Hartz IV ist ...

Ein in etwa ausgeglichenes Ergebnis zwischen Befürwortern und Gegnern von Hartz IV. Ich vermute doch, daß es nach den Wahlen im September etliche Korrekturen geben wird. Die SPD wird sowas von untergehen.  

oder etwa stark? ihm sollte bekannt sein, dass weder die arbeitslosenhilfe noch das alg2 jemals was mit den beitragszahlungen zu tun hatte. diese stützen sind rein steuerfinanziert (u.a. von hilfsarbeitern mit kleinem einkommen).

ein etwas andere problematik stellt das arbeitslosengeld dar. hier werden die beitragszahlzeiten kaum berücksichtigt und diese versicherung ist mit vielen fremdlasten wie abm und umschulung belastet. das stellt eine gruppenspezifische steuer dar, die das arbeitsloselgeld (heute alg1) verfassungswidrig machen könnte (hängt davon ab, ob es ein kläger gibt und wie die richter dann entscheiden).

die alg2-empfänger brauchen sich also nicht zu freuhen. sie werden schon arbeiten gehen müssen.


 
 

...zuständig angeblich gegen "Rechts- und Linksextreme" gegen das normale Volk auf..

ist ja nichts neues.



Pressemitteilung:

Skandal: SPD-»Superminister« Clement lässt »Hartz IV«-Kritiker bespitzeln und einschüchtern!

Bei seinem berüchtigten Auftritt bei der Bundespressekonferenz Ende Juli 2004 polterte Herr Clement auf mehrmalige kritische Anfragen von Journalisten zu Form und Inhalt des »Alg II-Fragebogens«: »Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen!«.

Dies nahmen zahlreiche Betroffene zum Anlass, den Herrn Minister anzurufen. Nicht nur, um ihrem Unmut über den Fragebogen, sondern auch prinzipiell zu »Hartz IV« Ausdruck zu verleihen. Am 22.07. meldete ein Clement-Sprecher, dass das Ministerbüro wegen der massenhaften Anrufe lahm gelegt worden sei. Zahlreiche andere Betroffene protestierten per e-mail an wolfgang.clement@bmwa.bund.de, so auch der Unterzeichner.

Doch statt einer Antwort oder auch nur einer Eingangsbestätigung des Ministers erhielt der Protestler (am 17./18.08.04) völlig überraschend einen Anruf des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Essen! Der Beamte, Herr N., teilte auf Rückfrage folgenden Sachverhalt mit:
Der Herr Minister hatte den explizit politisch und an keiner Stelle persönlich bedrohlich formulierten Brief umgehend an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet mit der Maßgabe zu prüfen, ob er »strafrechtlich relevant« ausgelegt werden könne. Die BKA-Fachleute (ansonsten für Terrorismus, organisierte Kriminalität usw. zuständig) stellten nach Prüfung fest, dass der Protestbrief (leider?) keine strafrechtlich relevanten Tatbestände beinhalte.
Allerdings beauftragten sie den Essener Staatsschutz damit, die Urheberschaft und Identität des Absenders zu überprüfen. Laut Aussage des Staatsschutzbeamten N. müsse dieser herausfinden, ob der Absender des Protestbriefes »zu Eskalationen, körperlichen Angriffen auf bzw. Gewalttätigkeiten gegen den Minister« bereit sei.

Es sei mir erlaubt, dies einen Skandal zu nennen! Hier versucht der SPD-»Superminister« und ehemalige NRW-Ministerpräsident Clement nicht nur, exemplarisch einen von hunderttausenden Kritikern per offener Bespitzelung einzuschüchtern. Hier versucht er zudem, Kritiker und Gegner der maßgeblich von ihm exekutierten unsäglichen »Hartz I-IV« - Gesetze als potentiell gewaltbereite, möglicherweise gar terroristische Straftäter zu denunzieren.
Mit diesem Verhalten beweist Herr Clement einmal mehr, dass er völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Außerdem wird es nicht gelingen, den Protest gegen die sozialfeindliche Politik der SPD/Grüne-Regierung mit derartig widerlichen Mitteln zu brechen.

