So sieht Deutschlands Zukunft aus

 

 

nicht, daß alles noch im Bett landet...  

 

 

ja ...
... da fängts doch schon mal an ...

 

mehr Ahnung als ein Merkel-Anbeter:

wie der Vertrag von Schenken,..." ...lol....

jau, Schenken....

Btw: Beides sind keine Gesetze...  

 

Das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio

http://www.faz.net/aktuell/politik/...ur-grenzsicherung-14010809.html

den gleichen Rechtscharakter wie Gesetze.

diente nur der CSU als Gefälligkeitsgutachten  

 

Ideologen wenig bis gar nicht - müsstest es wissen.


Aber tolle Infoklipps

des Selbsteintritts...  

Es gibt in Deutschland keinen strafrechtlichen Tatbestand
für die Rechtsbrüche der Regierung,
also daher auch keinen Klagegrund.
Warum ist das wohl so?

Es iwäre  etwa so, als wenn man sagt:
Diebstahl ist nicht rechtens, aber leider haben wir im StGB
keinen strafrechtlich relevanten Paragraphen, der das unter Strafe stellt.
(Das war ein Schulbeispiel, fern der Realität)

 

Die Bundesregierung verstösst gegen Gesetze, aber niemand
kann mit Erfolg klagen, weil dafür die Rechtsgrundlagen, sprich StGB-Paragraphen,
einfach fehlen.
Da gibt es keinen entsprechenden Tatbestand im StGB.  

konnte so um 2003 bis ca. 2010 immer
abstrakt und logisch denken.
... und jetzt?

 

was hast du da wieder gesehen!


öchlllll ....

 

traurig!