weil brüssel käuflich ist, siehe anbei an einem anderem aktuellen beispiel:
London. Ernst Strasser war in aufgemöbelter Stimmung. „Wir haben zwölf Monate in dem Entwurf erreicht, ja. Wir haben zwölf Monate. Ich denke, das ist sehr gut.“ Die Freude des österreichischen EU-Abgeordneten und Ex-Innenministers galt seinem Wirken für eine fiktive Firma, die von der britischen „Sunday Times“ erfunden worden war, um Europaabgeordnete mit finanziellen Angeboten auf die Probe zu stellen. Der Auftrag an Strasser hatte gelautet, Investmentbanken bei der Reform der Bankengesetzgebung eine Frist von „nur“ neun Monaten zu verschaffen.
60 Abgeordnete kontaktiert
Die Zeitung hatte im Vorjahr, laut ihrem Bericht von diesem Sonntag, mehr als 60 Parlamentarier mit dem „Angebot“ kontaktiert, für Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess im Europaparlament Geld zu bekommen. Das Ziel war es, Schutzbestimmungen für Kleinanleger infolge des Zusammenbruchs der isländischen Finanzwirtschaft zugunsten von Investmentbanken aufzuweichen. Auf die Möglichkeit eines lukrativen Zusatzverdienstes fielen drei EU-Abgeordneten herein: Neben Strasser stellten sich der frühere rumänische Vizepremier Adrian Severin und der slowenische Abgeordnete Zoran Thaler zur Verfügung.
Strasser, von der Zeitung als „Jeffrey-Archer-Doppelgänger“ beschrieben, wusste offenbar sehr genau, was er tat. Bei einem Treffen mit seinen angeblichen Geschäftsfreunden sagte er: „Das Problem ist, dass ein Lobbyist ein Lobbyist ist. Und ein Lobbyist hat einen besonderen Geruch an sich. Es ist richtig zu sagen, dass ich selbst so etwas wie ein Lobbyist bin. Wir müssen also sehr vorsichtig sein.“ Gegenüber den verdeckten Reportern der „Sunday Times“ gab er an, auf diesem Weg im Jahr 500.000 Euro von Kunden zu verdienen. Zusätzlich zu seinem Gehalt als Europabgeordneter, versteht sich.
Für ihre Tätigkeit als Lobbyisten der erfundenen Firma im Dienste der Bankenindustrie wurden Strasser, Severin und Thaler jeweils 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Während Severin erklärte, er werde nur den Mindestbetrag den zuständigen Stellen im Europaparlament melden, hatten Strasser und Thaler keinerlei Bedürfnis nach Transparenz. Thaler verlangte eine Überweisung an eine Londoner Firma und sagte: „Keinesfalls werde ich das offenlegen.“ Strasser hingegen gab als Zahlungsempfänger die Wiener Firma Consulting, Coaching & Educating GesmbH an, die dem Ex-Innenminister gehört.
In seinen Gesprächen mit den verdeckten Reportern zeigte sich Strasser nicht nur willens, seinen Einfluss im Europaparlament geltend zu machen. Er ließ auch mit seinen intimen Kenntnissen, wie die Brüsseler EU-Zentrale funktioniert, aufhorchen. Er bot an, im Parlament „zur Show“ zugunsten seines Kunden das Wort zu ergreifen, und vermerkte: Die Doppelrolle als Europaabgeordneter und Lobbyist „funktioniert sehr gut.“
Tipps zur Beeinflussung der Kommission
Mehr noch: Er gab auch den Rat, bei Einflussnahme doch direkt die Europäische Kommission ins Visier zu nehmen, und empfahl den Reportern der Zeitung, es etwa mit Gefälligkeitsreisen für führende Kommissionsvertreter zu versuchen: „Damit der Kommissar versteht, worum es geht, laden Sie einfach die zuständige Person in der Kommission für ein Wochenende ein.“
Strasser war nach Angaben der „Sunday Times“ seit Dezember für die fiktive Lobbying-Agentur tätig und erwartete im März eine erste Zahlung von 25.000 Euro. Nach Angaben der Zeitung sagte er, dass er auch bereits für andere Kunden arbeite, „die mit der Kommission Schwierigkeiten haben“. So habe er im Auftrag eines Klienten direkt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier angesprochen „und so getan, als sei mein Interesse ein politisches“, zitiert die Zeitung den österreichischen Ex-Innenminister. Strasser legte allerdings auf eine Abgrenzung wert: In den beiden Ausschüssen, in denen er vertreten war – Inneres und Auswärtiges – lehnte er Interventionen ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2011) |
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