Finanzexperte: Die EZB hat sich jeder Kontrolle entzogen - das werden wir bereuen
24.11.2019 | 16:06
Kunst in der EZB
dpa/Boris RoesslerDie Lichter in den Büros der Europäischen Zentralbank (EZB).
FOCUS-Online-Experte Thorsten Polleit
Die Notenbanken sind unabhängig. Niemand kontrolliert, was sie machen. Das hat vor allem der EZB eine gewaltige Machtfülle gegeben. Unser ganzes Wirtschaftssystem ist inzwischen von ihr abhängig.
Mit ungedecktem Papiergeld hat die Menschheit schlechte Erfahrungen zuhauf gemacht. Denn der Staat, der es monopolisiert, missbraucht es, gemeinsam mit den Machtgruppen, die ihn für ihre Zwecke einspannen.
Ende der 1970er Jahre waren die Preisinflation und die damit verbundenen Kosten in vielen Währungsräumen so hoch geworden, dass man gegensteuerte. Wie? Nun, man entließ die Zentralbankräte in die politische Unabhängigkeit. Den Regierungen sollte auf diese Weise der Zugriff auf die Notenpresse entzogen werden, und so sollte die Inflation ihr Ende finden. Die Idee fand viele Anhänger. Zudem gab man den Zentralbanken auch noch ausdrücklich vor, für eine niedrige Inflation zu sorgen.
ZUR PERSON
Dr. Thorsten Polleit ist Chefvolkswirt der Degussa und Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth.
Weltweit begann mit Beginn der 1980er Jahre dann in der Tat die Inflation der Konsumgüterpreise abzunehmen. Doch beinahe gleichzeitig begannen Preise der Vermögensgüter – wie zum Beispiel Aktien, Häuser und Grundstücke – kräftig zu inflationieren. Das Kredit- und Geldschaffen der Zentralbanken heizte nicht mehr so sehr die Teuerung für die Genussgüter an, sondern sie schürte Vermögenspreisinflation – die natürlich die Kaufkraft des Geldes genauso zerstört wie die Inflation der Konsumgüterpreise. Weil aber die offiziellen Statistiken nur die Inflation der Konsumgüter, nicht aber die der Vermögensgüter ausweisen, wurde der Öffentlichkeit vorgegaukelt, die Inflation sei tatsächlich auf dem Rückzug.
Zentralbanken helfen weiter den Staaten
Die ach so politisch unabhängigen Zentralbanken sind natürlich weiterhin im Dienst der Staaten und Sonderinteressengruppen tätig: Sie senken die Marktzinsen immer weiter ab und versorgen die Staaten mit billigen Krediten. Aber auch Konsumenten und insbesondere Großunternehmen („Big Business“) werden in einen Verschuldungsrausch versetzt. Vor allem werden die Banken- und Finanzindustrie sowie anhängende Branchen wie zum Beispiel Wirtschaftsprüfer, Finanzjournalismus und Anwaltskanzleien begünstigt. Das kräftige Anschwellen der Kredit- und Geldmengen beschert ihnen allen üppige Gewinne aus Handels-, Transaktions- sowie Bearbeitungs- und Verwaltungsgebührengeschäften.
Das Groh der Ökonomenzunft spendet der Idee, Zentralbanken müssten politisch unabhängig sein, Beifall. Viele von ihnen legen sich sogar richtig ins Zeug, um der Öffentlichkeit die Notwendigkeit für ein staatliches Geldmonopol einzureden. Die Versuchung für diese Tat ist groß: Schließlich profitieren auch viele professionelle Hauptstrom-Ökonomen vom Auswuchern des ungedeckten Geldsystems.
Nur langsam regt sich Protest
Doch mittlerweile scheint sich der Wind zu drehen. Die Öffentlichkeit beginnt zu erahnen, dass vielleicht etwas faul sein könnte; dass sie womöglich vom Zentralbanksystem systematisch aufs Kreuz gelegt und ausgeplündert wird. Sie spürt, dass die Zentralbanken nicht den Interessen der Bürger und Unternehmer, sondern in erster Linie den Interessen des „Establishments“ – Regierung, Banken und Finanzindustrie, Großkonzernen, der „Elite von Davos“ – dient.
Der Grund, warum sich der Protest dagegen noch nicht viel stärker entfaltet hat, ist vermutlich der, dass viele Menschen selbst zu Abhängigen des ungedeckten Geldsystems geworden sind: Sie halten ihre Konten bei Geschäftsbanken und fürchten berechtigterweise, deren Pleite werde ihre Ersparnisse auslöschen; oder sie sind beim Staat angestellt, der ohne das Fortführen der Kredit- und Geldmengeninflation sogleich zahlungsunfähig wird.
EZB in einer mächtigen Position
Im Euroraum wird das Aufbegehren gegen das Zentralbanksystem in einer besonderen Weise erschwert. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine supra-nationale Institution. Damit ist sie dem Zugriff der nationalen Parlamente in den Euro-Ländern de facto entzogen. Die Euro-Baumeister sehen darin etwas sehr Gelungenes: Stolz verkünden sie, die EZB sei die unabhängigste aller Zentralbanken, und das sichere eine Geldpolitik der niedrigen Inflation!
Doch wer kontrolliert eigentlich die EZB-Räte? Sie können, sollte ihnen der Sinn danach stehen, die Geldmenge über Nacht per Knopfdruck vervielfältigen. So weit gespannt ist ihre Macht! Ein System, das an Absurdität schwerlich zu überbieten ist. Das ist umso bedenklicher, weil der EZB-Rat in seinem Euro-Turm in Frankfurt die wahre Machtzentrale im Euroraum ist. Er betreibt odre du mufti eine beispiellose Umverteilungspolitik von Einkommen und Vermögen, die Gewinner und Verlierer schafft; und er befindet auch über das finanzielle Wohl und Wehe ganzer Staaten, der Banken und damit letztlich auch der gesamten Wirtschaftsstruktur in den Euro-Teilnehmerländern.
Politik mit der Druckerpresse
Die EZB unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde wird bald wohl auch noch „grüne Klimageldpolitik“ betreiben: Sie verteuert Kredite an umweltbelastende Branchen; die Arbeitnehmer am Wirtschaftsstandort Deutschland können sich auf etwas gefasst machen. Das ist Lenkungs- und Planwirtschaft ohne Umschweife direkt über die Kapitalmärkte – der „Zentralbank-Marxismus“ nimmt unerbittlich seinen Lauf.
Freiheit und Wohlstand werden in einer Weise Schaden nehmen, die sich heute vermutlich die wenigsten vorstellen können und mögen. Der Sozialismus wird sogar sehr wahrscheinlich den Sieg davontragen, wenn es nicht gelingt, das Zentralbankmonopol zu beenden.
Kleiner Hoffnungsschimmer zum Schluss: Zumindest einige Staaten auf der Welt haben begonnen, dem „politischen Globalismus“ zu entsagen und sich in wohlverstandenem Sinne wieder auf eigene Belange zu besinnen. Das schwächt letztlich auch die dunkle Macht im Euro-Turm – und eröffnet so vielleicht doch noch die Chance, einen erfolgreichen Befreiungsschlag führen zu können. -----------
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