Norbert Röttgen (CDU) forderte die dauerhafte Abkehr von der
erst Ende 2010 beschlossenen Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke. Union und FDP müssten klar sagen: „Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst“. Der Bundesumweltminister sagte der „Super Illu“, der Kurswechsel müsse klar benannt und auch wirklich vollzogen werden. Dabei solle die Koalition auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition setzen, um eine breite parlamentarische Mehrheit zu erreichen.
Schwarz-gelbes Projekt?
Bedenken, dass ein rascher Atom-Ausstieg an den Liberalen scheitern könnte, hat der Umweltminister nicht. „Mein Eindruck ist, dass die FDP insbesondere an der Spitze diesen Kurswechsel mitträgt und die Energiewende – raus aus der Kernkraft, rein in die Erneuerbaren Energien – nun als gemeinsames Projekt dieser Koalition sieht.“ Röttgen sagte, die Absicht der Regierung sei es, „das Jahrzehnte alte Kampfthema Energiepolitik aus der Kampfzone der Politik zu befreien und zu einem gemeinschaftlichen nationalen Zukunftsprojekt zu machen“.
Nach der Atomkatastrophe in Fukushima hatte die Bundesregierung
in einem Moratorium die Laufzeitenverlängerung für drei Monate ausgesetzt. In dieser Zeit soll die Sicherheit der deutschen AKW unter Berücksichtigung der Ereignisse in Japan neu bewertet werden. Politiker aus FDP und Union hatten in den vergangenen Tagen die Erwartungen an eine Wende in der Atompolitik wieder heruntergeschraubt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner war von seiner ursprünglich erhobenen Forderung abgerückt, keines der abgeschalteten sieben ältesten AKW wieder ans Netz zu lassen.
Mangelhafte Sicherheit
Nach Röttgens Worten steht bereits jetzt fest, dass deutsche AKW gegen einen Anschlag wie auf das World Trade Center in New York 2001 nicht gewappnet sind. „Auf den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges ist keine dieser Anlagen ausgelegt.“ Dies müsse politisch neu bewertet werden.
Der Umweltminister sagte, bei einem Atomunfall könne die maximale Haftpflichtsumme von 2,5 Milliarden Euro schnell überstiegen werden. Sei dies der Fall, hafte der Konzern mit seinem Vermögen. Allerdings könnte ein Reaktorunfall auch den Wert eines Stromversorgers rasch übersteigen. Dann müsse die gesamte Bevölkerung für den Schaden geradestehen.
usw....
Man kann gespannt sein, was Union und FDP wirklich wollen, wo es langgeht. Bis her wird nur kräftig heißer Wind gemacht und fixiert ist nichts. Einer will dies, der das und jeder gackert wild. Es wird Zeit zu einem konsens zurückzufinden und den beschleunigt umzusetzen.
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