Tillich die Rede von Obama hast du schon drauf. Jetzt musst du dich nur noch durchsetzten und was tun! Reden allein bringt nichts!
Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in seiner letzten Regierungserklärung vor der Landtagswahl am 30. August den Menschen angesichts der Wirtschaftskrise Mut gemacht. Dabei bediente er sich einer Wendung, die der des amerikanischen Präsidenten Barack Obama im US-Wahlkampf ähnelt. «Wir Sachsen sagen: Doch, wir schaffen das», rief der CDU-Politiker aus. Allerdings erntete er dafür nur eher verhaltenen Applaus. Obama hatte mit dem Spruch «Yes, we can» die Massen begeistert.
Tillich zog in seiner Regierungserklärung eine durchweg positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre. Sachsen habe die höchste staatliche Investitionsquote in ganz Deutschland. Auch sei es in der zurückliegenden Legislaturperiode erstmals gelungen, Schulden zurückzuzahlen. Tillich warb zudem für eine Fortsetzung der bisherigen Politik und bekräftigte das Ziel, Sachsen zu einer der modernsten Regionen Europas zu entwickeln. «Wir brauchen keinen Kurswechsel», fügte er hinzu.
In der Erklärung ging er nur kurz auf den Niedergang der SachsenLB und die Pleite beim Speicherchiphersteller Qimonda ein. Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk vom Koalitionspartner SPD hielt entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten eine weitere Regierungserklärung. Darin warb er dafür, angesichts der Krise vorübergehend weniger Geld für einen Beamtenpensionsfonds zurückzulegen, um so mehr Geld für den Anschub der Konjunktur freizubekommen. |