Entscheidungen der politischen Führung ausüben, von Anfang an einen schweren Fehler begangen. Indem sie die Existenz eines Guten und eines Bösen in diesem Konflikt prinzipiell festschrieben und ohne wirkliches Fachwissen oder Objektivität, aber durch die Auswahl der von ihnen verbreiteten Informationen schnell zu dem Schluss kamen, dass Russland nicht in der Lage sei, diesen Krieg zu gewinnen, verbreiteten sie die Vorstellung, dass die Ukraine ihn gewinnen werde, und führten damit die öffentliche Meinung und das ukrainische Volk in eine gefährliche Irre, denn das Erwachen wird schmerzhaft sein.

Man muss sich die Ausgangslage klarmachen. Seit 2014, mit der Spaltung des Landes in West und Ost und den von den russischsprachigen Republiken im Donbass geäußerten Autonomiebestrebungen, stationieren und bewegen sich die ukrainischen Streitkräfte zum größten Teil gegenüber dieser Region, wo sie sich ständig organisiert und gestärkt haben, um eines Tages eine große Säuberungsaktion gegen die Separatisten zu starten. In der Stadt Kramatorsk im östlichen Zentrum des Landes befindet sich das Kommando dieser Streitkräfte. Angesichts dieser Situation und der Geografie des Landes haben sich die Russen logischerweise gleichzeitig auf drei strategischen Achsen - von Süden nach Norden, von Osten nach Westen und von Norden nach Süden - engagiert, um die Zange zusammenzuführen und zu schließen, die ukrainischen Kräfte in der Zange zu neutralisieren, den Donbass zu befreien und die gesamte Region zu entmilitarisieren. Dies ist das von Wladimir Putin vorgegebene strategische Ziel Russlands.

Eine vierte strategische Achse wurde von Nordwesten nach Süden in Richtung der Hauptstadt Kiew eingeschlagen. Entgegen den orientierenden Analysen auf den Bühnen der Fernsehsender war es nicht die Absicht der Russen, die Hauptstadt einzunehmen, sondern den Rest der ukrainischen Armee eine Zeit lang in dieser Region zu fixieren, um sie daran zu hindern, den im Osten des Landes fixierten Teil gegenüber den russischen Truppen zum Zeitpunkt ihres Einsatzes zu verstärken. Dieses Prinzip des Kräfteverhältnisses muss man sich immer vor Augen halten. Bei einem Verhältnis von 1:1 oder 1:2 kommt es nicht in Frage, sich auf einen Stadtkampf einzulassen. Das ist für den Angreifer selbstmörderisch. Aus diesem Grund hielten sich die Russen von der Hauptstadt fern.

Obwohl es den Russen hingegen gelang, die ukrainische Luftwaffe rasch zu neutralisieren und so eine gewisse Kontrolle über den Luftraum zu erlangen, unterlief ihnen bei ihrem Einsatz am Boden eine doppelte Fehleinschätzung: Sie unterschätzten die Kriegs- und Reaktionsfähigkeit ihres Gegners und vernachlässigten folglich das Prinzip des Kräfteverhältnisses. Dies brachte ihnen in der ersten Phase des Konflikts schwere Verluste an Menschenleben ein. Aber bestätigt dies nicht die Richtigkeit der Analyse des DRM, die davon ausging, dass Russland andere Optionen als eine Aggression gegen die Ukraine hatte, weil sie die menschlichen Kosten für zu hoch hielt? Diese Analyse bot der Diplomatie Möglichkeiten, um zu versuchen, die Lage zu beruhigen. Sie konnte jedoch von den Kriegstreibern, die den Ausbruch des Konflikts wollten, nicht akzeptiert werden.