Mit freundlichem Gruß
H W Hammer


»Hartz IV schafft keinerlei Arbeitsplätze – allerdings werden einige sicherer gemacht: Beim BKA und Staatsschutz, um die Betroffenen auch noch zu drangsalieren...«


Der betreffende Brief:

H W H * 45000 Essen

OFFENER BRIEF

Herrn
Wolfgang Clement,
amtierender Minister für Sozialraub
und Kapitalinteressen, Berlin
per e-mail: wolfgang.clement@bmwa.bund.de


Essen, d. 26. Juli 2004


Herr Clement,
ich schreibe Ihnen als mehrfach Betroffener der fürchterlichen Politik Ihrer Regierungskoalition. Als unverschuldet Langzeiterwerbsloser und zugleich chronisch erkrankter Mensch (wohlgemerkt: Mensch, nicht Bearbeitungsnummer!) schlagen die »Wohltaten« Ihres Sozialkahlschlags bei meinesgleichen direkt doppelt zu Buche.

Die Angst, Herr Clement, geht um in meinen Kreisen. Die Angst um nicht mehr und nicht weniger als die soziale Existenz. Und hierbei geht es nicht darum, welcher Bürokrat uns »Hartz IV« »erklärt«. Das, Herr Clement, wissen wir. Unsereins hat existentielle Angst, eben weil wir sehr genau wissen, was auf uns zukommt, was uns bereits heute zugemutet wird und was an vernichtendem Sozialraub ab 1. Januar 2005 auf uns zukommt.

Andererseits sind »meine Kreise« viele. Wir sind Millionen, denen das Letzte genommen werden soll, um die Millionäre noch mehr zu bedienen. Diese Erkenntnis, Herr Clement, erzeugt Stärke und Sie sollten sich Ihrer nicht zu sicher sein.

Sie, mein Herr, sind ein Lump. Ein hervorragend funktionierender Schoßhund der Kapitalisten, Exekutor der BDI/BDA-Vorgaben und effektiver Propagandist der »Keine Alternative!« - Lüge Ihrer Regierungskoalition. Sie sind ein Erbe der schlechtesten Tradition, die die deutsche Sozialdemokratie hervorgebracht hat: Ihr Parteifreund Gustav Noske, der 1918/19 die aufständischen Arbeiter niederschießen ließ, »rechtfertigte« sich damals mit den Worten »Einer muss den Bluthund machen«. Sie, Herr Clement, lassen derzeit (noch) nicht auf die Arbeiter schießen, machen aber den Bluthund bei der Liquidierung von in 100 Jahren erkämpften sozialen Errungenschaften und Arbeiterrechten. Apropos schießen - Der Vollständigkeit halber und um die völlige moralische Verkommenheit Ihrer Regierungskoalition auch in dieser Frage nicht zu ignorieren: Natürlich ist auch nicht vergessen, dass es eine sozialdemokratisch geführte Regierung war/ist, die mit dem Überfall gerade auf das souveräne Jugoslawien den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit der Befreiung vom Faschismus geführt hat.

All das, Herr Clement, wird Ihnen und Ihrer Regierung nicht vergessen werden!

Zwar ist, um auf den Beginn meines Schreibens zurück zu kommen, Angst, wie der Volksmund richtig sagt, ein schlechter Berater. Wenn aber Angst in Erkenntnis und schließlich in Wut und organisierten Widerstand umschlägt, so wird dieser nicht zu bremsen sein.

Also sagen Sie Ihrem widerlichen Ministerkollegen Schily Bescheid, dass er schon mal die Lager – nicht nur in Nordafrika – vorbereiten soll...

H W H
Dipl. Soz. Päd.


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1236

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gefunden bei www.nationales-forum-deutschland.de  

emotionslos vor:

1.Fall: Ein 23jähriger wird arbeitslos und hat z.B.
          4 Jahre ALV-Beiträge gezahlt,
2.Fall: Ein 50jähriger wird arbeitslos und hat z.B.
          30 Jahre ALV-Beiträge gezahlt.

- Beide haben sie lt. Hartz IV einen
  Arbeitslosengeldanspruch von maximal 12 Monaten.

Derartige Fälle meint sicherlich Geissler.
Gleiches wird gleich,
Ungleiches wird ungleich behandelt.

Ciao
Bernd Mi  
     

deutlich aufgeführt, dass alg2 nichts mit der arbeitslosenversicherung zu tun hat. hier geht es doch um alg2, oder? wie man sieht ist der heiner ist absolut verkalkt. die reduzierung der zeit für den arbeitslosengeldempfang ist schon vor hartz4 geregelt worden!!!!

wahrscheinlich verstößt auch nicht die dauer der arbeitslosengeldzahlungen gegen die verfassung sondern umschulungen und abm (allerdings liegt hier eine undurchsichtige mischfinanzierung vor). in deinem beispiel solltest du berücksichtigen, dass der 30-jährige schon öfters hätte arbeitslos gewesen sein können. bis in die 80er gab es übrigend nur für 12 monate arbeitslosengeld und das war damals verfassungsgerecht. die hängematte kam erst später.

wenn jeder ein anrecht hat, leistungen im umfange seiner beiträge zu erhalten, brauchen wir keine versicherung! allerdings könnten die richter der auffassung sein, dass längere beitragszahlungen vorliegen müssen bevor leistungen bezogen werden können. hier wird besonders von kommunaler ebene in den neuen bundesländer durch wechselweises anstellen von kräften die versicherung ausgeraubt.  

