einblick 07/04, 13.04.2004 Wir brauchen eine Reformpause
Interview mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über die Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Rolle des Sachverständigenrates und die Funktion der Gewerkschaften im Reformprozess (Langfassung)
Sie haben bereits von 1978 bis 1991 als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Stab des Sachverständigenrates gehört. Seit März sind Sie einer der fünf Weisen. Was haben Sie sich vorgenommen?
Das ist jetzt noch nicht ganz einfach zu sagen. Aber es wäre nicht schlecht, wenn die Gutachten schlanker und damit leserfreundlicher würden. Das würde dem im Gesetz festgelegen Ziel dienen, dass der Sachverständigenrat zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beiträgt.
Welche Bedeutung hat der 1963 eingerichtete Sachverständigenrat heute noch?
Mein Eindruck ist, dass seine Bedeutung gerade in der jüngsten Zeit wieder gestiegen ist. Bei der Agenda 2010 und bei der Reformdiskussion hat der Sachverständigenrat wichtige Anstöße gegeben. Seine Handschrift kann man bei dem, was an Reformen umgesetzt worden ist, durchaus erkennen.
Sie meinen nicht, dass es zu viel Gutachten aber zu wenig konkrete Reformen gibt?
Wenn man die deutsche Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren sieht, dann hat sich die Bundesregierung ganz wacker daran gemacht, den Reformstau in Angriff zu nehmen. Ich weiß nicht, ob es überhaupt ein anderes Land gibt, dass in den letzten Jahren so viel reformiert hat wie Deutschland. 2000 gab es die Steuerreform, 2001 die Rentenreform, 2002 die Hartzreform und 2003 die Gesundheitsreform.
In der FAZ-Sonntagszeitung haben Sie eine Reformpause gefordert.
Wenn man einen hohen Berg besteigen will, macht man zwischendurch Pausen. Pausen sind dabei auch wichtig, um zu überprüfen, ob ich noch auf dem richtigen Weg bin. Wir haben vier Jahre intensiver Reformtätigkeit hinter uns. Wir müssen jetzt überprüfen, ob alle Reformen tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt haben und ob wir nachjustieren müssen. Reformaktionismus wäre das Falscheste, was man machen kann. Jede Woche eine neue Reformsau durchs Dorf zu treiben, bringt uns nicht weiter. Ich verweise in dem Zusammenhang gerne auf den ordoliberalen Ökonomen Walter Eucken. Er sagt, das Wichtigste in der Wirtschaftspolitik ist die Konstanz. Wie sollen Investoren Entscheidungen treffen, wenn sich die Rahmenbedingungen jedes Jahr verändern?
Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangen Monaten trotz der Reformen in der Arbeitsmarktpolitik gestiegen. Ist der Ansatz des Hartz-Konzepts falsch?
Zum Teil gingen die Vorschläge in die falsche Richtung. Im Vorfeld habe ich vehement, allerdings ohne Erfolg gewarnt, dass die neuen Minijobs Jobkiller sind. Das sieht man jetzt. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um eine halbe Million. Jeder Erfolg, der jetzt von der Minijobzentrale verkündet wird, bedeutet doch, dass ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis durch Minijobs verdrängt worden ist. Und dass heißt, man reißt neue Löcher in die Sozialversicherungssysteme. Deshalb müssen wir die Minijobs in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand stellen. Ist es wirklich vernünftig, dass die Bundesregierung Arbeitgeber fördert, wenn sie einen Vollzeitarbeitsplatz in drei Teilzeitarbeitsplätze mit unzureichender sozialer Absicherung aufteilen?
In der politischen Debatte werden die hohen Personalkosten in Deutschland für die Arbeitslosigkeit mit verantwortlich gemacht.
Es lohnt sich, hier genauer hinzusehen: Hohe Arbeitskosten haben wir vor allem in Westdeutschland. Aber hier ist die Arbeitslosigkeit nicht dramatisch, jedenfalls wenn man sie nach den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation misst. In Ostdeutschland gibt es dagegen Arbeitskosten, die am unteren Rand in der EU liegen, aber dort haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit. Zum zweiten verweise ich gerne auf das Beispiel Japan. Dort sind die Löhne zwischen 1998 bis 2003 jährlich nominal um 0,6 Prozent gesunken. Das erscheint aus Sicht der Arbeitgeber als eine Traumkonstellation, aber das Wachstum blieb schwach und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Man kann sich auch Polen ansehen. Der Stundenlohn liegt dort bei knapp vier Euro, die Arbeitslosigkeit bei fast 20 Prozent. Die Lieschen-Müller-Sicht, das man die Beschäftigung hoch kriegt, wenn man nur die Lohnkosten senkt, ist in dieser Einfachheit nicht zu halten.