Ist es angesichts der anhaltenden Medienhysterie, die durch ausgewählte, also einseitige oder sogar parteiische Informationen und durch die Zurschaustellung von Analysen von Experten, die größtenteils aufgrund ihrer NATO-Orientierung ausgewählt wurden, nicht endlich an der Zeit, mit den Phantasien aufzuhören und zur Realität zurückzukehren? Denn fünf Monate nach Beginn dieser Operation müssen wir zugeben, dass die USA und die NATO, indem sie Russland in die Aggression getrieben haben, blind für ihre obsessive Russophobie, eine sehr schlechte Kalkulation gemacht haben, unter der - daran besteht kein Zweifel - die Ukraine ernsthaft leiden wird. Es ist absehbar, dass die Ukraine nicht nur von ihren derzeitigen "Beschützern" oder "Bevollmächtigten" im Stich gelassen wird, die sie für ihre Kriegsstrategie benutzt haben, um Russland dauerhaft zu schwächen, sondern leider auch gezwungen sein wird, sich dem harten Gesetz des Besiegten zu beugen, wenn die Zeit dafür gekommen ist.

Es wäre klüger gewesen, auf die Absicht zu verzichten, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Denn wer kann schon glauben, dass Russland - für das es sich um eine existenzielle Frage handelt - nach dem Erreichen der Ziele, die es sich mit der Einleitung dieser Operation gesetzt hat, und nach dem Zahlen eines hohen Preises zu den Grenzen zurückkehren kann, die vor dem 24. Februar 2022 bestanden? Die Annexion der Gebiete, die es zu besetzen beschlossen hat, ist eine umso glaubwürdigere Perspektive, als die eroberten oder vor der militärischen Eroberung stehenden Gebiete russischsprachig, manche sogar russophil sind. Die Ukraine wird also aus diesem Konflikt um einen Teil ihres Territoriums amputiert hervorgehen. Im Übrigen hat sogar der NATO-Generalsekretär vor kurzem die Zerschlagung der Ukraine ins Gespräch gebracht:

"Frieden ist möglich, die einzige Frage ist, welchen Preis sind Sie bereit, für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität sind Sie bereit, für den Frieden zu opfern?".

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Man kann sich da dann locker auf die EU Verträge berufen und macht damit durch die Mehrwertsteuer saftige Gewinne.

Die Gasumlage ist Rettungsprogramm für die Staatskasse um der Ukraine noch mehr Geld auf kosten des deutschen Steuerzahler zu schenken.

Ein sehr durchsichtiges Manöver vom Kanzler Scholz der es nicht so richtig ehrlich meint mit den Steuerzahler und gerne mal was abgrifft. Wo er das nur gelernt hat!

Wie es um die Ehrlichkeit des Bundeskanzler steht ersieht man im unteren nachfolgenden Link!

Wenn man dann auch noch an Christine Lagarde von der EZB und an die Baerbock denkt dazu die ARD-Chefin Schlesinger, dann wird die ganze Bandbreite sichtbar dieser ehrenwerte Gesellschaft oder soll man bereits von Seilschaften reden.

Sternzeichen
https://www.tagesspiegel.de/politik/...en-bundeskanzler/28579910.html
Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schröm der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“) sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. „Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schließfach gefunden wurden.“

Bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss hierfür beschafft und das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet worden, betonte Schröm.

 

Der Ammitrulla war es Wurst, jetzt kocht den Taiwanesen die Situation über und die Chinesen sehen daß von der Trulla nix kommt. Sie kam, blubberte und flog wieder davon. Während die Ukrainer die US Ammo verfeuern, geht Taiwan die Muffe, ist quasi erst mal isoliert solange China sein Manöver abhält und die USA guckt dumm. So kanns gehen.

Sehe da nicht, daß China vor irgend was Angst hat. Es sieht eher so aus als warten sie auf eine "Reaktion" um drauf zu hauen. Der Zeitpunkt könnte besser nicht passen mit Energiekrise in USA & Europa, gebrochenen Lieferketten, WestWaffenverschrottung in Ukraine, SWIFT Alternative und billigen Rohstoffen aus Russland,

Alles geplant? Rote Pelosilinie gezogen in der Gewissheit dass die Trulla drübertritt? Schon möglich.