Versicherungsprinzip umgestellt - wie bei der KFZ-Haftpflicht.

Wer ein hohes Versicherungsrisiko darstellt, zahlt entsprechend mehr.

Die Saisonarbeitskräfte zahlen mindestens 5-fache Prämie. Bei einem noch höherem Schadensfall werden sie ausgesteuert.

Unqualifizierte, die in hohem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zahlen mindestens den doppelten Satz - eher mehr.


Andere Arbeitskräfte zahlen entsprechend weniger.


Und dann?

 

man könnte den risikofaktor allerdings auch anders integrieren. nach jedem bezug wächst die beitragszeit wesentlich an bevor ein erneuter bezug möglich ist.  

In den Beispielen von Posting 104
geht es eindeutig um Arbeitslosengeld und
um die Anspruchsdauer für deren Zahlung.

ALG II dagegen ist die frühere Arbeitslosenhilfe
nach Ablauf der Zahlung des Arbeitslosengeldes.

Ciao
Bernd Mi  

wirklich, daß die heutigen ALH-Empfänger alle arbeitsscheu so wie ich sind. Da täuscht er sich aber gewaltig wenn er die Arbeitslosen deutscher Nationalität (Herkunft) nimmt. Bei anderen Nationalitäten mag er durchaus recht haben, da diese Personengruppe in diesem Land größtenteils Narrenfreiheit (dank rotgrüner Politik) hat und neben ihren ALH-Bezügen ihren erweiterten Lebensunterhalt längst anderweitig bestreitet. Da diese Personengruppe eh den größten Anteil stellt, der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in Ämtern und Politik immer noch wirkt und sie auch nicht zimperlich sind ihre Forderungen mit sagen wir mal untypisch deutschen Mitteln durchsetzt, darf 54reab als "Kenner der Szene" ruhig weiter träumen.

Daher dürften wohl die Rentner, die in frühestens 2 - 3 Jahren in Rente gehen, die nächsten "Opfer" der Folgen der Sparpolitik werden.  

aus der Deckung raus zu kommen.

Es gibt doch nix über einen deutschen Langzeitarbeitslosen
- der ist quasi únser aller Held der Arbeit, mindest unser Vorbild oder Opfer der Verschwörung von Ausländern oder Opfer der Zerstörer unserer Volksgemeinschaft.
 

Du schreibst: "er glaubt wirklich, daß die heutigen ALH-Empfänger alle arbeitsscheu so wie ich sind." Nun, ein solch hartes Urteil wollen wir sicher nicht fällen, dass alle Arbeitslosen so faul wie du sind.

Aber reab hat nunmal recht, dass die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes nichts mit Hartz4 zu tun hat. Natürlich kann man darüber nachdenken, ob einer, der länger in die AL-Versicherung eingezahlt hat, andere Bezugszeiten kriegen kann, als einer, der weniger einbezahlt hat. (Tatsächlich kriegen ja auch ältere Arbeitslose 18 Monate lang AL-Geld.) Das ist aber letztlich die Frage: Wieviel Geld ist in der Kasse und wofür reicht das bei möglichst niedrigen Beiträgen. Eigentlich soll die AL-Versicherung ja nur eine Zwischenlösung sein, bis man einen neuen Arbeitsplatz hat. Dass hier über Dauerlösungen diskutiert wird, ist sowieso abwegig. D hat die meisten Langzeitarbeitslosen, weil man sich das offensichtlich bisher geleistet hat. Also bitte mehr darüber nachdenken, wie man diesen Missstand beseitigt kriegt, als ständig zu jammern, dass die Hängematte immer unbequemer wird.

Gruß BarCode  

unheilige allianz aus arbeitsscheuen pds- und npd-anhänger aufzubauen. allerdings sind sie schief gewickelt, wenn sie glauben sie könnten irgendeinen eindruck schinden. der freiheitsliebende bürger wird sich von diesen sozialschmarotzer nicht einschüchtern lassen und ihnen beine machen. runter von der couch und rein in die arbeit.  

der jetzigen Politik keinesfalls nehmen. Von mir aus könnt ihr auch glauben, daß ich NPD oder PDS oder was weiß ich auch immer für ein Anhänger bin.

