man dazu....
Was gestern noch als populistisch-rechte Forderung verunglimpft wurde, ist heute gut genug für den Bundestagswahlkampf der CDU, dagegen sind die „altbekannten Wendehälse“ arme Lichter.
Ob Angela Merkel schon Bescheid weiß und die neuesten Forderungen von Herrn Strobl Hand in Hand mit ihrer viel beschworenen Willkommenskultur gehen? Ich weiß es nicht, stellen aber einmal mehr fest, dass die CDU schamlos auf olle AFD Forderungen zurückgreift, die vormals streng verpönt waren. Von wegen alle Populisten sitzen nur in der AFD....
Strobl hat ein Positionspapier für die schnellere Rückführungen von Migranten vorgestellt. Er spricht von Rückführungszentren in Ägypten, härteren Kontrollen und schärferen Sanktionen. 2017 werden sich aller Voraussicht nach über eine halbe Million Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland aufhalten. Das allein ist alarmierend genug, doch in Hinblick auf die Forderungen von Herrn Strobl wird deutlich: Es geht nicht etwa um ein Nachbessern der katastrophalen Asylpolitik, sondern einzig um die Gunst der Wählerschaft, Nachtigall ick hör dir trapsen. Das Papier soll verabschiedet werden, "weil sonst das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergraben sei", so Strobl. Wenn einen die Felle wegschwimmen, kann man ungeniert und rücksichtsloser argumentieren, „ja wollo Herr Strobl „ , so sieht das neue Gesicht der CDU aus....
Wie ernst kann es um Forderungen bestellt sein, die nur als Beruhigungspille für den Wähler verordnet werden, noch dazu von der CDU, die unter Angela Merkel alles abgenickt hat? Die Bürger wissen genau, wer für die verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik verantwortlich ist. Ich bin gespannt, wie sich Angela Merkel zum Papier äußert und ob Herr Strobl dann als Populist, Pack oder „Schande für Deutschland" firmiert, denn so lautete das Echo immer, wenn die AFD ihre Pläne in die Öffentlichkeit getragen hat.
Zitat:
Drastische CDU-PläneStrobl will Abschiebepraxis verschärfen
Ein Rückführungszentrum in Ägypten, härtere Kontrollen und schärfere Sanktionen: CDU-Innenminister Strobl spricht sich in einem Positionspapier für schnellere Rückführungen von Flüchtlingen aus. Das Konzept dürfte auch den CDU-Parteitag beschäftigen.
http://www.n-tv.de/politik/...raxis-verschaerfen-article19193121.html
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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |
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