Der Sacherverständigrat hat bislang die Argumente einer angebotsorientierten Ökonomie mitgetragen.
Mein Vorgänger, Herr Kromphardt, hat sehr dezidiert eine andere Auffassung vertreten. In der lohnpolitischen Debatte gibt es im Sachverständigenrat eine lange Tradition von Minderheitenvoten.
Müssen wir in Zukunft mit Minderheitsvoten von Ihnen rechnen, oder werden Sie versuchen, zu gemeinsamen Positionen zu kommen?
Mein Ziel ist es, eine gemeinsame Position zu finden. Ein Minderheitsvotum ist ja immer Ausdruck davon, dass wir im Sachverständigenrat keine Einigung erzielt haben. Auch ich werde sicher die eine oder andere Position revidieren müssen. Aber das Spannende am Sachverständigenrat ist ja, dass seine Mitglieder die Gelegenheit haben, zusammen mit vier anderen Kollegen, die alle sehr kompetent sind, intensiv den Dingen auf den Grund zu gehen. Das ist ein Prozess der Klärung. Und wenn ich dabei Positionen, die ich jetzt vertrete, irgendwann revidieren muss, finde ich das nicht schlimm. Wir werden zwar als Wirtschaftsweise tituliert, aber das heißt ja nicht, dass wir allwissend sind, und schon gar nicht unfehlbar.
Sie haben gesagt, dass die Minijobs auf den Prüfstand gehören. Was wollen Sie noch auf den Prüfstand stellen?
Das betrifft die gesamte Förderung der privaten Vorsorge im Rahmen der Riester-Rente. Es ist nicht einzusehen, dass jemand wie ich staatlich gefördert wird, wenn er für seine Alterssicherung spart. Die Zulagen für ArbeitnehmerInnen mit geringen Einkommen halte ich für vernünftig, aber steuerliche Förderung von Menschen mit höheren Einkommen halte ich für eine Fehlsteuerung. Wir wollen eigentlich Subventionen abbauen, aber bei der Riester-Rente hat die Politik ein riesiges, neues Subventionsvolumen entwickelt. Das ist aus drei Gründen schlecht: Erstens ist die Förderung der Ersparnis vor dem Hintergrund der Bruttolohnentwicklung ein Problem. Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Zweitens haben wir in Deutschland im internationalen Vergleich schon jetzt eine der höchsten Sparquoten überhaupt. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu sparen, mit Ausnahme der Leute mit geringem Einkommen. Und drittens bewirkt die Riester-Förderung, dass nicht mehr, sondern dass nur anders gespart wird. Das hat eine völlige Fehlallokation am Kapitalmarkt zur Folge, weil die Anleger, die sich ohne Riester-Rente ein Haus oder Aktien gekauft hätten, ihr Geld jetzt in den Riester-Topf stecken.
Neben der Riester-Rente setzen viele ArbeitnehmerInnen auf die betriebliche Altersversorgung.
Auch sie wird enorm großzügig gefördert. Die betriebliche Altersversorgung kann ich auch bei hohem Einkommen sozialabgaben- und steuerfrei für die Altersversorgung nutzen. Das sind alles Dinge, die Löcher in die Sozialkassen reißen.
Die Förderung der privaten Vorsorge ist für die ArbeitnehmerInnen wichtig, weil sie in Zukunft mit erheblichen Eingriffen bei der Rente rechnen müssen.
Ich würde das langfristige Rentenproblem lieber anders lösen. Wichtiger, als dass wir alle sparen, ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen. Denn das Rentenniveau im Jahre 2030 basiert zu einem wesentlichen Teil auf der Höhe der Einkommen, das die Beschäftigten im Jahre 2030 haben. Wenn wir eine dynamische Entwicklung bis 2030 erreichen, kann ein geringeres Rentenniveau real eine höhere Rente bedeuten. Deshalb sollten wir alles tun, um wieder einen dynamische Wachstumspfad zu bekommen. Das ist das Wichtigste.
Wo sehen Sie noch Bedarf zum Umsteuern?