"Wir haben es mit einer verlorenen Generation zu tun, die sich von unserer Gesellschaft nicht akzeptiert und gefördert fühlt. Sie droht ins gesellschaftliche Abseits zu geraten. In Frankfurt sind 36% der unter 18jährigen Ausländer arbeitslos. Dies entspricht exakt der Quote der Arbeitslosigkeit schwarzer Jugendlicher in den USA, die dort als schwer diskriminierte Gruppe erkannt sind. Der Polizeiprasident von Frankfurt empfindet den Anteil der ausländischen Straftäter unter 21 Jahren als besorgniserregend. Immer häufiger tauchen in den Zeitungen Berichte von Diebesbanden ausländischer Kinder und Jugendlicher in den Großstädten auf. Das sind die durchaus voraussehbaren Folgen einer unzulänglichen Eingliederung."

http://www.leuninger-herbert.de/herbert/archiv/...78_Kindergarten.htm

"Die Zahl ausländischer Arbeitsloser und Sozialhilfeempfänger ist in Nordrhein-Westfalen "alarmierend hoch". Das steht in einer Untersuchung, die die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag (21.08.2003) veröffentlicht hat. Neben den Städten Arnsberg, Coesfeld, Dortmund, Soest, Solingen und Vlotho hat sich auch der Kreis Soest an der Studie beteiligt. Fazit: Bei Ausländern ist die Arbeitslosenquote etwa doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Und: Die Sozialhilfequote der Ausländer ist in vielen Regionen dreimal so hoch wie unter den Sozialhilfeempfängern insgesamt."

http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/jobs_und_mehr/...nder/index.jhtml

Und das sind aus meiner Erfahrung eher geschönte Werte und die Kommentare sind total realitätsfern.

Vor ein paar Wochen ging eine Meldung durch die Zeitung, wonach bis zum Jahr 2014 in Deutschland der Anteil der türkischstämmigen Bevölkerung auf 10 Millionen ansteigen soll. Selbst bei der erhöhten Geburtenrate ist diese Zahl nur möglich, wenn es weiter massive Zuwanderung gibt. Die Alarmglocken müßten schon lange läuten, daß es so wohl nie zu einer Entlastung auf dem Arbeitsmarkt kommen kann. Willkommen in der Realität.

 

Ältere Arbeitnehmer bezeichnet man im allg. solche ab 45 Jahre ;-)
Der Anspruch von 18 Monaten Arbeitslosengeld
gilt ab 01.01.2005 ab 55 Jahren.
Das nur zur Klarstellung.

Ciao
Bernd Mi  

D hat die meisten Langzeitarbeitslosen, weil man sich das offensichtlich bisher geleistet hat.

Schau Dir bitte einmal die Strukturdaten zur Langzeitarbeitslosigkeit an.

 Das sind überwiegend Ungelernte, für die es in Deutschland keinen Arbeitsplatz mehr gibt.

Aber die Grünen wollen ja noch mehr ungelernte Ausländer reinholen, praktisch jeden, der will.

 

Ciao

Bernd Mi

 

 

1. Ändert das, was du schreibst, nichts an der Tatsache, dass man dieses Problem der Langzeitarbeitslosen - egal welchen Ausbildungsgrades - nicht über staatliche Dauerfinanzierung dieses Zustandes löst.


2. ist das völliger Blödsinn, dass die Grünen hier jeden reinholen wollen. Pure Polemik, die sich durch nichts belegen lässt. Seit Rot/Grün an der Regierung ist, ist die Zuwanderung drastisch zurückgegangen - die Asylgesetze waren in Wortlaut und Anwendung noch nie so restriktiv wie heute. Zuwanderung ist derzeit wirklich nicht unser vordringliches Problem. Reiner Populismus. Die Probleme liegen im Umgang mit denen, die hier sind. Und da kommt man mit billigen Parolen auch nicht weiter. Hier sind jede Menge Anstrengungen nötig, um Integration zu fördern und zu FORDERN. Aber das ist doch heute Standard in allen Politikerreden, egal welcher Couleur. Das Problem: Erstens ist es unpopulär - vor allem empfindet das diem Union so - vernünftige Zuwanderungsgesetze zu beschließen, die ja gerade verhindern sollen, dass die zuwanderung vor allem in die Sotzialsysteme stattfindet. Und außerdem: Auch Integration kostet eben Geld, und deshalb mangelt es an der Umsetzung.

Gruß BarCode  

Ob wir ein Zuwanderungsgesetz haben oder nicht ist vollkommen egal. Wenn jeder heiratsfähige Ausländer seinen Partner/in aus dem Heimatland holt und mehr als zwei Kinder zeugt, dann werden die von der türkischen Lobby angekündigten Zahlen schnell Wahrheit. Da hilft auch kein Zuwanderungsgesetz.

Und was uns bei dem Wohlstandsgefälle bei offenen Grenzen aus Osteuropa in den nächsten Jahren noch so erwartet ist überhaupt nicht einschätzbar. Alle Gesetze die dort formuliert wurden sind allenfalls butterweich.  

abhauen, brauchen wir uns doch um das Wohlstandsgefälle nicht mehr allzu lange Sorgen machen.;-)

Und wenn dann irgendwann 2/3 der Deutschen türkisch-stämmig ist, dann können wir doch froh sein, wenn wir bei Zeiten vernünftige Gesetze zum Schutz von Miderheiten eingeführt haben ...

Gruß BarCode
 

Aufstand der grünen Basis

Wiederum ganz anders verhält es sich mit den Grünen. Sie verbeugen sich kurz vor den Verbesserungen, die das Gesetz auf dem Gebiet der zweckgesteuerten Zuwanderung bringen würde - um sodann (und umso schärfer) das zweite Element des Gesetzesvorhabens zu kritisieren, das sich mit der Neuregelung der humanitären Immigration beschäftigt, also mit dem Asyl- und Flüchtlingsrecht. Diese Kritik ist nicht nur taktischer, sondern prinzipieller Natur. Während ein Zuwanderungsgesetz aus der Sicht der Union nur Verbesserungen mit sich bringen könnte, sehen die Grünen das Risiko der Verschlechterung in all den ihnen wichtigen Punkten: beim Status der "Geduldeten", also jenen Ausländern, denen weder der Flüchtlingsstatus hilft noch das Asylrecht; für die Flüchtlinge, die unter nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung leiden - um nur wenige Beispiele zu nennen. Während die Union bei einem Kompromiss nur wenig Ärger bei ihrer Wählerschaft fürchten müsste, drohte den Grünen beim gegenwärtigen Stand des Entwurfs ein Aufstand der Basis, der Zorn der Klientel und der Unterstützergruppen - sowie möglicherweise die Fünfprozenthürde. (Und der rot-grünen Koalition das Ende.)
http://www.zeit.de/archiv/2001/38/200138_mythen.xml

 

 

Du schreibst oben:

1. Ändert das, was du schreibst, nichts an der Tatsache, dass man dieses Problem der Langzeitarbeitslosen - egal welchen Ausbildungsgrades - nicht über staatliche Dauerfinanzierung dieses Zustandes löst.

Frage meinerseits:

Hartz IV beinhaltet keine Dauerfinanzierung?

 

 

 

 

Der Artikel bezieht sich auf das Zuwanderungsgesetz. Dieses ist mit den Stimmen aller ernst zu nehmenden Parteien verabschiedet. Die Grünen sind nicht unter die 5% Marke gerutscht, obwohl sie einige Positionen nicht durchgekriegt haben. Also: Alles kalter Kaffee.

Natürlich ist auch Hartz4 eine Dauerfinanzierung, aber nicht mehr auf Basis des früheren Lohnes berechnet, sondern an der Bedürftigkeit. Und es werden schärfere Zumutbarkeitsregeln in Kraft gesetzt. Das ist schon ein wesentlicher Unterschied zum Status quo.

Aber hier wird von einigen so getan, als läge irgend ein Unrecht darin, wenn staatliche Unterstützung nur nach Prüfung der Bedürftigkeit ausbezahlt wird. Ich halte das für normal.

Gruß BarCode  

Die Kriterien und Maßstäbe der Bedürftigkeit sind
das Problem.
Einerseits sollen die Bürger selbstverantwortlich
etwas für das Alter tun und andererseits werden sie
im Notfall gezwungen, diese aufzulösen.
Wir werden einen Trend zur selbstgenutzten ETW und
EFH als Altersvorsorge erleben.
Die Menschen sind nicht dumm und unterlaufen einfach
staatliche Reglementierungen.
Die Lösungen und Hintertürchen sprechen sich schnell rum.

Ciao
bernd Mi