Als erstes müssen wir bei den sozialen Sicherungssytemen klären, in welche Richtung wir sie weiterentwickeln wollen. Wir müssen entscheiden, ob wir in der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung oder eine Gesundheitsprämie einführen wollen. Und wir müssen klären, wie wir den Sozialstaat in Zukunft finanzieren wollen. Ist es eigentlich richtig, dass der Sozialstaat vor allem über Sozialabgaben finanziert wird und erstaunlich wenig über Steuern? Diese Fragen hängen alle zusammen. Bei der CDU ist das besonders eklatant. Ich kann nicht große Steuersenkungen versprechen und gleichzeitig eine Gesundheitsprämie fordern, die eine Steuerfinanzierung von 15 Milliarden Euro notwendig macht. Dass auf einem Parteitag keiner gemerkt hat, dass beides nicht zusammenpasst, ist für mich einer der Gründe für eine Reformpause. Wenn die Politiker, aber auch die Journalisten den Überblick verloren haben, brauchen wir eine Auszeit. Wir müssen erst einmal einen Masterplan entwickeln, wie wir diese Dinge insgesamt, die Sozialabgaben, das Steuersystem und die notwendige Förderung von Geringverdienern zusammen kriegen.
Plädieren sie auch für eine Pause in der Rentendebatte?
Ja. Wir müssen erst einmal prüfen, welches Potenzial an Arbeitskräften wir in Zukunft haben und ob wir die Probleme nicht zum Teil auch dadurch lösen können, dass wir junge Menschen früher ins Berufsleben bringen. Der durchschnittliche Diplomabsolvent ist heute 28 Jahre. Das muss nicht sein. Und zwölf Jahre Schule reichen vermutlich auch. Da ist Luft im System. Und ich bin der Meinung, dass wir in Zukunft überwiegend bis 67 arbeiten können. Nicht heute, weil wir das Demographieproblem noch nicht in dieser Form haben und es für Ältere zurzeit kaum Arbeitsmöglichkeiten gibt, aber in dreißig Jahren.
Braucht man dafür nicht differenzierte Systeme: Es gibt Arbeitsbelastungen, bei denen die Menschen früh verbraucht sind.
Wenn jemand Putz abklopft, dann kann man ihn nicht mit 65 noch aufs Gerüst stellen. Da muss man differenzieren. Aber tendenziell haben wir eine Entwicklung hin zu Dienstleistungstätigkeiten, zu sauberen Jobs, die nicht körperlich anstrengend sind. Und da ist eine längere Lebensarbeitszeit gar nicht so schlecht. Da gibt es Spielraum, und das gilt im Übrigen auch für die Kinderfrage.
Viele Paare entscheiden sich heute bewusst gegen Kinder. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?
Wir haben heute eine Tendenz, dass die Menschen Risiken, die bislang kollektiv getragen worden sind, individuell tragen müssen, dass die soziale Absicherung zunehmend durch „Eigenverantwortung“ ersetzt wird. Die Zahl der Kinder wird dadurch weiter zurückgehen. Zwei junge Menschen kommen immer durch, auch wenn einer mal arbeitslos wird. Aber wehe, diese zwei jungen Menschen überlegen sich, zwei Kinder zu kriegen. Wenn dann einer den Job verliert, ist sehr schnell eine Situation da, in der sie sozial abseits stehen. Viele werden deshalb versuchen, ihre eigenen Risiken zu reduzieren, und das heisst, dass sie keine Kinder bekommen. Für die Demographieentwicklung ist die Verlagerung der sozialen Risiken auf den Einzelnen krisenverschärfend.
Sie sind auf Vorschlag der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat gekommen. Was müssen die Gewerkschaften machen, damit sie in der Reformdebatte wieder eine stärkere Rolle spielen?
Die Gewerkschaften müssen sich an der Grundsatzdebatte beteiligen, wie das Thema soziale Grundsicherung in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll. Wollen wir wirklich ein soziales Sicherungssystem, das an abhängiger Beschäftigung orientiert ist? Oder ist die Bürgerversicherung eine Alternative? Und gilt das nicht auch für die Arbeitslosenversicherung? Wäre nicht auch zu überlegen, ob wir auch hier eine Bürgerversicherung brauchen? Wenn der selbstständige Softwareingenieur keinen Auftrag mehr bekommt, ist er genauso schlecht gestellt wie der angestellte Softwareingenieur. Der eine bekommt Sozialhilfe, der andere Arbeitslosengeld II. Der Unterschied ist minimal, aber der eine hat jahrelang Beiträge gezahlt und der andere bekommt die gleiche Leistung so. Reformbedarf gibt es auch bei der Rentenversicherung: Warum bekommt zum Beispiel eine verheiratete Frau, die keine Kinder hat, eine Witwenrente geschenkt? Das sind Fragen, die man stellen muss. Die Gewerkschaften müssen diese Debatte fördern. Das gegenwärtige Stückwerk, bei dem die Politiker immer nur das gerade nächst gelegene Problem in den Blick nehmen, bringt nichts. http://www.einblick.dgb.de/archiv/0407/tx040701.htm |